BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12) entschied, wann Kunden von beispielsweise Kreditinstituten (insbesondere Privatbanken, Sparkassen) sowie Versicherungsgesellschaften einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) auch für früher abgeschlossene Verträge haben: Ausreichend ist dafür eine RSV-Deckung zum Zeitpunkt des Vertragswiderrufes.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm haben im dritten Teil noch mehr Beispiele dafür, welche Auswirkungen Sanktionen haben können.

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es am 02.08.1814 in Königsberg schadlos eintraf. Zwei Wochen später folgte die nächste Ladung – man hatte den ...

Schon 2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Es kam danach zu einer Welle von Rückforderungen solcher Bearbeitungsentgelte durch Bankkunden. Offen war dabei jedoch, ob Bearbeitungsgebühren nur bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind, oder auch bei Unternehmerdarlehen nicht vereinbart werden können.

Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), dass - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer schuldhaft vor Vertragsabschluss die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei ...

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, dass Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.

Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe. Es sei denn, er kann den Nachweis erbringen, dass er für diese nicht verantwortlich ist.

Die Beratungspflichten des Versicherungsmaklers gehen bekanntlich weit – aber gehen sie auch so weit, dass der Makler den Versicherungsnehmer darüber aufklären muss, wann eine von ihm unterbreitete Honorarvereinbarung für den Versicherungsnehmer nachteilig ist? Über diese spannende Frage hat nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden.