BGH

BGH erklärt einseitige Rentenfaktor-Klausel in Riester-Renten für unwirksam – Entscheidung mit Signalwirkung für die Versicherungswirtschaft.

Ein früherer Manager des Rappers Bushido hat heimlich Gespräche aufgezeichnet – und wurde rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil und setzt zugleich wichtige Akzente für die Haftungsrisiken von Führungskräften. Warum der Fall weit über die Musikbranche hinausweist.

Ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aktionäre der insolventen Wirecard AG ihre Schadensersatzansprüche nicht als einfache Insolvenzforderungen anmelden können.

Ein gefälschtes Testament, ein prominenter Dichternachlass und eine Freiheitsstrafe von über fünf Jahren: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Passau im Fall um das Millionen-Erbe des Schriftstellers Hans Carossa rechtskräftig bestätigt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung fälschungssicherer Nachlassregelungen – und auf die Grenzen des Vertrauens in Betreuer und Pflegepersonen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az. IV ZR 86/24) entschieden, dass unklare Vertragsklauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung bei Dieselklagen zulasten des Versicherers gehen. Damit erweitert der IV. Zivilsenat den Deckungsschutz für Versicherte – auch für Fälle, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines noch nicht zugelassenen Ersatzfahrzeugs stehen.

Zwei Londoner Fondsmanager landen wegen Cum-Ex-Geschäften endgültig hinter Gittern – der Bundesgerichtshof hat nun das letzte Wort gesprochen. Doch was genau war ihre Rolle im Steuerkarussell rund um 92 Millionen Euro?

Ob beim Autofahren, Üben in der Mietwohnung oder Klingeltonnutzung – Musik im Alltag ist rechtlich klar geregelt. Eine Sammlung aktueller Urteile zeigt, wann es teuer werden kann und welche Rechte Mieter, Musiker und Verkehrsteilnehmer haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Angeklagten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, ohne die gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 32/24) hat entschieden, dass Versicherer den Tagessatz in der Krankentagegeldversicherung nicht einseitig senken dürfen, wenn das Einkommen des Versicherungsnehmers sinkt. Dies gilt selbst dann, wenn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) eine entsprechende Klausel enthalten, die nachträglich ersetzt wurde.