BGH

Die überarbeitete EU-Richtlinie NIS 2 nimmt jetzt auch kleine und mittlere Unternehmen in die Pflicht ihre Cybersicherheit zu verbessern. Und auch die persönliche Haftung von Geschäftsleitern gewinnt an Bedeutung.

Neben der Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch ein Rücktritt davon zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt möglich ist, zeigt der Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Ein Grund für rechtliche Auseinandersetzungen in der BU-Versicherung kann die Anfechtung des Vertrages durch den Versicherer sein. Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Wer trägt die Beweislast und welche Konsequenzen drohen dem Versicherungsnehmer?

In seinem jüngsten Urteil zum Abgasskandal beugt sich der BGH der europäischen Rechtsprechung und schafft damit mehr Klarheit für Verbraucher. Das Urteil legitimiert nun die Ansprüche der Geschädigten, bezüglich der Höhe des zu gewährenden Schadensersatzes gibt es weiterhin Einschränkungen.

Mit dem Andauern des Dieselskandals kommen auch auf die Rechtsschutzversicherer weitere Fälle zu – und zusätzliche Kosten. So haben im Streit wegen mutmaßlich manipulierter Abgaswerte bis Ende Mai bereits fast 420.000 Kunden ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshofs hat negativ über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").

Für die deutschen Versicherungsmakler ist es deutlich zu früh, sich über die Abkehr der EU-Kommissarin McGuinness von einem generellen Provisionsverbot in der EU zu freuen. VOTUM erkennt in dem Entwurf "versteckte U-Boote", die einer genauen Analyse bedürfen.

Neben dem Abwicklungsanspruch können Versicherte gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Versicherung leistungspflichtig ist. Erforderlich für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse. Der BGH entschied, unter welchen Umständen dieses gegeben ist.

Der Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des LG Frankfurt aufgrund eines jeweils identischen Verfahrensfehlers aufgehoben.