BGH

Im vorliegenden Fall musste der Versicherungsnehmer erst zum BGH ziehen, um zumindest eine Entscheidung zu erhalten, dass sein Gehörsrecht verletzt war. Das OLG Rostock beschäftigt sich nun erneut mit der Berufsunfähigkeitsangelegenheit.

Für private Krankenversicherer gibt es keine Verpflichtung alle Kalkulationsgrundlagen der Prämien- und Beitragsanpassungen offenzulegen. Dieser Richterspruch dürften es privat Krankenversicherten erschweren gegen steigende Prämien Einspruch zu erheben.

Die Anwendung der Schlüsselgewalt auf Versicherungsverträge bietet Chancen und Risiken: Bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen mit Familienbezug sollte daher an die Rechtsprechung zur Schlüsselgewalt beachtet werden.

Wohnungseigentumsrecht: Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen das Recht auf barrierefreien Umbau gestärkt. Koenen Bauanwälte erläutern wichtige Details.

Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" nicht haftet.

Eine Sparkasse kündigte zu ihren Riester-Verträgen an, im Falle einer Leibrente weitere Kosten zu berechnen. Der BGH bemängelte diese Vertragsklausel als nicht klar und verständlich, was die Vertragspartner des Kreditinstituts unangemessen benachteilige, und kippte sie.

Der BGH urteilte, ob ein Immobilienvermittler eines bebauten Grundstücks durch das Einrichten eines Datenraums auf dem er seinem Kaufinteressenten Zugriff gewährt, seiner Aufklärungspflicht über offenbarungspflichtige Umstände genüge tut.

Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verjüngen. Nach Ermessen des Senats für Notarsachen ist sie zur Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich, da im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein klarer Bewerberüberhang herrscht.

Im Rahmen des Versicherungsrechts stellt sich oft die Frage, ob dem Versicherungsnehmer auch das Verhalten Dritter als dessen Repräsentant zuzurechnen ist.