Aktuelles

Klimafonds-Urteil: Immobilien-Förderungen in Gefahr?

Durch die vom BGH untersagte Umwidmung des Corona-Sondervermögens stehen Fördermittel für die Effizienzsteigerung von Gebäuden in Höhe von 19 Mrd. Euro infrage. Dies könnte den Immobilienmarkt weiter spalten, indem Bestandsgebäude schwerer vermittelbar und notwendige Investitionen vertagt werden.

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Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten – auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.

Fristlose Kündigung wegen Veränderung von Kundendaten

Das LG Erfurt hatte sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages durch einen Versicherer aufgrund willkürlicher Veränderungen und Löschungen von Kundendaten durch einen Handelsvertreter zu befassen.

Berufsunfähigkeit wegen Parkinson-Erkrankung anerkannt

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erreichen für einen Gas- und Wasserinstallateur eine Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit wegen einer Erkrankung an Morbus Parkinson von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung, der ERGO Lebensversicherung AG.

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung

Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verjüngen. Nach Ermessen des Senats für Notarsachen ist sie zur Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich, da im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein klarer Bewerberüberhang herrscht.