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Aktuelles

28.11.2023 Finanzen Steuern Wohngebäude

Haftungsrisiko für Vermittler: die neue Neubau-AfA

Um mögliche Falschberatungen und damit Haftungsrisiken für Vermittler und Finanzdienstleister zu vermeiden, sollte die neue AfA mit Vorsicht genossen werden. Diese gilt nämlich nur unter bestimmten Voraussetzungen.

24.11.2023 Urteile

Fristlose Kündigung des freien Handelsvertreters

Ein Urteil des OLG Köln stellt erstmalig klar, dass die Gründe für eine fristlose Kündigung eines Handelsvertreters den Vertrag betreffen müssen und nicht etwa in dessen Privatsphäre oder Lebensführung liegen sollen, um einen Entfall des Ausgleichsanspruches zu rechtfertigen.

Weitere Nachrichten

23.11.2023 4 Wände Urteile

Aufklärungspflicht über Sanierungs-Pläne

Immobilienverkäufer müssen Kaufinteressenten ausdrücklich und ungefragt darauf hinweisen, wenn erhebliche Sanierungen anstehen. Der BGH entschied, dass ein bloßes zur Verfügung stellen von umfangreichen Unterlagen, aus denen ein solcher Sachverhalt ersichtlich ist, nicht ausreicht.

23.11.2023 4 Wände Recht Verbraucher

Es braucht Klarheit für Bauherren nach dem Klimafonds-Urteil!

Das durch das Klimafonds-Urteil des BVG entstandene Finanzierungsloch kann unter anderem die Förderung des klimafreundlichen Neubaus und die Gebäudesanierung hart treffen. Der BSB fordert schnelle Aufklärung darüber, ob und in welchem Umfang noch mit staatlicher Förderung zu rechnen ist.

22.11.2023 Riester Urteile

Bundesgerichtshof erklärt Kostenklausel in Riester-Vertrag für unwirksam

Eine Sparkasse kündigte zu ihren Riester-Verträgen an, im Falle einer Leibrente weitere Kosten zu berechnen. Der BGH bemängelte diese Vertragsklausel als nicht klar und verständlich, was die Vertragspartner des Kreditinstituts unangemessen benachteilige, und kippte sie.

21.11.2023 Finanzen Urteile

Goldschmuggel aus Liechtenstein: Urteil des LG Stuttgart rechtskräftig

Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb einer der Angeklagten in Italien und in der Schweiz Gold. Dieses verbrachte er zunächst nach Liechtenstein und von dort nach Deutschland, ohne es zu verzollen. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 9 Monaten sowie 6 Jahren und 6 Monaten.

21.11.2023 Finanzen Recht

Drohendes Audit-Chaos statt Cybersicherheit im Finanzsektor

Die beiden europäischen Rechtsakte DORA und NIS2 sollen die Cybersicherheit im Finanzsektor der EU stärken. Doch das Nebeneinander von zwei Regularien könnte auch zu unnötig viel Bürokratie führen. Besser wäre es, die Auditverfahren zu harmonisieren und Zuständigkeiten zusammenzuführen.

21.11.2023 4 Wände Finanzen Urteile

Klimafonds-Urteil: Immobilien-Förderungen in Gefahr?

Durch die vom BGH untersagte Umwidmung des Corona-Sondervermögens stehen Fördermittel für die Effizienzsteigerung von Gebäuden in Höhe von 19 Mrd. Euro infrage. Dies könnte den Immobilienmarkt weiter spalten, indem Bestandsgebäude schwerer vermittelbar und notwendige Investitionen vertagt werden.

20.11.2023 Assekuranz Recht

Restkreditversicherung: Wartefrist verstößt gegen EU-Recht

Der GDV kritisiert die geplante Einführung einer siebentägigen Wartefrist zwischen dem Abschluss eines Darlehensvertrags und einer Restkreditversicherung als Verstoß gegen EU-Recht. Laut einem Rechtsgutachten müssen EU-Mitgliedstaaten derartige Produktbündelungen zulassen.

17.11.2023 Recht Verbraucher

Arbeitsrecht: Wer trägt hier die Kosten bei Auseinandersetzungen?

Sind Betroffene bei fristlosen Kündigungen auf anwaltliche Hilfe angewiesen, stellt sich oft die Frage, wer für Anwaltskosten im Arbeitsrecht aufkommt. Die Antwort kann unterschiedlich ausfallen, da verschiedene Szenarien möglich sind.

16.11.2023 Steuern

Markenrecht: So wirkt es sich auf Steuern und Versicherungen von Unternehmen aus

Eine Marke stellt weit mehr dar als lediglich ein Logo oder einen Namen. Sie steht für einen Wert, für den das Unternehmen oft viele Jahre an Arbeit investieren musste. Diesen immateriellen Wert gilt es auch in Bilanzen und bei Versicherungspolicen zu berücksichtigen. Was dabei beachtet werden sollte.