BGH

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).

Der Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von KWAG Rechtsanwälte adressiert die Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 76/11) deutlich und nachdrücklich in Richtung der Lebensversicherer. Kunden könnten demnach unter bestimmten Umständen ihre Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 widerrufen.

Durch das Urteil vom 17.12.2015 (Az. C-342/14) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ausländische Steuerberatungsgesellschaften im Inland zur Steuerberatung befugt sind. Voraussetzung ist dafür nach den Worten im Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH „die Anerkennung der Gesellschaft und die Bestellung ihrer Leitungsorgane als Steuerberater“ (StB) – und zwar nur im EU-Ausland. Es ist nicht entscheidend, ob es im Ausland möglicherweise keine Reglementierung gibt, also etwa ...

Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen den Versicherer (VR), und fällt beim Bezugsberechtigten hingegen gerade nicht in das ...

Beim Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann - mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich - als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt.

Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. Der Ehegatte ist beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die PKV durch das Rechtsinstitut des (Makler-)Vertrages mit Schutzwirkung ...

Der Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt mit seiner veröffentlichten Entscheidung zur Krankentagegeldversicherung die Versicherten und schützt sie dadurch vor der Kürzung vertraglich vereinbarter Leistungen.

Der BGH urteilte am 13. April 2016 zum Tarifwechselrecht innerhalb derselben privaten Krankenversicherung (Az. IV ZR 393/15): Steht dem Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen Leistungsausschluss zu verlangen, so ist es nicht erforderlich, dass ein erhöhtes Risiko beim Versicherungsnehmer vorliegt.

Viele Kunden von Lebensversicherern können auf mehr Geld hoffen. Eine Reihe von Unternehmen hat angekündigt, auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren, so lautet das Resultat einer Umfrage der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ (Ausgabe vom 30.7.2016).