GKV und Pflegeversicherung: Experten setzen auf Strukturreformen – Linke auf teure Umverteilung

Experten: Kosten senken, nicht nur Geld verteilen

Prof. Simon Reif (FAU Erlangen-Nürnberg) machte klar: „Wir müssen die Ausgabenentwicklung konsequenter in den Blick nehmen. Es gibt zu viele Krankenhausbehandlungen und Arztbesuche, die nicht zwingend notwendig sind.“
Eine Dynamisierung der Bundeszuschüsse sei für ihn der falsche Weg: „Das schwächt die Anreize zum wirtschaftlichen Handeln der Krankenkassen und mindert ihre Position in Preisverhandlungen.“

Stattdessen empfahl er gezielte Kostensenkungen, etwa durch bessere Versorgungssteuerung und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent. Dies könne nicht nur die GKV entlasten, sondern auch Patienten direkt zugutekommen.

Dr. Richard Ochmann (IGES-Institut) warnte eindringlich: „Wir gehen davon aus, dass der Beitragssatz der GKV bis 2035 auf 20 Prozent steigen könnte. In der Pflegeversicherung ist ein Anstieg auf fünf Prozent realistisch.“Zusammengerechnet sei eine Gesamtbelastung der Sozialversicherungen von bis zu 50 Prozent möglich.
Sein Fazit: „Notwendig sind Reformen, die die Ausgaben wieder stärker an den Einnahmen orientieren.“

Steuerung statt Ausweitung

Auch Prof. Christian Karagiannidis (Universität Halle/Wittenberg) sprach sich für mehr Steuerung im System aus. „Eine moderate Selbstbeteiligung könnte helfen, die Steuerungsfunktion im System zu verbessern und Überversorgung zu vermeiden.“

Er verwies auf die Niederlande, wo Versicherte bis zu 385 Euro jährlich selbst zahlen müssen, bevor die Krankenversicherung greift – ausgenommen sind hausärztliche Leistungen. „Dieses Modell ist unbürokratisch und sozial ausgewogen. Mit einer solchen Regelung könnten wir sogar Beitragssätze senken.“

Anders positionierte sich der Sozialverband VdK. Vorstand Ilias Essaida warnte: „Eine Ausweitung der Eigenverantwortung schürt Angst unter den Versicherten, insbesondere unter Rentnern, und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat.“ Stattdessen müsse der Bund stärker eingreifen. „Die GKV trägt viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese müssen aus Steuermitteln finanziert werden.“

Nach Berechnungen des VdK klaffe in der GKV eine Finanzierungslücke von 37,7 Milliarden Euro – das entspreche 2,2 Beitragssatzpunkten. Essaida: „Der Bund muss seinen Zuschuss deutlich erhöhen. Alles andere ist ein gefährlicher Weg in die Unterfinanzierung.“

Linke: Mehr Staat, keine Kostenbremse

Die Linksfraktion setzt dagegen auf eine umfassende Bürgerversicherung. Konkret fordert sie:

• Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
• Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragspflicht
• Abschaffung der PKV und Integration aller Versicherten in die GKV

Im Antrag heißt es: „Nur durch eine solidarische Reform der Einnahmebasis können Leistungskürzungen und eine Beitragsexplosion verhindert werden.“

Doch die Kritik ist deutlich: Diese Vorschläge setzen nicht an den Kostentreibern an. Sie erweitern zwar die Einnahmebasis, doch die strukturellen Ausgabenprobleme bleiben ungelöst. Für Arbeitgeber, Versicherte und Verwaltung drohen höhere Belastungen und mehr Bürokratie.

Kostenbremse statt Umverteilungsdebatten

Die Anhörung machte eine klare Trennlinie sichtbar:

• Experten fordern Reformen, die Kosten senken und steuern.
• Linke und Sozialverbände setzen auf Umverteilung, ohne das System günstiger zu machen.

Für die Versicherungswirtschaft und die Beitragszahler ist entscheidend, dass die Politik den Fokus auf echte Kostendämpfung legt. Denn nur so lassen sich die drohenden Beitragssatzsteigerungen in Kranken- und Pflegeversicherung langfristig verhindern.