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Finanzierung der GKV vor unsicheren Zeiten
Die Solidargemeinschaft der GKV mit über 73 Mio. Versicherten sichert die medizinische und pflegerische Infrastruktur für viele Menschen. Ein Eckpfeiler des Engagements war stets die Zusage der Politik, die GKV finanziell nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser Eckpfeiler ist mittlerweile ins Wanken geraten.
Honorar statt Provision: Tatsächlich der „bessere Verbraucherschutz“?
Sollte am Ende keine „Hidden Agenda“, sondern Verbraucherschutz das Ziel sein, ist die Umstellung auf Honorarberatung der falsche Weg. Die Umstellung von Provisions- auf Honorarberatung würde dazu führen, dass es kaum noch bezahlbares Beratungsangebot gibt. Gerade Geringverdiener dürften besonders darunter leiden.
Bundesregierung: Kein Verbot der Negativzinsen auf Bankguthaben
Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten die Bundesregierung nach ihrer Sitzung am 7. Mai aufgefordert, ein Verbot von Negativzinsen auf Girokonten zu prüfen. Der Gesetzgeber will sich hier nicht einmischen, da der Bankenmarkt funktioniere und ein Eingriff in die Vertragsfreiheit nicht notwendig sei.
Mündige Bürger oder Lenkung durch „Vater Staat“?
In den Augen von Prof. Dr. Heuser ist die Politik gut beraten, die Mündigkeit der Bürger anzuerkennen und die staatliche Lenkung etwas zurückzufahren. Im Status quo sind die gesetzlichen Renten nicht finanzierbar. Eine erste Veränderung wäre die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenanpassungsformel.
