BGH

Für die deutschen Versicherungsmakler ist es deutlich zu früh, sich über die Abkehr der EU-Kommissarin McGuinness von einem generellen Provisionsverbot in der EU zu freuen. VOTUM erkennt in dem Entwurf "versteckte U-Boote", die einer genauen Analyse bedürfen.

Neben dem Abwicklungsanspruch können Versicherte gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Versicherung leistungspflichtig ist. Erforderlich für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse. Der BGH entschied, unter welchen Umständen dieses gegeben ist.

Der Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des LG Frankfurt aufgrund eines jeweils identischen Verfahrensfehlers aufgehoben.

Erkannte der BGH in seiner Entscheidung vom 26.01.2022 noch überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die Einstellung des Hotelbetriebs während des Lockdowns im Rahmen der BSV, lagen in dem Verfahren vom 18.01.2023 leicht veränderte Versicherungsbedingungen vor – zu Gunsten der Klägerin.

Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des "zweiten Lockdowns" in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.

Der Erdrutsch ist ein Ereignis, dass über die Elementarschadensversicherung als zusätzliches Risiko zur Wohngebäudeversicherung versichert wird. Über den Umfang des Versicherungsschutzes bei allmählichen Erdbewegungen urteilte nun der BGH.

Das Bezugsrecht regelt, wem im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung zusteht. Warum trotz Bezugsrecht im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden kann, erklären RA Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

Digitales wird genauso vererbt wie analoge Werte. Doch daran wird selten gedacht. Dabei hinterlassen wir digital sensible Inhalte und Zugänge zu Vermögenswerten. Wer sie bekommt, sollte man sich gut überlegen.