Hohe Staatsquote, neue Schulden: Hat Deutschland wirklich ein Geldproblem?

Deutschland lockert die Schuldenbremse und nimmt Hunderte Milliarden Euro neue Kredite auf. Gleichzeitig erreicht der öffentliche Sektor seit Jahren einen Anteil von rund der Hälfte der Wirtschaftsleistung. Wie passt das zusammen? Einen Denkanstoß liefert ein Beitrag der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ), in dem die Ökonomen Heiner Flassbeck, Ingar Solty und Thorsten Polleit ihre unterschiedlichen Sichtweisen auf die Staatsverschuldung erläutern. Die eigentliche wirtschaftspolitische Frage reicht jedoch darüber hinaus: Fehlt dem Staat tatsächlich Geld – oder setzt er die vorhandenen Mittel nicht effizient genug ein?

Staatsschulden: Drei Ökonomen, drei wirtschaftspolitische Perspektiven

Kaum ein wirtschaftspolitisches Thema wird so unterschiedlich bewertet wie die Staatsverschuldung. Heiner Flassbeck argumentiert aus keynesianischer Sicht, dass der Staat Defizite übernehmen müsse, wenn Unternehmen und private Haushalte gleichzeitig sparen. Ingar Solty richtet seinen Blick vor allem auf die Verteilungswirkungen staatlicher Ausgaben und fragt, wem kreditfinanzierte Programme letztlich zugutekommen. Thorsten Polleit warnt dagegen vor einer dauerhaft steigenden Staatsverschuldung und den Folgen für Haushaltsdisziplin, Geldwert und wirtschaftliche Freiheit.

Die Gegenüberstellung macht deutlich, dass sich die Bewertung staatlicher Schulden weniger aus den Zahlen selbst als aus den jeweiligen wirtschaftspolitischen Grundannahmen ergibt. Finanzpolitik folgt nicht ausschließlich ökonomischen Modellen, sondern auch unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle des Staates.

Die Schuldenbremse ist reformiert – jetzt zählt der wirtschaftliche Nutzen

Unabhängig von diesen theoretischen Ansätzen hat der Gesetzgeber Fakten geschaffen. Mit der Reform der Schuldenbremse wurden zusätzliche Kreditspielräume eröffnet. Hinzu kommt das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Infrastruktur. Für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben gelten darüber hinaus neue verfassungsrechtliche Ausnahmen.

Seit dieser Grundgesetzänderung geht es deshalb weniger um das Ob neuer Schulden als um ihre wirtschaftliche Rechtfertigung. Entscheidend ist heute, welche Projekte kreditfinanziert werden und welchen Beitrag sie langfristig zu Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit leisten.

Hohe Staatsquote – warum fehlen trotzdem Milliarden für Investitionen?

Hier eröffnet sich eine weitergehende ordnungspolitische Perspektive. Deutschland zählt seit Jahren zu den Ländern mit einer vergleichsweise hohen Staatsquote. Nach den Regeln der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen misst sie die gesamten Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Nicht einbezogen werden öffentliche Unternehmen, die ihre Leistungen überwiegend am Markt erbringen und sich aus eigenen Umsätzen finanzieren. Auf dieser Grundlage bewegt sich die deutsche Staatsquote seit Jahren um die Hälfte der Wirtschaftsleistung und liegt damit über dem Durchschnitt der OECD-Staaten.

Trotz dieser hohen öffentlichen Ausgaben wird seit Jahren über marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, Investitionsrückstände bei der Bahn, Defizite bei der Digitalisierung und langwierige Genehmigungsverfahren geklagt. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass fehlende Planungskapazitäten, komplexe Förderstrukturen und schleppende Verwaltungsverfahren die Umsetzung öffentlicher Investitionen erschweren.

Damit stellt sich eine weitergehende Frage: Reichen die staatlichen Einnahmen tatsächlich nicht aus, oder gelingt es dem öffentlichen Sektor nicht ausreichend, die bereits vorhandenen Mittel wirksam einzusetzen? Neue Schulden erweitern den finanziellen Spielraum. Sie ersetzen jedoch weder eine leistungsfähige Verwaltung noch klare politische Prioritäten.

Nicht jede Staatsausgabe erhöht den Wohlstand

Im politischen Sprachgebrauch werden zusätzliche Ausgaben häufig als Investitionen bezeichnet. Volkswirtschaftlich ist der Begriff deutlich enger gefasst.

Investitionen schaffen dauerhaft nutzbare Vermögenswerte oder verbessern die Produktionsbedingungen einer Volkswirtschaft. Dazu zählen etwa Verkehrswege, Energienetze, digitale Infrastruktur, Forschung oder Bildungsinvestitionen. Konsumtive Ausgaben finanzieren dagegen laufende staatliche Leistungen. Sie können gesellschaftlich notwendig oder politisch gewollt sein, erhöhen jedoch den öffentlichen Kapitalstock nicht.

Für die Bewertung neuer Schulden ist diese Unterscheidung entscheidend. Nicht die Kreditaufnahme allein bestimmt ihre wirtschaftliche Wirkung, sondern die Verwendung der Mittel. Werden Kredite überwiegend für konsumtive Ausgaben eingesetzt, profitieren heutige Generationen, während die Finanzierungslasten in die Zukunft verschoben werden. Fließen sie dagegen in produktive Investitionen, können sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes dauerhaft erhöhen.

Mehr Geld ersetzt keine Reformen

Selbst umfangreiche Kreditprogramme lösen strukturelle Probleme nicht automatisch. Zusätzliche Milliarden schaffen weder mehr Bauingenieure noch schnellere Planungsverfahren oder effizientere Behörden. Wo Personal fehlt oder Projekte über Jahre vorbereitet werden müssen, stoßen auch große Investitionsprogramme an praktische Grenzen.

Der wirtschaftliche Erfolg staatlicher Kreditaufnahme hängt deshalb nicht nur von ihrer Höhe ab. Ebenso wichtig ist die Fähigkeit des Staates, Projekte zu planen, auszuschreiben und zügig umzusetzen. Finanzielle Spielräume entfalten ihren Nutzen erst dann, wenn aus Haushaltsmitteln tatsächlich Straßen, Schienen, Energienetze oder digitale Verwaltungsleistungen entstehen.

Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang von der Qualität staatlicher Ausgaben. Nicht jeder zusätzliche Euro erzeugt denselben volkswirtschaftlichen Ertrag. Gerade deshalb rückt neben der Höhe der öffentlichen Ausgaben zunehmend deren Effizienz in den Mittelpunkt.

Entscheidend ist nicht der Schuldenstand, sondern der Ertrag

Die Positionen von Flassbeck, Solty und Polleit zeigen, dass Staatsverschuldung aus sehr unterschiedlichen theoretischen Blickwinkeln bewertet werden kann. Die politischen Entscheidungen über zusätzliche Kreditspielräume sind jedoch bereits getroffen.

Damit verlagert sich der Maßstab der Bewertung. Nicht mehr die Kreditaufnahme selbst steht im Mittelpunkt, sondern ihr wirtschaftlicher Ertrag. Neue Schulden können Wachstum fördern, wenn sie die Produktivität erhöhen und den öffentlichen Kapitalstock stärken. Sie können den finanzpolitischen Handlungsspielraum aber ebenso einengen, wenn sie überwiegend laufende Ausgaben finanzieren.

Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt deshalb erst jetzt. Sollte es trotz neuer Kreditspielräume nicht gelingen, Infrastruktur zu modernisieren, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Produktivität der Volkswirtschaft zu erhöhen, wäre die Debatte um fehlendes Geld nur unzureichend geführt worden. Dann läge das eigentliche Problem weniger auf der Einnahmenseite des Staates als bei der Effizienz seines Mitteleinsatzes.

Quelle: Ausgangspunkt dieses Beitrags ist der Artikel Schulden, Staat und Klassenkampf: Das Streitgespräch, das die Debatte sprengt in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) , in dem die Positionen von Heiner Flassbeck, Ingar Solty und Thorsten Polleit zur Staatsverschuldung dargestellt werden.