BGH

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erwirkt in einem außergerichtlichen Leistungsverfahren „Berufsunfähigkeit“ für den Mandanten die Zahlung einer beträchtlichen Vergleichssumme von der AachenMünchener Lebensversicherung AG. A

In zwei brisanten Urteilen zum Thema Widerruf Autokredit hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Verbrauchern Recht gegeben. Darüber berichtet die Kanzlei Rechtsanwälte Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann.

Versicherungsmakler sind Sachwalter ihrer Kunden. Das bedeutet, sie leisten für diese deutlich mehr als nur die bloße Vermittlung von Versicherungsverträgen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) mit der Rechtsfrage zu befassen gehabt, ob eine positive Kenntnis eines Versicherungsnehmers zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit gehöre, welcher der Versicherer möglicherweise zu beweisen habe (BGH v. 25.09.2019 – IV ZR 247/18).

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der rechtlichen Frage zu beschäftigen gehabt, wann eine Berufsunfähigkeit denn wegfallen würde, wenn der Versicherer jedoch noch nicht einmal die Ansprüche des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag anerkannt hat (Urteil vom 13. März 2019 – IV ZR 124/18).

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen seines Urteils vom 4. Oktober 2018 (Az.: III ZR 213/17) mit der Frage der Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei einer spekulativen Anlage zu befassen.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.06.2012 – Az.: VII ZR 130/11) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. VI ZR 5/20), dass Besitzer von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen keinen Schadensersatz durchsetzen können, wenn das Fahrzeug nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals gekauft wurde. Auf Deliktzinsen haben betroffene Halter zudem keinen Anspruch. Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Kanzlei Goldenstein & Partner, erklärt: „Die Karlsruher Richter deuteten heute an, dass die Halter von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen wohl keinen Schadensersatz ...

Viele Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe gerieten wegen dem Lockdown aufgrund des Coronavirus in existentielle finanzielle Not. Für diesen Fall hatten viele mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt.