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Mann mit Bauhelm in Fabrikhalle bedient Maschine

Recht

Rechtliches Gehör im Prozess wegen Berufsunfähigkeit

Im vorliegenden Fall musste der Versicherungsnehmer erst zum BGH ziehen, um zumindest eine Entscheidung zu erhalten, dass sein Gehörsrecht verletzt war. Das OLG Rostock beschäftigt sich nun erneut mit der Berufsunfähigkeitsangelegenheit.

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Sägewerk

Recht

Volkswohl Bund zahlt im Streit um Berufsunfähigkeit Vergleichssumme

Die Volkswohl Bund Lebensversicherung hatte die Leistungspflicht anerkannt und machte Monate später vom Nachprüfungsrecht Gebrauch. Aufgrund der Antworten wurden die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung eingestellt. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte nahm sich dem Sachverhalt an und erzielte einen Vergleich.

Urteile

Fristlose Kündigung wegen Veränderung von Kundendaten

Das LG Erfurt hatte sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages durch einen Versicherer aufgrund willkürlicher Veränderungen und Löschungen von Kundendaten durch einen Handelsvertreter zu befassen.

Urteile

Wettbewerbsrecht: Abmahnung des Agenturnachfolgers

Nachdem ein Versicherer den mit einem Versicherungsvermittler bestehenden Handelsvertretervertrag außerordentlich gekündigt hatte, mahnte dieser den Agenturnachfolger wegen einer vermeintlich herabsetzenden Äußerung ab. Wie diese Abmahnung erfolgreich abgewehrt wurde.

Urteile

Geburtstagsgrüße sind keine Werbung

Geburtstags-E-Mails stellen datenschutzrechtlich keine unerwünschte E-Mail-Werbung dar, auch wenn in der Signatur ein Firmenlogo mit Link zur Webseite verwendet wird. Somit besteht auch kein Erfordernis einer diesbezüglichen Einwilligung.

Recht Wohngebäude

Streitbarer Versicherungsfall: Erdfall

Das LG Offenbach urteilte zum Versicherungsfall bei einem sogenannten „Erdfall“ im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung zu Gunsten des Versicherers. Ein Urteilskommentar von Björn Thorben M. Jöhnke.