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Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung

Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verjüngen. Nach Ermessen des Senats für Notarsachen ist sie zur Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich, da im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein klarer Bewerberüberhang herrscht.

Urteil: Kein Unfallschutz bei Firmenlauf

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem öffentlichen Firmenlauf, gilt dies nicht als Arbeitsunfall. Infolge greift auch der gesetzliche Unfallschutz nicht, urteilt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Lohnt sich die Klage für Besitzer von Dieselfahrzeugen?

In seinem jüngsten Urteil zum Abgasskandal beugt sich der BGH der europäischen Rechtsprechung und schafft damit mehr Klarheit für Verbraucher. Das Urteil legitimiert nun die Ansprüche der Geschädigten, bezüglich der Höhe des zu gewährenden Schadensersatzes gibt es weiterhin Einschränkungen.

Verwahrentgelte: BGH-Entscheidung kann Klarheit bringen

Immer mehr Banken haben in den letzten Jahren Verwahrentgelte eingeführt, wovon besonders Giro- und Tagesgeldkonten betroffen waren. Der vzbv hält diese Entgelte grundsätzlich für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun beim BGH.

Urteil: Keine Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel

Im Jahr 2021 betrafen Gerichtsentscheidungen häufig die Verletzung der Beratungspflicht durch Vermittler. Mit einem richtungsweisenden Urteil des LG Hamburg zu diesem Komplex befasst sich im dritten Teil der Studie „EUROPEAN OBSERVATORY“ das europäische Anwaltsnetzwerk der CPGA Europe.

Generali: Zur Leistung wegen Depressionen verurteilt

Das OLG Frankfurt bestätigt ein Urteil des LG Hanau, mit dem die Generali Lebensversicherung seiner Versicherungsnehmerin wegen einer diagnostizierten Depression eine Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen und sie für künftige Beiträge freizustellen hat.