Recht Urteile

Aktuelles

Flotte Fahrzeuge Urteile

Lohnt sich die Klage für Besitzer von Dieselfahrzeugen?

In seinem jüngsten Urteil zum Abgasskandal beugt sich der BGH der europäischen Rechtsprechung und schafft damit mehr Klarheit für Verbraucher. Das Urteil legitimiert nun die Ansprüche der Geschädigten, bezüglich der Höhe des zu gewährenden Schadensersatzes gibt es weiterhin Einschränkungen.

Finanzen Urteile

Verwahrentgelte: BGH-Entscheidung kann Klarheit bringen

Immer mehr Banken haben in den letzten Jahren Verwahrentgelte eingeführt, wovon besonders Giro- und Tagesgeldkonten betroffen waren. Der vzbv hält diese Entgelte grundsätzlich für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun beim BGH.

Weitere Nachrichten

Urteile

Urteil: Keine Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel

Im Jahr 2021 betrafen Gerichtsentscheidungen häufig die Verletzung der Beratungspflicht durch Vermittler. Mit einem richtungsweisenden Urteil des LG Hamburg zu diesem Komplex befasst sich im dritten Teil der Studie „EUROPEAN OBSERVATORY“ das europäische Anwaltsnetzwerk der CPGA Europe.

Urteile

Generali: Zur Leistung wegen Depressionen verurteilt

Das OLG Frankfurt bestätigt ein Urteil des LG Hanau, mit dem die Generali Lebensversicherung seiner Versicherungsnehmerin wegen einer diagnostizierten Depression eine Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen und sie für künftige Beiträge freizustellen hat.

Assekuranz Urteile

BGH: Keine Entschädigung für Betriebsschließung

Der Bundesgerichtshofs hat negativ über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind („erster Lockdown“).

Management Urteile

BGH-Urteil zur Kündigung des Handelsvertretervertrages

Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet, können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH entschieden hat.

Urteile

Urteil: Poolmakler sind nicht rentenversicherungspflichtig

Die Deutsche Rentenversicherung hatte per Bescheid eine Rentenversicherungspflicht eines Maklers festgestellt, da dieser auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sei. Das Sozialgericht Lüneburg überzeugte diese Argumentation der DRV nicht.

Riester Urteile

Erfolgreiche Klage gegen die Kürzung von Riester-Rente

Das LG Köln entschied zur Klage eines Sparers, dass eine umstrittene Klausel zur nachträglichen einseitigen Kürzung seines Rentenanspruchs aus einer fondsgebundenen Riester-Rente durch die Zurich unzulässig ist. Die Bürgerbewegung Finanzwende erkennt darin ein Urteil mit Signalwirkung.

bAV Urteile

bAV-Urteile zu Kapital statt lebenslanger Betriebsrente

In zwei Fällen hatten Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeberseite die Möglichkeit vorsahen, anstelle einer lebenslangen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten. Ob der Gebrauch dieser Option gegen den Arbeitnehmerwillen rechtmäßig ist, beurteilte das BAG.