BGH

Wenn ein Schaden in einer großen WEG vorliegt, dieser sich aber lediglich bei einem Sondereigentümer zeigt und folglich auch nur diesem die Leistungen der Versicherung zufließen, stellt sich die Frage, wer die Selbstbeteiligung zu zahlen hat. Hierzu hat nun der BGH geurteilt.

Beim kommenden Vermittler-Treff am 08. Dezember von 15:00 - 15:30 Uhr erläutert RA Bernhard Gramlich die aktuelle Entscheidung des BGH zu den Rechten des Versicherers im Leistungsverfahren.

Während vom Sachverständigen des Versicherers lediglich Einzeltätigkeiten bewertet wurden, die in Summe beim Versicherer sowie in den Vorinstanzen zu dem Urteil „berufsfähig“ führten, verbietet sich nach den Vorgaben des BGH eine rein zeitanteilige Betrachtung der beruflichen Tätigkeit zur Beurteilung des Grades der Berufsunfähigkeit.

Der BGH entscheidet über die Zulässigkeit, vertraglich gebundenen Kunden durch vorformulierte Kündigungsschreiben bei der ordentlichen Kündigung zu helfen: Solche Hilfen können wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn keine weiteren besonderen Umstände hinzutreten.

Ein Versicherer erklärte zusätzlich zur Leistungsablehnung die Anfechtung des Versicherungsvertrags, da eine Erb-Erkrankung bei Abschluss nicht angezeigt worden war. Die Kanzlei Jöhnke und Reichow konnte dennoch einen gerichtlichen Vergleich erzielen.

Der BGH entschied, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der diese von ihren Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Aktuell häufen sich die Abmahnungen an Webseitenbetreiber im Zusammenhang mit der Nutzung von Google Fonts. Ob eine Abmahnung samt Gebührenforderung rechtmäßig sein könnte, erläutert die Kanzlei Jöhnke und Reichow Rechtsanwälte.

Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, müssen die Erben ein Nachlassverzeichnis erstellen. Doch sind deren Angaben oft interessengesteuert.

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist.