BGH

Die Kündigungsmöglichkeiten für Bausparkassenverträge bei zugeteilten Bauspardarlehen sind trotz vereinbartem Zinsbonus durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erleichtert worden.

Das LG Bielefeld hatte sich mit der Haftung eines Versicherungsmaklers zu befassen. Dieser hatte es unterlassen, das Zustandekommen des beantragten Versicherungsvertrages zu kontrollieren. Das Gericht entschied zwar zugunsten des Versicherungsnehmers, erkannte aber auch sein Mitverschulden.

Grundsätzlich gelten für alle Arbeitnehmer die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Geschäftsführer einer GmbH sind jedoch keine „Arbeitnehmer“ im eigentlichen Sinne. Dennoch gelten die Grundsätze der allgemeinen Gleichbehandlung auch für sie. So hat auch der BGH mit Urteil vom 23.04.2012 (Az: II ZR 163/10) entschieden. S

Es gibt diverse Gründe, die einen dazu veranlassen, seine Wohnung unterzuvermieten. Niemand hat etwas von einem leer stehenden Zimmer. Damit man in Sachen Untermiete rechtlich auf der sicheren Seite ist, gibt es ein paar Dinge zu beachten.

Erfolgt eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung der Wohnung, müssen Mieter diese in der Regel akzeptieren. Dazu zählen beispielsweise energiesparende Maßnahmen und bauliche Veränderungen, die den Wohnwert dauerhaft verbessern. Einem völligen Umbau, der den Charakter des Wohnraums hingegen grundlegend ändert, müssen Mieter nicht zustimmen, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 28/17) im vorliegenden Fall.

Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Erben haben somit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zum Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 20 U 178/16) mit dem Problem der abstrakten Verweisung im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auseinanderzusetzen.

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Schadensfall bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12) entschied, wann Kunden von beispielsweise Kreditinstituten (insbesondere Privatbanken, Sparkassen) sowie Versicherungsgesellschaften einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) auch für früher abgeschlossene Verträge haben: Ausreichend ist dafür eine RSV-Deckung zum Zeitpunkt des Vertragswiderrufes.