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Aktuelles

22.01.2024 expertenReport Dezember 2023 Thema des Tages Urteile

Befristungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Besondere Vorsicht für beide Vertragsparteien einer BU-Versicherung ist immer dann geboten, wenn Leistungen für einen bereits abgelaufenen Zeitraum geltend gemacht werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden.

10.01.2024 Marketing & Vertrieb Urteile

Falschberatung bei Wechsel einer PKV

Empfiehlt ein Vermittler den Wechsel einer PKV, muss er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und prämienrelevanten Unterschiede der Versicherungen verschaffen. Unterlässt er dies, haftet er auf Schadenersatz.

Weitere Nachrichten

11.12.2023 Urteile

EuGH: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbrauchern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten und auch die jahrelange Vorratsdatenspeicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung ist rechtswidrig.

11.12.2023 expertenReport Dezember 2023 Urteile

Beratungspflicht bezüglich Betriebsschließung wegen Corona?

Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, ob einem Versicherer eine Beratungspflicht bei Umstellung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung kurz vor der Corona–Pandemie zukommt.

24.11.2023 Urteile

Fristlose Kündigung des freien Handelsvertreters

Ein Urteil des OLG Köln stellt erstmalig klar, dass die Gründe für eine fristlose Kündigung eines Handelsvertreters den Vertrag betreffen müssen und nicht etwa in dessen Privatsphäre oder Lebensführung liegen sollen, um einen Entfall des Ausgleichsanspruches zu rechtfertigen.

23.11.2023 4 Wände Urteile

Aufklärungspflicht über Sanierungs-Pläne

Immobilienverkäufer müssen Kaufinteressenten ausdrücklich und ungefragt darauf hinweisen, wenn erhebliche Sanierungen anstehen. Der BGH entschied, dass ein bloßes zur Verfügung stellen von umfangreichen Unterlagen, aus denen ein solcher Sachverhalt ersichtlich ist, nicht ausreicht.

22.11.2023 Riester Urteile

Bundesgerichtshof erklärt Kostenklausel in Riester-Vertrag für unwirksam

Eine Sparkasse kündigte zu ihren Riester-Verträgen an, im Falle einer Leibrente weitere Kosten zu berechnen. Der BGH bemängelte diese Vertragsklausel als nicht klar und verständlich, was die Vertragspartner des Kreditinstituts unangemessen benachteilige, und kippte sie.

21.11.2023 Finanzen Urteile

Goldschmuggel aus Liechtenstein: Urteil des LG Stuttgart rechtskräftig

Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb einer der Angeklagten in Italien und in der Schweiz Gold. Dieses verbrachte er zunächst nach Liechtenstein und von dort nach Deutschland, ohne es zu verzollen. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 9 Monaten sowie 6 Jahren und 6 Monaten.

21.11.2023 4 Wände Finanzen Urteile

Klimafonds-Urteil: Immobilien-Förderungen in Gefahr?

Durch die vom BGH untersagte Umwidmung des Corona-Sondervermögens stehen Fördermittel für die Effizienzsteigerung von Gebäuden in Höhe von 19 Mrd. Euro infrage. Dies könnte den Immobilienmarkt weiter spalten, indem Bestandsgebäude schwerer vermittelbar und notwendige Investitionen vertagt werden.

02.11.2023 Urteile

Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten – auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.

26.10.2023 Urteile

Fristlose Kündigung wegen Veränderung von Kundendaten

Das LG Erfurt hatte sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages durch einen Versicherer aufgrund willkürlicher Veränderungen und Löschungen von Kundendaten durch einen Handelsvertreter zu befassen.

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