BGH

Am 19.12.2018 hat der Bundesgerichtshof (IV ZR 255/17) seine in der Branche lang ersehnte Entscheidung zur rechtmäßigen Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung getroffen.

Bei einer Vielzahl von Berufen und Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor gelten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen als verpflichtend. Die Überwindung der dreijährigen Regelverjährungsfrist ist bei der Geltendmachung von Forderungen ein maßgeblicher Faktor. Der Ausschlussgrund angeblichen wissentlichen Verstoßes ist ein weiteres Problem. Dieser ist grundsätzlich nur bei einem direkten Vorsatz (Dolus directus) 1. Grades, nicht aber bei einem bedingten Vorsatz zu ...

Mangels gesetzlicher Konkretisierung der bestehenden Vermittlerpflichten herrschte lange Zeit Streit darüber, welche Grundsätze für die Haftung beim Vertrieb sogenannter „Versicherungsanlageprodukte“ gelten. Diesen Streit hat der Bundesgerichtshof (BGH) spätestens in seinem Urteil vom 11.7.2012 (Az.: IV ZR 164/11) für die vor Inkrafttreten des Versicherungsvermittlergesetzes am 22.5.2007 entstandenen Haftungsfälle zugunsten der für den Vertrieb von Kapitalanlagen entwickelten Haftungsgrundsätze ...

Bislang mussten Kunden nicht nur die fehlerhafte Beratung nachweisen, sondern auch einen Schaden, wenn sie Schadensersatz bei der Umdeckung von Lebensversicherungen geltend machen wollten. Der BGH hat Kunden nun die Darlegung im Haftungsprozess gegen Makler erleichtert.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet.

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs hat der Bund der Versicherten e.V. die Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen die MLP Finanzdienstleistung AG zurückgenommen. Der BdV hatte gegen die MLP geklagt, weil diese die Tarifwechselberatung als ausschließliche Beratung außerhalb der Vermittlung anbietet.

Das Landgericht Lübeck hatte sich mit einer an Rhizarthrose erkrankten Kosmetikerin und Fußpflegerin im Rahmen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu befassen gehabt.

Die PKV hat bei erkennbarem Anlass eine gesetzliche Pflicht zur Beratung. Diese umfasst auch die „menschliche Versorgung bis zum Lebensende“, beispielsweise durch palliative und gegebenenfalls Hospizbehandlung sowie über die Patientenverfügung – also auch das „selbstbestimmte Sterben“. Einz

Das Oberlandesgericht München (OLG, Az. 1 U 454/17, Urteil vom 21.12.2017) verurteilte einen Hausarzt zur Bezahlung von 40.000 Euro vererbtem Schmerzensgeld für immateriellen Schadensersatz an den Erben. Der Verstorbene war unter anderem durch eine PEG-Sonde künstlich ernährt, circa 21 Monate länger als nötig am Leben gehalten worden.