Standortfördergesetz: Warum das Deutsche Aktieninstitut tiefgreifende Kapitalmarktreformen vermisst
Das Standortfördergesetz der Bundesregierung soll den Finanzplatz Deutschland stärken. Doch das Deutsche Aktieninstitut warnt: Ohne tiefgreifende Reformen in Altersvorsorge und Aktienrecht bleibt der Gesetzentwurf ein halbherziger Schritt.
Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über das sogenannte Standortfördergesetz – ein zentraler Baustein der wirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Finanzstandorts Deutschland. Mit gezielten Maßnahmen soll insbesondere die Innovationsfinanzierung verbessert und der Zugang zu privatem Kapital erleichtert werden. Doch der vorliegende Entwurf stößt auf scharfe Kritik: Das Deutsche Aktieninstitut bewertet das Gesetz als „ambitionslos“ und warnt vor einer vertanen Reformchance im Bereich der Kapitalmarktpolitik.
„Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt ist entscheidend für die Finanzierung der deutschen Wirtschaft. Die niedrige Zahl an Börsengängen und die rückläufige Zahl börsennotierter Unternehmen zeigen klaren Handlungsbedarf“,
erklärt Henriette Peucker, geschäftsführende Vorständin des Instituts.
Während der Gesetzgeber an mehreren Stellschrauben dreht – etwa bei der Förderung von Venture Capital, dem Bürokratieabbau und der Erleichterung internationaler Investitionen –, bleibt der große strategische Rahmen aus Sicht der Kapitalmarktexperten aus. Der Entwurf sei zu kleinteilig, seine Wirkung begrenzt.
Altersvorsorge als ungenutzter Hebel
Besonders deutlich fällt die Kritik im Bereich der Altersvorsorge aus. Der Kapitalmarkt sei mehr als nur ein Finanzierungsinstrument für Unternehmen – er sei auch ein unverzichtbares Werkzeug für die langfristige Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten. In Zeiten demografischer Umbrüche könne eine stärkere Kapitaldeckung in der Altersvorsorge ein doppelter Hebel sein: zur Entlastung der umlagefinanzierten Systeme und zur Mobilisierung heimischen Kapitals.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Aktienanlage in allen drei Säulen der Altersvorsorge sowie in der Vermögensbildung zu stärken“,
so Peucker.
Die drei Säulen – gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Vorsorge – böten vielfältige Ansatzpunkte für eine strukturierte Integration kapitalmarktorientierter Elemente. Doch der Gesetzentwurf lasse jeden Willen zu einer strategischen Verknüpfung vermissen. Das Thema wird – wenn überhaupt – nur randständig behandelt.
Symbolpolitik statt Strukturreform
Zwar enthält das Standortfördergesetz einzelne positive Ansätze, etwa die Einführung von Aktien mit einem Nennwert von einem Cent, was insbesondere Start-ups die Kapitalaufnahme erleichtern soll. Doch nach Einschätzung des Aktieninstituts reicht dies nicht aus. Vielmehr brauche es eine Erhöhung des Rahmens für genehmigtes Kapital, um Unternehmen eine flexible Eigenkapitalbeschaffung zu ermöglichen – ein Standard, der in anderen Ländern längst etabliert sei.
Hinzu kommt der Ruf nach einer Entschlackung der Kapitalmarktregulierung. Die Pflicht zur elektronischen Auszeichnung materieller Informationen in Finanz- und Nachhaltigkeitsberichten gemäß dem European Single Electronic Format (ESEF) sei überreguliert und technologisch überholt. „Das automatisierte Lesen dieser Daten kann längst durch künstliche Intelligenz erfolgen“, argumentiert das Institut. Der Bürokratieabbau dürfe kein Feigenblatt sein – er müsse messbare Entlastungen bringen.
Wettbewerbsfähigkeit braucht Kapitalmarkttiefe
Was fehlt, ist ein kohärentes Gesamtkonzept, das Kapitalmarktpolitik nicht isoliert betrachtet, sondern als integralen Bestandteil einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen, struktureller Transformationsprozesse und wachsenden Investitionsbedarfs – etwa im Bereich der grünen Transformation oder der Digitalisierung – ist ein tiefer, liquider Kapitalmarkt ein strategischer Standortvorteil. Ohne strukturelle Reformen bleibt Deutschland hier im europäischen Vergleich zurück.
Auch mit Blick auf den internationalen Wettbewerb, etwa mit Großbritannien oder den USA, wird deutlich: Diese Länder setzen konsequent auf Kapitalmarktfinanzierung, fördern die Beteiligungskultur und binden große Teile der Bevölkerung über fondsbasierte Vorsorgemodelle in die Wertschöpfung ein. Deutschland hingegen ringt weiterhin mit einer tief verwurzelten Aktien-Skepsis – und verpasst es, steuerliche und regulatorische Anreize zur Vermögensbildung über den Kapitalmarkt zu setzen.
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