BGH

Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des "zweiten Lockdowns" in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.

Der Erdrutsch ist ein Ereignis, dass über die Elementarschadensversicherung als zusätzliches Risiko zur Wohngebäudeversicherung versichert wird. Über den Umfang des Versicherungsschutzes bei allmählichen Erdbewegungen urteilte nun der BGH.

Das Bezugsrecht regelt, wem im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung zusteht. Warum trotz Bezugsrecht im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden kann, erklären RA Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

Digitales wird genauso vererbt wie analoge Werte. Doch daran wird selten gedacht. Dabei hinterlassen wir digital sensible Inhalte und Zugänge zu Vermögenswerten. Wer sie bekommt, sollte man sich gut überlegen.

Wenn ein Schaden in einer großen WEG vorliegt, dieser sich aber lediglich bei einem Sondereigentümer zeigt und folglich auch nur diesem die Leistungen der Versicherung zufließen, stellt sich die Frage, wer die Selbstbeteiligung zu zahlen hat. Hierzu hat nun der BGH geurteilt.

Beim kommenden Vermittler-Treff am 08. Dezember von 15:00 - 15:30 Uhr erläutert RA Bernhard Gramlich die aktuelle Entscheidung des BGH zu den Rechten des Versicherers im Leistungsverfahren.

Während vom Sachverständigen des Versicherers lediglich Einzeltätigkeiten bewertet wurden, die in Summe beim Versicherer sowie in den Vorinstanzen zu dem Urteil „berufsfähig“ führten, verbietet sich nach den Vorgaben des BGH eine rein zeitanteilige Betrachtung der beruflichen Tätigkeit zur Beurteilung des Grades der Berufsunfähigkeit.

Der BGH entscheidet über die Zulässigkeit, vertraglich gebundenen Kunden durch vorformulierte Kündigungsschreiben bei der ordentlichen Kündigung zu helfen: Solche Hilfen können wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn keine weiteren besonderen Umstände hinzutreten.