Fahimi stellt die Reformfrage neu: Wer soll für Deutschlands Krise bezahlen?

„Wer jeden Tag arbeitet und den Wohlstand unseres Landes schafft, darf nicht zum Problem erklärt werden. Die Beschäftigten sind nicht verantwortlich für die Fehlentscheidungen in Politik und Wirtschaft der vergangenen Jahre. Es ist der falsche Weg, ihnen nun mit dem Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten die Rechnung zu präsentieren. Wir wollen Reformen zum Besseren und eine leistungsgerechte Finanzierung.“

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert für den 26. September bundesweit zu Demonstrationen für den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte. Kundgebungen sind unter anderem in Berlin, Bremen, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und Stuttgart angekündigt. Fahimi selbst soll in Essen auf dem Burgplatz sprechen.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Forderung, die Kosten der wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen nicht einseitig den Beschäftigten aufzubürden. Der Sozialstaat sei kein Geschenk von Politik oder Arbeitgebern, argumentiert der DGB. Gute und sichere Arbeit, Gesundheitsversorgung und ein verlässliches Alterseinkommen gehörten zu den zentralen Absicherungen der Beschäftigten.

Bemerkenswert ist dabei die Stoßrichtung: Der DGB stellt nicht Reformen an sich infrage, sondern deren behauptete Alternativlosigkeit. Fahimi fordert ausdrücklich „Reformen zum Besseren“ und eine „leistungsgerechte Finanzierung“. Damit widerspricht der Gewerkschaftsbund der Vorstellung, wirtschaftlicher und demografischer Anpassungsdruck müsse zwangsläufig über geringere Sozialleistungen oder schwächere Arbeitnehmerrechte aufgefangen werden.

DGB fordert Investitionen und höhere Steuern auf große Vermögen

Stattdessen verlangt der DGB eine Wachstumsagenda für Deutschland und Europa. Eine aktive Industrie-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Innovationspolitik soll Arbeitsplätze und Standorte sichern. Für eine zukunftsfähige Infrastruktur sollen die öffentlichen Investitionen steigen. Zur Finanzierung fordert der Gewerkschaftsbund höhere Steuern auf große Vermögen.

Auch beim Arbeitsrecht geht der DGB auf Gegenkurs. Das Arbeitszeitgesetz soll nach seinen Vorstellungen nicht gelockert werden. Sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge sollen abgeschafft werden. Zudem wendet sich der Gewerkschaftsbund gegen eine verpflichtende Krankschreibung bereits am ersten Krankheitstag.

„45 Jahre sind genug“

In der Rentenpolitik hält der DGB an der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte fest. „45 Jahre sind genug“, heißt es in dem Aufruf. Gefordert werden außerdem Möglichkeiten zur Blockaltersteilzeit, ein Renteneintrittsalter, das Beschäftigte gesundheitlich erreichen können, sowie gute und fair finanzierte Betriebsrenten.

Für Gesundheit und Pflege verlangt der Gewerkschaftsbund eine Finanzierung, zu der alle angemessen beitragen. Tarifliche Bezahlung in der Pflege müsse vollständig refinanziert und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleistet werden.

Mit dem Aktionstag bündelt der DGB damit mehrere sozial- und arbeitsmarktpolitische Konflikte zu einer gemeinsamen Botschaft. Fahimis Linie lautet: Reformen ja – aber nicht unter der Voraussetzung, dass Beschäftigte durch Leistungskürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten einen überproportionalen Teil der Anpassungskosten tragen.

Damit dürfte der 26. September auch zu einem politischen Signal dafür werden, wie stark die Gewerkschaften gegen einen Reformkurs mobilisieren können, den sie als einseitige Belastung der Beschäftigten verstehen.