BGH

Der Bundesgerichtshof stärkt Versicherer bei der Gestaltung von Stornoabzügen – und gibt zugleich wichtige Leitplanken vor. Doch ob die Höhe der Abzüge im konkreten Fall gerechtfertigt ist, bleibt weiter offen.

Der Bundesgerichtshof hat einen der größten Aktionärsstreitfälle der vergangenen Jahre endgültig beendet. Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Bank im Verfahren zur Postbank-Übernahme wird das Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig. Der Fall zeigt zugleich, welche erheblichen Haftungs- und Versicherungsrisiken aus Unternehmenskäufen entstehen können.

Nach einer Bauträger-Insolvenz bleibt ein Bauprojekt halbfertig zurück – und die Wohnungseigentümer streiten über die Fertigstellung. Der Bundesgerichtshof klärt nun, wie weit die Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft bei einem „steckengebliebenen Bau“ reicht.

Wie weit müssen Hersteller Auskunft geben, wenn es um mögliche Gesundheitsschäden durch Arzneimittel geht? Mit dieser Grundsatzfrage befasst sich der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Haftung eines Impfstoffherstellers. Im Zentrum steht die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach dem Arzneimittelgesetz – und damit eine Weichenstellung für die Produkthaftung.

BGH erklärt einseitige Rentenfaktor-Klausel in Riester-Renten für unwirksam – Entscheidung mit Signalwirkung für die Versicherungswirtschaft.

Ein früherer Manager des Rappers Bushido hat heimlich Gespräche aufgezeichnet – und wurde rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil und setzt zugleich wichtige Akzente für die Haftungsrisiken von Führungskräften. Warum der Fall weit über die Musikbranche hinausweist.

Ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aktionäre der insolventen Wirecard AG ihre Schadensersatzansprüche nicht als einfache Insolvenzforderungen anmelden können.

Ein gefälschtes Testament, ein prominenter Dichternachlass und eine Freiheitsstrafe von über fünf Jahren: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Passau im Fall um das Millionen-Erbe des Schriftstellers Hans Carossa rechtskräftig bestätigt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung fälschungssicherer Nachlassregelungen – und auf die Grenzen des Vertrauens in Betreuer und Pflegepersonen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az. IV ZR 86/24) entschieden, dass unklare Vertragsklauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung bei Dieselklagen zulasten des Versicherers gehen. Damit erweitert der IV. Zivilsenat den Deckungsschutz für Versicherte – auch für Fälle, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines noch nicht zugelassenen Ersatzfahrzeugs stehen.