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Aktuelles

08.05.2024 Unternehmen Urteile

BGH-Urteil beendet Jagdfeld-Prozess gegen Signal Iduna

Nachdem das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, wies nun der Bundesgerichtshof seine Nichtzulassungsbeschwerde vollständig zurück. Die Klagen von Jagdfeld und der Adlon-Fondsgesellschaft gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe sind somit endgültig gescheitert

06.05.2024 Urteile

BU-Versicherung: keine spontane Anzeige der Parkinsonerkrankung, wenn nicht danach gefragt!

Auch bei einer Parkinsonerkrankung besteht keine spontane Anzeigepflicht: Wurde im BU-Versicherungsantrag nicht nach neurologischen Krankheiten gefragt, muss Parkinson nicht angegeben werden.

Weitere Nachrichten

Witwer blickt auf Foto von verstorbener Ehefrau

23.04.2024 4 Wände Urteile Verbraucher

Auch Darlehenstilgung der verstorbenen Ehefrau wird gefördert

Darf gefördertes Guthaben eines Wohn-Riester-Vertrags verwendet werden, wenn nicht das eigene Immobiliendarlehen, sondern das der verstorbenen Ehefrau getilgt werden soll? Ja, weil durch die Regelung zur Gesamtrechtsnachfolge ein Alleinerbe – hier der Ehemann – rechtlich an die Stelle der verstorbenen Ehefrau tritt.

22.03.2024 Urteile

BGH-Urteil: Private Krankenversicherer müssen nicht alle Details der Prämienkalkulation offenlegen

Für private Krankenversicherer gibt es keine Verpflichtung alle Kalkulationsgrundlagen der Prämien- und Beitragsanpassungen offenzulegen. Dieser Richterspruch dürfte es privat Krankenversicherten erschweren gegen steigende Prämien Einspruch zu erheben.

14.03.2024 Urteile Verbraucher

Ahrtalflut: Gebäudeversicherung muss Wohnmobil bezahlen

Die Anmietung eines Wohnmobils kann eine einem Hotel ähnliche Unterbringung sein. Aus diesem Grund wurde eine Wohngebäudeversicherung zur Zahlung von 86.400 Euro verurteilt. Diesen Betrag hatten die Kläger für die Miete eines Wohnmobils für etwa 1 Jahr bezahlt, nachdem ihr Haus nicht bewohnbar war.

06.03.2024 4 Wände Urteile Verbraucher

Teilverkauf des eigenen Grundstücks kann steuerpflichtig sein

Wird selbst genutztes Wohneigentum mit dem zugehörigen Grundstück verkauft, sind in der Regel keine Steuern zu entrichten. Etwas anderes gilt aber, wenn das zum Wohneigentum gehörige Grundstück zunächst geteilt und in der Folge nur ein Flurstück ohne Wohnbebauung veräußert wird.

20.02.2024 Thema des Tages Urteile

Kein Rücktritt bei leicht fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung

Fachanwalt für Versicherungsrecht Tobias Strübing erläutert ein aktuelles Urteil zu den Folgen einer leicht fahrlässigen Falschangabe im Versicherungsantrag.

19.02.2024 4 Wände Thema des Tages Urteile

Umbauen statt Umziehen

Wohnungseigentumsrecht: Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen das Recht auf barrierefreien Umbau gestärkt. Koenen Bauanwälte erläutern wichtige Details.

12.02.2024 Assekuranz Urteile Verbraucher

Urteil: Schülerunfallversicherung leistet nicht immer

Schüler stehen während des Schulbesuchs in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt jedoch nicht beim Sporttraining im externen Kooperationsverein.

Mann untersucht ein Dokument mit der Lupe

06.02.2024 Infothek 4 Wände Urteile

Erklärung zur Mieterhöhung muss Drittmittel aufführen

Wird die Miete nach einer Modernisierung erhöht, muss im Erhöhungsschreiben offengelegt werden, welche staatlichen Zuschüsse oder zinsverbilligten Darlehen in Anspruch genommen wurde. Diese sind zugunsten der Mietenden bei der Berechnung der Mieterhöhung zu berücksichtigen.

05.02.2024 Thema des Tages Urteile Wohngebäude

Unterversicherung in der Gebäudeversicherung

Geringere Versicherungssumme auf Kundenwunsch oder um bei der Prämie zu sparen? Die Kanzlei Michaelis macht auf ein aktuelles und wichtiges Urteil aufmerksam, das für die tägliche Praxis von besonderer Bedeutung sein kann.

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