BGH

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.06.2012 – Az.: VII ZR 130/11) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. VI ZR 5/20), dass Besitzer von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen keinen Schadensersatz durchsetzen können, wenn das Fahrzeug nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals gekauft wurde. Auf Deliktzinsen haben betroffene Halter zudem keinen Anspruch. Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Kanzlei Goldenstein & Partner, erklärt: „Die Karlsruher Richter deuteten heute an, dass die Halter von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen wohl keinen Schadensersatz ...

Viele Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe gerieten wegen dem Lockdown aufgrund des Coronavirus in existentielle finanzielle Not. Für diesen Fall hatten viele mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt.

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass AGB-Klauseln in Vertreterverträgen, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können.

Eine voreingestellte Zustimmung der Nutzung von Cookies ist nicht rechtens, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Internetnutzer müssen dem Speichern der Daten auf Smartphones oder anderen Endgeräten künftig häufiger aktiv zustimmen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 10. November 2010 (Az.: VIII ZR 327/09) mit der Frage zu befassen, ob auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtfertigen kann.

Wenn der Rechtsschutz-Versicherer Kosten im Rechtsstreit eines Versicherten verauslagt, steht es ihm zu, vom beauftragten Rechtsanwalt Auskunft zum Ausgang des Verfahrens zu verlangen.

Einen Unfallversicherer treffen gewisse Hinweispflichten. Die Hinweispflicht des Unfallversicherers besteht nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.02.2018 (Az. 12 U 111/17) aber nur gegenüber dem Versicherungsnehmer, der nicht unbedingt identisch mit der versicherten Person selbst sein muss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2020 (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die von einer deutschen Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen ungeeignet ist, Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Modalitäten für die Ausübung ihres Widerrufsrechts zu informieren.