BGH

In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Durch Verfolgung der Klage bis zum Bundesgerichtshof (BGH), konnte der BdV im konkreten Fall dafür sorgen, dass das LG Düsseldorf nun den Fall erneut bewerten muss. Verhandlungstermin ist der 10.02.2022.H

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.

Das Urteil des BGH vom 27.04.2021 hat die mögliche Unwirksamkeit von sogenannten Erklärungsfiktionen in den Raum gestellt. Solche Klauseln ermöglichen prinzipiell, dass der Verwender seine AGB (also auch den Maklervertrag) insoweit einseitig gegenüber dem Vertragspartner ändern kann, als dass das Schweigen der anderen Partei (Kunde) als Zustimmung fingiert wird, wenn einer angezeigten Vertragsänderung nicht innerhalb angemessener Frist widersprochen ...

Immer wieder muss zu Streitigkeiten mit Berufsunfähigkeitsversicherungen der Bundesgerichtshof Klarheit zum vereinbarten Versicherungsschutz schaffen. So auch in einer ganz aktuellen Entscheidung, die von Wirth–Rechtsanwälte erstritten wurde.

Viele Versicherungsmakler*innen kümmern sich um die Leistungsregulierung für ihre Kunden gegenüber den Versicherern. Wenn Sie eine schnelle Leistungsregulierung hinbekommen, entstehen natürlich überhaupt keine Verzugszinsen zugunsten ihrer Kundschaft. Sollten Sie es aber nicht immer so schnell bis zur Fälligkeit schaffen, dann müssen Sie auch die Verzugszinsen für ihren Kunden geltend machen.

Ein Beitrag von Dr. Robert Boels, Rechtsanwalt Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Versicherungsmakler gehörten auch in der Vergangenheit nicht unbedingt zu einem unregulierten Berufszweig. Gerade seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie gab es immer wieder gesetzliche Neuregelungen. Hinzu kam das eine oder andere Gerichtsurteil, das die Pflichten von Versicherungsmaklern noch konkretisierte und hierdurch den gesetzlichen Haftungsumfang präzisierte.

Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse entschieden und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dieser hatte zuvor bereits Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen für unwirksam erklärt.Vi

Die rein digitale private Krankenversicherung ottonova hat vor dem für Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes eine Niederlage hinnehmen müssen, zeigt sich aber dennoch optimistisch für die Zukunft der digitalen ärztlichen Fernbehandlung.