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Reine Diagnosen stellen nicht automatisch personenbezogene Daten dar. Dies betrifft auch Gesundheitsdaten im Zuge einer BU-Risikovoranfrage, denn auch diese Daten müssen eine natürliche Person eindeutig identifizieren können, um als „personenbezogen“ zu gelten.

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Sparkassen müssen Zinsen neu berechnen

Das OLG Naumburg bestätigte in den mündlichen Verhandlungen, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben. Der vzbv hatte Klagen gegen beide Sparkassen eingereicht.

Grob fahrlässiges Verhalten bei Parkflächennutzung

Besonders im Zusammenhang mit Kfz-Schäden, kann die Kaskoversicherung aufgrund des Verhaltens des Versicherten die Leistung kürzen. Das OLG Hamm urteilte, ob ein Leistungsausschluss möglich ist, wenn ein Versicherter mit einem Fahrzeug durch eine zu kleine Durchfahrt fährt.

Leistungskürzung bei Turn mit einer Motoryacht

Das LG Neubrandenburg urteilte darüber, ob die notwendige Sorgfaltspflicht für die vollständige Leistung einer Wassersportkaskoversicherung erbracht ist, wenn ein Versicherungsnehmer sich rein auf die Navigationstechnik verlässt, ohne diese zu hinterfragen.