experten Report

Aktuelles

11.02.2022 Recht

Gericht prüft selbst erklärte Finanzschwäche der Victoria

Die Victoria beruft sich darauf, durch Fehlkalkulation mit zu hohen Garantien in eine derart schwierige Finanzlage geraten zu sein, dass sie die Überschussbeteiligung massiv kürzen musste. Der BdV erachtet diese prekäre Finanzlage als ungenügend belegt.

27.01.2022 Urteile

BGH-Urteil zu Betriebsschließungsversicherung in der Pandemie

Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung seiner Gaststätte zu.

Weitere Nachrichten

12.01.2022 Recht Thema des Tages

Schweigen ist keine Zustimmung

Mit seinem Urteil hat das BGH die mögliche Unwirksamkeit von Erklärungsfiktionen in den Raum gestellt. Wie kann es ohne Verzicht auf die Möglichkeit der einseitigen Bedingungsanpassung weitergehen? Handlungsempfehlungen von RA Stephan Michaelis.

10.01.2022 Assekuranz Recht

BU: BGH stellt klar, wann der Versicherungsfall eintritt

Immer wieder muss zu Streitigkeiten mit Berufsunfähigkeitsversicherungen der Bundesgerichtshof Klarheit zum vereinbarten Versicherungsschutz schaffen. So auch in einer ganz aktuellen Entscheidung, die von Wirth–Rechtsanwälte erstritten wurde.

21.12.2021 Assekuranz Recht Thema des Tages

Warum Versicherungsleistungen gegenüber Unternehmern mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind

Verzögert sich die Leistungsregulierung von Versicherern über die Fälligkeit hinaus, haben ihre Unternehmerkunden einen gesetzlichen Anspruch, auf Verzugszinsen. Rechtlich strittig ist es, ob diese 5 oder 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen müssen.

16.12.2021 Urteile

Haftung des Geschäftsführers bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung

Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen. RA Dr. Robert Boels analysiert zwei BGH-Urteile zur vorsätzlichen Insolvenzverschleppung.

15.12.2021 Thema des Tages Urteile

Versicherungsmakler in Bedrängnis

2021 setzte sich der Trend fort, die Pflichten von Versicherungsmaklern zu konkretisieren und damit den gesetzlichen Haftungsumfang zu präzisieren. Die Neuerungen führen oft dazu, dass sich die Haftungsgefahren für Versicherungsmakler verschärfen.

14.12.2021 Urteile

Gericht kippt Kontoentgelt bei Bausparverträgen

Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das OLG Celle nach einer Klage des vzbv gegen die BHW Bausparkasse entschieden und die Revision zum BGH zugelassen.

10.12.2021 Uncategorized

Urteil zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

ottonova hat vor dem BGH eine Niederlage hinnehmen müssen. Telemedizinische Behandlungen seien zwar erlaubt, Werbung hierfür aber nicht. Der Versicherer zeigt sich optimistisch und will die Digitalisierung in der Krankenversicherung weiter vorantreiben.

23.11.2021 Finanzen Recht Urteile

Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen

Gute Nachrichten für Sparkassenkund*innen aus der Region Halle: Das OLG Naumburg erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass die Saalesparkasse Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Verbraucher*innen haben gute Chancen auf Nachzahlungen.

27.10.2021 Finanzen Urteile

Faire Umsetzung des BGH-Urteils zu AGB-Änderungen

Die BaFin erwartet von Kreditinstituten, dass sie das BGH-Urteil zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, die notwendigen Schritte zeitnah einleiten und fair mit Kunden umgehen. Eine dauerhafte Missachtung, könnte aufsichtliche Maßnahmen zur Folge haben.