BGH

Durch sein Urteil vom 28. Februar 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 94/17), dass „ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann“, wie es die Pressemeldung nicht ganz zutreffend formulierte:

Die Minerva KundenRechte GmbH stellt ein erfolgsabhängiges Honorar in Rechnung, wenn sich privatversicherte Verbraucher über einen neuen Krankenversicherungstarif beraten lassen. So bemisst sich das Honorar letztlich danach, wie hoch eine Ersparnis bei einem neuen Tarif ausfällt. Der der Bund der Versicherten e. V. (BdV) sieht dies als nicht sachgerecht für eine Versicherungsberaterin an.

Der Investorenrat „Investiere nur in Anlagen, die Du auch selbst verstehst“, betrifft den Zeitpunkt des Investments in Geldanlagen sowie die laufende Überwachung von Kapitalanlagen. Häufiger werden Sachverständige erst konsultiert, nachdem Vermögensverluste bereits eingetreten sind.

Am 19.12.2018 hat der Bundesgerichtshof (IV ZR 255/17) seine in der Branche lang ersehnte Entscheidung zur rechtmäßigen Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung getroffen.

Bei einer Vielzahl von Berufen und Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor gelten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen als verpflichtend. Die Überwindung der dreijährigen Regelverjährungsfrist ist bei der Geltendmachung von Forderungen ein maßgeblicher Faktor. Der Ausschlussgrund angeblichen wissentlichen Verstoßes ist ein weiteres Problem. Dieser ist grundsätzlich nur bei einem direkten Vorsatz (Dolus directus) 1. Grades, nicht aber bei einem bedingten Vorsatz zu ...

Mangels gesetzlicher Konkretisierung der bestehenden Vermittlerpflichten herrschte lange Zeit Streit darüber, welche Grundsätze für die Haftung beim Vertrieb sogenannter „Versicherungsanlageprodukte“ gelten. Diesen Streit hat der Bundesgerichtshof (BGH) spätestens in seinem Urteil vom 11.7.2012 (Az.: IV ZR 164/11) für die vor Inkrafttreten des Versicherungsvermittlergesetzes am 22.5.2007 entstandenen Haftungsfälle zugunsten der für den Vertrieb von Kapitalanlagen entwickelten Haftungsgrundsätze ...

Bislang mussten Kunden nicht nur die fehlerhafte Beratung nachweisen, sondern auch einen Schaden, wenn sie Schadensersatz bei der Umdeckung von Lebensversicherungen geltend machen wollten. Der BGH hat Kunden nun die Darlegung im Haftungsprozess gegen Makler erleichtert.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet.

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs hat der Bund der Versicherten e.V. die Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen die MLP Finanzdienstleistung AG zurückgenommen. Der BdV hatte gegen die MLP geklagt, weil diese die Tarifwechselberatung als ausschließliche Beratung außerhalb der Vermittlung anbietet.