Krankenkassenbeiträge erneut zu erhöhen ist plan- und ideenlos

Wegen des erwarteten nächsten Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenkassen drohen Versicherten 2024 erneut steigende Beiträge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verdeutlichte in Berlin, dass bei weiter steigenden Ausgaben der Krankenkassen auch die Beiträge steigen müssen, wenn Leistungskürzungen ausgeschlossen werden sollen und erfährt dafür deutliche Kritik.

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert die Aussagen des Bundesgesundheitsministers zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr: „Es ist richtig, dass der Gesundheitsminister Leistungskürzungen dezidiert ausschließt und damit das Leistungsniveau der GKV nicht in Frage stellt. Das macht es allerdings erforderlich, dass jetzt schnell Effizienzreserven gehoben und die Über- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem abgebaut wird.“

Es gehe nicht, dass dass die Koalition alle Kostensteigerungen allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufhalse und gleichzeitig die chronische Unterfinanzierung der Pauschalen für die Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund seit Jahren nicht ausgleiche. Reimann konstatiert: Das sei ungerecht und unklug, weil es die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gefährde.

Plan- und ideenlose einseitige Belastung

Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, 2024 die Krankenkassenbeiträge erneut zu erhöhen, zeuge von Plan- und Ideenlosigkeit, kritisiert Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Bereits 2023 sei der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent angehoben worden. Nun falle der Bundesregierung nichts anderes ein, als erneut einseitig die Versicherten und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit höheren Beiträgen zu belasten, um das erwartete Finanzdefizit aufzufangen. Elsner befindet:

Damit werden die Probleme einfach nur vertagt, anstatt eine faire Lastenverteilung anzugehen.

Es brauche ein nachhaltiges Finanzkonzept, das auch die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einbeziehe, fordert die vdek-Vorstandsvorsitzende. Hierzu gehören Steuerungsinstrumente zur Erschließung der Wirtschaftlichkeitsreserven ebenso wie kostendeckende Beiträge für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden.

Zudem sei der Bundeszuschuss zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen zu dynamisieren. Es gelte den Trend zu brechen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu einem immer größeren Anteil über Beitragssatzerhöhungen durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern geschultert werden.

Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen verbessern!

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hierzu fest: „Der Deutsche Bundestag hat den Gesundheitsminister gesetzlich beauftragt, bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung vorzulegen und dabei vor allem die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.“

Der Gesetzgeber selbst habe somit erkannt, dass die Vermeidung stetig steigender Beitragssätze nicht allein durch einmalige Steuerzuschüsse oder Leistungskürzungen erreicht werden kann, heißt es vom Verband weiter. Vielmehr sehe der Bundestag die Notwendigkeit, die Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen zu verbessern, Ineffizienzen in der Leistungserbringung zu beseitigen, die Versorgung insgesamt wirtschaftlicher zu organisieren.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes erklärt eine klare Erwartung an das Bundesgesundheitsministerium, diesem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und entsprechende Vorschläge für nachhaltige, dauerhaft ausgabenbegrenzende Reformmaßnahmen vorzulegen. Der Gesundheitsminister müsse sich dieser Aufgabe stellen und Effizienzverbesserungen angehen.

Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler das Nebeneinander von Über-, Unter-, und Fehlversorgung, so der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. Daneben müsse sich die Ampel-Koalition auf ihre Festlegungen im Koalitionsvertrag besinnen und endlich dafür sorgen, dass der Staat höhere Beiträge für Bürgergeld-Beziehende aus Steuermitteln finanziere. Denn: Beitragssatzerhöhungen bringen keine nachhaltige Lösung!