Sondervermögen: 13,3 Milliarden Euro blieben 2025 liegen

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gilt als eines der größten staatlichen Investitionsprogramme der vergangenen Jahrzehnte. Mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro soll es dazu beitragen, Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren, die Digitalisierung voranzutreiben und die Klimaneutralität zu unterstützen. Doch der erste Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zeigt nun, dass die Umsetzung deutlich langsamer verläuft als geplant. Nach Angaben des Ministeriums wurden 2025 rund 13,3 Milliarden Euro weniger ausgegeben als ursprünglich vorgesehen.

Milliarden verfügbar – Projekte bleiben in der Planung

Besonders auffällig: Ende 2025 befanden sich rund zwei Drittel der geförderten Maßnahmen noch in der Planungsphase. Nur etwa ein Drittel hatte bereits die Umsetzungs- oder Betriebsphase erreicht. Das Bundesfinanzministerium zieht daraus selbst den Schluss, dass „mehr Tempo bei der Umsetzung notwendig ist“. Die größten Abweichungen von der ursprünglichen Planung gab es unter anderem bei:

• der Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus,
• sowie beim Ausbau der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ETCS.

Allein beim Breitbandausbau lagen die Minderausgaben bei 1,6 Milliarden Euro, bei der Bahninfrastruktur bei weiteren 1,3 Milliarden Euro.

Regierung verweist auf Wachstumsimpulse

Trotz der Verzögerungen bewertet das Bundesfinanzministerium die bisherigen Effekte positiv. Nach einer ersten Schätzung dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Investitionen um rund ein halbes Prozent höher ausfallen als ohne die Ausgaben des Sondervermögens. Gerade vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, internationaler Handelskonflikte und der anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase hätten die Investitionen stabilisierend auf Wachstum und Beschäftigung gewirkt. Auch der Sachverständigenrat habe in seinem Frühjahrsgutachten hervorgehoben, dass das Sondervermögen derzeit dazu beitrage, eine wirtschaftliche Stagnation zu verhindern.

Zwischen Investitionsoffensive und Umsetzungsproblem

Der Bericht verdeutlicht damit ein bekanntes Dilemma deutscher Infrastrukturpolitik. Einerseits stehen erhebliche finanzielle Mittel bereit. Andererseits zeigt sich erneut, dass Planung, Genehmigung und Umsetzung vieler Projekte deutlich mehr Zeit benötigen als politisch vorgesehen. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Ökonomen und Branchenvertreter darauf hingewiesen, dass zusätzliche Investitionsmittel allein nicht automatisch zu schnelleren Fortschritten führen. Fachkräftemangel, Planungsengpässe und komplexe Verwaltungsverfahren gelten weiterhin als zentrale Bremsfaktoren.

Auch Experten.de hatte mehrfach über die Herausforderungen rund um das Sondervermögen berichtet. So wurde unter anderem die Frage diskutiert, ob milliardenschwere Sonderhaushalte strukturelle Probleme tatsächlich lösen können oder lediglich Finanzierungsspielräume schaffen. Ebenso standen fehlende Fachkräfte und Umsetzungshemmnisse im Fokus der Debatte.

Wohnungsbau erzielt erste Fortschritte

Nicht in allen Bereichen fällt die Zwischenbilanz negativ aus. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden insbesondere im Wohnungsbau erste Zielwerte bereits weitgehend erreicht. Dazu zählen ausgelöste Gesamtinvestitionen sowie Einsparungen bei Treibhausgasemissionen. Auch bei einzelnen Digitalisierungsprojekten seien erste Fortschritte sichtbar. Als Beispiele nennt der Bericht unter anderem:

• eine Abwasserwärmepumpe in Tübingen,
• sowie ein Quantencomputing-Projekt mit dem Titel „1000 Qubits – 100 Anwendungen“.

Bonus-Malus-System soll Druck erhöhen

Für die kommenden Jahre kündigt das Bundesfinanzministerium eine stärkere Steuerung der Mittelverwendung an. Geplant ist ein Bonus-Malus-System, das Anreize für eine schnellere Umsetzung schaffen soll. Projekte mit Verzögerungen oder geringer Wirkung könnten dadurch künftig stärker unter Druck geraten. Gleichzeitig sollen erfolgreiche Maßnahmen bevorzugt unterstützt werden.