BGH

Aktuelles

Finanzen Recht

vzbv: Klage gegen Sparkassen wegen Bankgebühren

Die Sparkasse KölnBonn und die Berliner Sparkasse weisen Erstattungsforderungen für die von ihnen zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück. Nun möchte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Musterfeststellungsklagen dagegen vorgehen.

Finanzen

BaFin begrüßt BGH-Entscheidung zu Prämiensparverträgen

Der BGH spricht sich deutlich für eine monatliche Zinsanpassung nach der Verhältnismethode aus. Offen ist derzeit noch, welcher Referenzzins zugrunde gelegt werden muss. Die BaFin rät Betroffenen, ihre Ansprüche bis zur Klärung vor Verjährung zu schützen.

Weitere Nachrichten

Digitalisierung Urteile

BGH entscheidet Kennzeichnungspflicht auf Instagram

Auch die Versicherungswirtschaft forciert ihre Aktivitäten auf Instagram. Werden Influencer*innen engagiert ist es wichtig über die Kennzeichnungspflicht von Werbung informiert zu sein. Der BGH hat jetzt in drei Verfahren entschieden, ob in Instagram-Beiträgen dagegen verstoßen wurde.

Urteile

Urteil: Unglaublich weitreichender Auskunftsanspruch

Der BGH hat eine weitreichende Entscheidung gesprochen. Er weist dem Kunden eines Versicherers zu allen über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunftsansprüche zu. Stephan Michaelis fasst das Urteil zusammen und zieht erste Konsequenzen.

Assekuranz Urteile

BGH stellt klar, wann der BU-Versicherungsfall eintritt

Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.07.2021 entschieden, dass der Versicherungsfall einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt. Das gilt dann, wenn Versicherungsbedingungen nicht bestimmen, dass bei einer rückschauenden Betrachtung der Versicherungsfall ab dem 1. Tag des Sechsmonatszeitraums vorliegt.

Assekuranz Urteile

BGH-Urteile zur Prämienanpassung in der PKV

In zwei Urteilen aus dem Dezember 2020 beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob und wie sich Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung gegen Beitragsanpassungen mit dem Argument der mangelhaften Belehrung wehren können.

Assekuranz Urteile

Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der BGH legt in seinem Urteil strenge Maßstäbe an die rechtliche Wirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten an. Aus Handelsvertretersicht ist dies zu begrüßen, da der nachvertragliche Wettbewerb gestärkt wird. Rechtsanwalt Jens Reichow informiert über den Fall und die Urteilsbegründung.