Recht

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Urteile

Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten – auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.

expertenReport Oktober 2023 Recht Thema des Tages

Die Aktie wird elektronisch

Die Einführung elektronischer Aktien ist eine der relevanten Änderungen, die das neue Zukunftsfinanzierungsgesetz mit sich bringen soll. Oliver Prager, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, beleuchtet, welche Änderungen sich durch die Digitalisierung von Aktien ergeben und wie die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind.

Weitere Nachrichten

Steuern

Dienstwagenfahrten: Finanzamt schaut genau hin

Wer einen Dienstwagen fährt und auch privat nutzen darf, muss dies als geldwerten Vorteil versteuern. Je nach Berechnungsart ist dabei eine lückenlose Dokumentation der privaten Fahrten sowie der Fahrten zur Arbeit erforderlich. In welchen Fällen das Finanzamt besonders genau prüft.

Urteile

Fristlose Kündigung wegen Veränderung von Kundendaten

Das LG Erfurt hatte sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages durch einen Versicherer aufgrund willkürlicher Veränderungen und Löschungen von Kundendaten durch einen Handelsvertreter zu befassen.

Steuern Wirtschaft

Aufwand bei Mindestbesteuerung minimieren

Bei der Umsetzung der international vereinbarten Mindestbesteuerung in deutsches Recht appellieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an den Gesetzgeber, den Aufwand für die Unternehmen und die Finanzbehörden in Grenzen zu halten.

Recht

Digitale Barrierefreiheit umsetzen: darauf kommt es an

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes legt fest, dass Unternehmen ihre digitalen Informationen und Services bis Juni 2025 so gestalten müssen, dass keine Hindernisse den Zugang erschweren. Digitale Barrierefreiheit ist mehr als nur eine lästige Pflicht – sie bietet auch große Chancen.

Produkte Recht

ROLAND Rechtsschutz launcht neuen Privat-Tarif

Die neue Basis-Variante vereint alle wesentlichen Standard-Leistungen aus dem Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz in einem Produkt. Das Highlight: ROLAND kommt für außergerichtliche Streitigkeiten im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht mit bis zu 250 Euro pro Fall auf.

Recht

Aushebelung von Mitbestimmung bei SEs stoppen

Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wird vielfach angewendet, um Arbeitnehmenden Mitbestimmungsrechte vorzuenthalten. Ein neues Gutachten zeigt, was die Politik durch nationale Gesetzgebung konkret dagegen tun kann.