Aktuelles

BGH: Dispozinsen müssen transparent sein

Banken müssen die Zinssätze besonders hervorheben und eindeutig über die Kosten für eine Kontoüberziehung informieren. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu … Prozent“ angeben.

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Urteil: Unglaublich weitreichender Auskunftsanspruch

Der BGH hat eine weitreichende Entscheidung gesprochen. Er weist dem Kunden eines Versicherers zu allen über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunftsansprüche zu. Stephan Michaelis fasst das Urteil zusammen und zieht erste Konsequenzen.

BGH stellt klar, wann der BU-Versicherungsfall eintritt

Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.07.2021 entschieden, dass der Versicherungsfall einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt. Das gilt dann, wenn Versicherungsbedingungen nicht bestimmen, dass bei einer rückschauenden Betrachtung der Versicherungsfall ab dem 1. Tag des Sechsmonatszeitraums vorliegt.