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Finanzen Urteile

Sparkassen müssen Zinsen neu berechnen

Das OLG Naumburg bestätigte in den mündlichen Verhandlungen, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben. Der vzbv hatte Klagen gegen beide Sparkassen eingereicht.

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Urteile

Verfassungsbeschwerde gegen Victoria-Urteil

Der BdV kämpft schon seit 2016 dafür, dass die Überschusskürzungen der Victoria bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Nun legt der Verband Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Urteil des LG Düsseldorf ein.

Urteile

Geburtstagsgrüße sind keine Werbung

Geburtstags-E-Mails stellen datenschutzrechtlich keine unerwünschte E-Mail-Werbung dar, auch wenn in der Signatur ein Firmenlogo mit Link zur Webseite verwendet wird. Somit besteht auch kein Erfordernis einer diesbezüglichen Einwilligung.

expertenReport Mai Urteile

Gericht kippt Provisionsverzichtsklausel

Die BGH-Auffassung, Dynamikprovisionen stellen echte Überhangprovisionen dar, verstetigt sich. Auch das OLG Düsseldorf hat sich in zwei Beschlüssen dem angeschlossen und ein Manko in den bislang geltenden „Hauptpunkten“ der Spitzenverbände aufgezeigt.

Urteile

Berufsunfähig durch die Angst vor Corona?

Kann aus Angst vor einer Corona-Erkrankung eine BU geltend gemacht werden, wenn berufsbedingt eine erhöhte Infektionsgefahr besteht? Das LG Münster urteilt, dass das bloße Risiko von möglicherweise eintretenden Folgen nach einer Erkrankung nicht versichert ist.

Recht Thema des Tages

vzbv mahnt wegen Versicherungsmaklervertrag ab

Ein Novum ist, dass Verbraucherschutzverbände die Geschäftspraktiken von Versicherungsmaklern unter die Lupe nehmen: so mahnte der vzbv kürzlich einen branchentypischen Maklervertrag in mehreren Punkten ab. RA Stephan Michaelis empfiehlt notwendige Änderungen im Versicherungsmaklervertrag.