Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz: Bundesregierung will Infrastruktur zügig ausbauen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte:

„Der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Wasserstoffhochlauf. Die Genehmigungsverfahren sind heute noch zu langsam und zu bürokratisch. Mit dem Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz vereinfachen wir jetzt die Verfahren grundlegend, digitalisieren die Abläufe und sorgen für mehr Tempo. Und wichtig für ein erfolgreiches Genehmigungsverfahren: Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse.“

Gesetz mit breiter Wirkung – von der Produktion bis zur Verteilung

Der Entwurf zielt auf die gesamte Wasserstoff-Lieferkette: Vom Aufbau und Betrieb von Elektrolyseuren – an Land wie auf See – über Importanlagen für Wasserstoff, Ammoniak und Methanol, bis hin zu Speichern, Leitungen und Verdichtern. Auch Anlagen zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe für Luft- und Schifffahrt sind erfasst. Die Genehmigungsverfahren sollen künftig durch klare Fristen, digitale Einreichungen und vereinfachte Beteiligungsverfahren wesentlich beschleunigt werden.

Ein zentrales Instrument ist die gesetzliche Festlegung, dass Vorhaben nach dem Gesetz „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Damit erhalten sie bei der behördlichen Abwägung ein besonderes Gewicht. Gleichzeitig bleiben Belange der öffentlichen Wasserversorgung und des Wasserhaushalts – insbesondere der Trinkwasserschutz – ausdrücklich gewahrt.

Rechtliche und strukturelle Beschleunigung

Das Gesetz sieht vor, dass auch die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vereinfacht werden. Vorgaben des Wettbewerbsrechts sollen im Sinne einer Beschleunigung angepasst werden, ebenso die Nachprüfungsverfahren. Die Zuständigkeit für große Vorhaben wird auf höhere Instanzen verlagert: Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht entscheiden künftig erstinstanzlich über zentrale Genehmigungsfragen – ein Schritt zur Verfahrensstraffung, aber auch zur Einschränkung rechtlicher Nachvollziehbarkeit.

Darüber hinaus wird auch die Erkundung und Gewinnung von natürlichem Wasserstoff durch Änderungen im Bundesberggesetz erleichtert – ein technologieoffener Ansatz, der auf zukünftige Vorkommen und potenzielle Förderpfade reagiert.

Ausblick

Mit dem Entwurf hat die Bundesregierung eine zentrale Etappe auf dem Weg zur Wasserstoffrepublik markiert. Der politische Wille, regulatorische Blockaden zu lösen, ist erkennbar. Ob das Gesetz seine Wirkung entfalten kann, wird maßgeblich davon abhängen, ob Verwaltung, Justiz und Wirtschaft in der Lage sind, die Beschleunigungsimpulse praktisch umzusetzen – ohne rechtsstaatliche, ökologische oder gesellschaftliche Prinzipien zu unterminieren.

Der Entwurf geht nun in die parlamentarische Beratung. Bundestag und Bundesrat sind gefordert, die ambitionierten Ziele mit den Erfordernissen rechtsstaatlicher Verfahren, nachhaltiger Strukturpolitik und gesellschaftlicher Akzeptanz zu versöhnen.