Das OLG Bremen urteilte: Wer seine Wohnung verlässt und sich nicht vergewissert, ob die Herdplatte ausgeschaltet ist, handelt grob fahrlässig. Kommt es deswegen zum Brand, ist der Wohngebäudeversicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen.
Der BGH hat entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist.
Der BdV hat sich mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der „SBU-professional Vitality“ durchgesetzt. Dem Versicherer wurde verboten, die strittigen Klauseln zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Nun liegt das schriftliche Urteil vor.
Reine Diagnosen stellen nicht automatisch personenbezogene Daten dar. Dies betrifft auch Gesundheitsdaten im Zuge einer BU-Risikovoranfrage, denn auch diese Daten müssen eine natürliche Person eindeutig identifizieren können, um als „personenbezogen“ zu gelten.
Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung werden nur ausgezahlt, wenn der Nachweis eines Unfalls erbracht wurde. Das LG Wiesbaden hatte zu beurteilen, wann trotz eines Schädigungsereignis ein Unfall nicht nachgewiesen wird.
Das OLG Naumburg bestätigte in den mündlichen Verhandlungen, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben. Der vzbv hatte Klagen gegen beide Sparkassen eingereicht.
Besonders im Zusammenhang mit Kfz-Schäden, kann die Kaskoversicherung aufgrund des Verhaltens des Versicherten die Leistung kürzen. Das OLG Hamm urteilte, ob ein Leistungsausschluss möglich ist, wenn ein Versicherter mit einem Fahrzeug durch eine zu kleine Durchfahrt fährt.
Das LG Neubrandenburg urteilte darüber, ob die notwendige Sorgfaltspflicht für die vollständige Leistung einer Wassersportkaskoversicherung erbracht ist, wenn ein Versicherungsnehmer sich rein auf die Navigationstechnik verlässt, ohne diese zu hinterfragen.
Ein Grundstückseigentümer kann nur dann gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn vorgehen, wenn er dadurch „wesentlich“ beeinträchtigt ist.
Durch ein von der Anwaltskanzlei Glameyer erstrittenes Urteil des Landgerichts Hamburg vom Februar 2022 wurden die beiden zur Steiner Gruppe gehörenden Gesellschaften Steiner + Company GmbH & Co. KG und SC Treuhandgesellschaft mbh zum vollumfänglichen Schadenersatz verurteilt.
Das OLG Dresden klärte, welche Nachweise mindestens zu erbringen sind, damit ein Einbruchsdiebstahl auch im Sinn der Hausratversicherung angenommen werden kann.
