BGH

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass AGB-Klauseln in Vertreterverträgen, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können.

Eine voreingestellte Zustimmung der Nutzung von Cookies ist nicht rechtens, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Internetnutzer müssen dem Speichern der Daten auf Smartphones oder anderen Endgeräten künftig häufiger aktiv zustimmen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 10. November 2010 (Az.: VIII ZR 327/09) mit der Frage zu befassen, ob auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtfertigen kann.

Wenn der Rechtsschutz-Versicherer Kosten im Rechtsstreit eines Versicherten verauslagt, steht es ihm zu, vom beauftragten Rechtsanwalt Auskunft zum Ausgang des Verfahrens zu verlangen.

Einen Unfallversicherer treffen gewisse Hinweispflichten. Die Hinweispflicht des Unfallversicherers besteht nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.02.2018 (Az. 12 U 111/17) aber nur gegenüber dem Versicherungsnehmer, der nicht unbedingt identisch mit der versicherten Person selbst sein muss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2020 (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die von einer deutschen Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen ungeeignet ist, Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Modalitäten für die Ausübung ihres Widerrufsrechts zu informieren.

Grundlage der Haftung des Versicherungsmaklers ist in vielen Bereichen die sogenannte „Sachwalterentscheidung“ des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 1985 (Az.: IVa ZR 190/83).

Was ist besonders an einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit AU-Klausel? Die Antwort findet sich, wie so oft, im Detail. Die sogenannte „AU-Klausel“ ist eine besondere und ergänzende Regelung in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. 

Auf dem nächsten Maklerstammtisch der Kanzlei Michaelis informiert Rechtsanwältin Kathrin Pagel über das Thema "Aktuelle Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeitsversicherung".