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Klimafonds-Urteil: Immobilien-Förderungen in Gefahr?

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Aus dem Urteil des BVGs zum Klima- und Transformationsfonds ergeben sich auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt: Zentrale Maßnahmen des neuen Gebäudeenergiegesetzes sollten aus dem Fonds finanziert werden, die nun nach dem Urteil des obersten deutschen Gerichts auf der Kippe stehen könnten. 19 Milliarden Euro waren für Gebäudesanierungen vorgesehen.

„Die psychologische Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Immobilienmarkt ist fatal. Eigentümer und Kaufinteressenten sind jetzt schon verunsichert und das Urteil verstärkt dies nun weiter“, sagt Felix Kusch, Geschäftsführer von immowelt. „Ob alle Förderungen für Sanierungen und Heizungsaustausch weiterlaufen, ist derzeit noch nicht vollständig klar. Das Vertrauen in die Maßnahmen der Politik ist mit diesem Urteil weiter gesunken. Alle Akteure auf dem Immobilienmarkt brauchen dringend Planbarkeit und Verlässlichkeit, um jetzt die Weichen für einen sicheren Wohnungsmarkt der Zukunft zu stellen.“

Weder Verbraucherzentralen noch Immobilienverbände wie Haus & Grund möchten sich so kurz nach dem Urteil zu diesem Thema äußern. Klar ist aber, dass die fehlenden 60 Milliarden Euro einen erheblichen Anteil des Klima- und Transformationsfonds ausmachen. Diese Gelder waren unter anderem für die folgenden Fördermaßnahmen vorgesehen:

  • Förderung für effiziente Gebäude
  • Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), einschließlich Förderungen für Wärmepumpen oder Solaranlagen 
  • Senkung der EEG-Umlage zur Entlastung der Verbraucher bei den Strompreisen
  • Strompreiskompensation, um Unternehmen zu entlasten, die aufgrund des CO₂-Preises höhere Strompreise zahlen müssen
  • Transformation der Wärmenetze zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Wärmenetze

Besonders stark betroffen sind die Fördermittel in Höhe von fast 19 Milliarden Euro für die Effizienzsteigerung von Gebäuden. Dies würde zahlreiche Privathaushalte betreffen, die vorhaben zu sanieren, neu zu bauen oder beispielsweise auf neue Heizungen umzurüsten. Bisher sprechen Regierungsmitglieder jedoch davon, die Förderungen für beispielsweise den Austausch alter Heizungen weiterlaufen zu lassen. 

Zweiteilung des Immobilienmarkts

Der Markt für Immobilien ist bereits gespalten: Weil Immobilienkäufer verunsichert sind und bei älteren Immobilien hohe Kosten für Sanierungen fürchten, lassen sich diese nur noch mit deutlichen Preisabschlägen vermarkten. Immobilien mit Baujahr ab 2010 werden bereits jetzt zwischen 30 und 45 Prozent teurer angeboten als Objekte vergleichbarer Ausstattung, die in den 90ern erbaut wurden.

Das hat eine immowelt Analyse der Angebotspreise für Eigentumswohnungen in den 14 größten Städten ergeben. Unklarheiten oder weitere Verzögerungen bei Sanierungsförderungen dürften diese Spaltung des Immobilienmarkts vorantreiben. Gebäude mit schlechter Energieeffizienz werden zunehmend schwerer vermittelbar. Dabei benötigt Deutschland dringend Investitionen in den Gebäudebestand, um einerseits gegen den Wohnraummangel anzugehen und andererseits die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.

Preissteigernde Ausstattung

Um Öl- und Gasheizungen zu ersetzen, die hierzulande noch die häufigste Heizungsart darstellen, setzen Industrie und Regierung auf Wärmepumpen. Dass diese als zukunftsfähig gelten, spiegelt sich schon im Immobilienwert wider: Wohnungen mit Wärmepumpe kosten im Mittel bis zu 17 Prozent mehr als mit Ölheizung, Häuser bis zu 13 Prozent. Das hat eine immowelt Auswertung im Juni ergeben. Sollten die Fördermittel für den Heizungsaustausch nun zusammengestrichen werden, könnte das die Auswirkungen auf Bestandsimmobilien mit fossilen Heizanlagen verstärken.

Was Immobilieneigentümer nun dringend wissen müssen, lesen Sie auch im immowelt Ratgeber:

Mehr Hintergründe zum Klimafonds-Urteil und mögliche Folgen für die Immobilienbranche lesen Sie im immowelt Ratgeber.

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