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Fahndungseintrag im Reisepass: BGH gibt Urlauber Recht

Ein Urlaub nach Neuseeland, eine verweigerte Einreise und ein Reisepass, der trotz Wiederauffindens weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben war: Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die zuständige Gemeinde für die Kosten der gescheiterten Reise haften muss.
Mit der Einführung des Bürgergeldes entfiel die frühere sozialrechtliche Bedeutung vieler Verwertungsausschlüsse in Lebensversicherungen. Dadurch können sich für Versicherungsnehmer neue Möglichkeiten bei Kündigung und Auszahlung bestehender Verträge ergeben.Mit der Einführung des Bürgergeldes entfiel die frühere sozialrechtliche Bedeutung vieler Verwertungsausschlüsse in Lebensversicherungen. Dadurch können sich für Versicherungsnehmer neue Möglichkeiten bei Kündigung und Auszahlung bestehender Verträge ergeben.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Als Altersvorsorge geschützt – aber trotzdem kündbar? Was sich durch das Bürgergeld geändert hat

Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Lebensversicherung nach mehr als 35 Jahren kündigen und den Rückkaufswert ausgezahlt bekommen. Der Versicherer verweigerte dies mit Verweis auf einen vor Jahren vereinbarten Verwertungsausschluss. Die Versicherungsombudsfrau kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Der Fall zeigt, welche Folgen Gesetzesänderungen für lang bestehende Lebensversicherungen haben können.

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren rund um den offenen Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI freigemacht. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Risikoklassifizierung und möglichen Schadenersatzansprüchen von Anlegern.Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren rund um den offenen Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI freigemacht. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Risikoklassifizierung und möglichen Schadenersatzansprüchen von Anlegern.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Offene Immobilienfonds: Gericht ebnet Weg für Musterverfahren gegen ZBI

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren rund um den offenen Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI freigemacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Risiken des Fonds gegenüber Anlegern zu niedrig dargestellt wurden. Das Verfahren könnte weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung für den Markt offener Immobilienfonds bekommen.
Haftet die Gemeinde, wenn ein wiedergefundener Reisepass noch immer zur Fahndung ausgeschrieben ist und deshalb eine Fernreise platzt?Haftet die Gemeinde, wenn ein wiedergefundener Reisepass noch immer zur Fahndung ausgeschrieben ist und deshalb eine Fernreise platzt?webandi / pixabay
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Fahndungseintrag im Reisepass: Wer haftet für den geplatzten Urlaub?

Ein verlorener und später wiedergefundener Reisepass, ein Fahndungseintrag im internationalen System – und am Ende eine gescheiterte Traumreise nach Neuseeland. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob eine Gemeinde für die Folgen haftet. Der Fall zeigt zugleich, welche Risiken selbst nach dem Wiederauffinden eines Passes bestehen können.
KI-Chatbots wie ChatGPT oder Claude könnten die Grenzen zwischen digitaler Assistenz und erlaubnispflichtiger Versicherungsberatung zunehmend verschwimmen lassen.KI-Chatbots wie ChatGPT oder Claude könnten die Grenzen zwischen digitaler Assistenz und erlaubnispflichtiger Versicherungsberatung zunehmend verschwimmen lassen.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Wenn ChatGPT zum Versicherungsvermittler wird

Darf eine KI konkrete Versicherungsempfehlungen aussprechen, ohne über eine Erlaubnis nach § 34d GewO zu verfügen? Der VOTUM Verband sieht erhelichen Klärungsbedarf und hat sich mit einer Anfrage an BaFin und DIHK gewandt. Im Mittelpunkt stehen Haftungsfragen, Verbraucherschutz und die regulatorische Einordnung KI-basierter Versicherungsberatung.
Call-Recording und KI-gestützte Transkription gewinnen in Unternehmen an Bedeutung. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Datenschutz, Einwilligung und rechtssichere Informationsprozesse.Call-Recording und KI-gestützte Transkription gewinnen in Unternehmen an Bedeutung. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Datenschutz, Einwilligung und rechtssichere Informationsprozesse.Redaktion experten.de / KI-generiert
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Call-Recording und KI: Wo rechtliche Risiken beginnen

Gesprächsaufzeichnungen gehören in vielen Unternehmen längst zum Alltag – ob zur Dokumentation, Qualitätssicherung oder KI-gestützten Analyse. Doch wer Telefonate mitschneidet oder transkribiert, bewegt sich schnell im Spannungsfeld zwischen Strafrecht, DSGVO und Informationspflichten. Worauf Vermittler und Beratungsunternehmen achten sollten, hat Felix Pflüger (peoplefon) im Gastbeitrag zusammengestellt.
Karlsruhe präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – mit Folgen für Händler, Käufer und Versicherer.Karlsruhe präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – mit Folgen für Händler, Käufer und Versicherer.BunteAufnahmen / pixabay
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BGH stärkt Verbraucherrechte beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – und erleichtert Käufern sowie Versicherern die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen. Entscheidend ist künftig stärker die „Mangelerscheinung“ und nicht die eindeutige Klärung der Ursache.
Ein Mai-Baum wird aufgestellt.Ein Mai-Baum wird aufgestellt.tassilo111 / pixabay
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Tag der Arbeit: Wann Feiertage arbeitsfrei sind

Der 1. Mai gilt als arbeitsfreier Feiertag. Doch das Arbeitsrecht kennt zahlreiche Ausnahmen. Entscheidend sind Branche, Arbeitsvertrag und gesetzliche Vorgaben.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Zulässigkeit jährlicher Entgelte in Riester-Bausparverträgen – mit möglicher Signalwirkung für den gesamten Vorsorgemarkt.Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Zulässigkeit jährlicher Entgelte in Riester-Bausparverträgen – mit möglicher Signalwirkung für den gesamten Vorsorgemarkt.Redaktion experten.de / KI-generiert
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BGH verhandelt zu Riester-Bausparverträgen: Streit um jährliche Entgelte

Können Anbieter von Riester-Bausparverträgen laufende Jahresentgelte verlangen? Der Bundesgerichtshof wird im Sommer über eine Grundsatzfrage entscheiden, die weit über den Einzelfall hinausreicht.

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