So manchen Vermittler wird die gesetzliche Neuregelung nicht direkt betreffen. Ihre Kunden mit mehr als 49 Mitarbeitenden aber schon. Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte gibt eine Übersicht über die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes und Handlungsempfehlungen.
Die Hauptlast bei der Schließung der GKV-Finanzierungslücke von 17 Mrd. Euro soll erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes lehnt die vorgesehenen Maßnahmen ab und erwartet deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz.
Die Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs (EuGH) im Mai 2019 hinsichtlich einer systematischen Arbeitszeiterfassung sollen nun in Deutschland für bestimmte Branchen ab dem vierten Quartal 2022 verpflichtend umgesetzt werden. Ein erster Überblick.
Laufend ändern sich rechtliche und steuerliche Bedingungen für Investoren. Die Finanzmärkte werden immer herausfordernder und komplexer. Deshalb empfehlen Expert*innen: Ein Zweitmeinungsverfahren bei wichtigen Finanzentscheidungen wäre sinnvoll.
Gelingt es der SPD eine Regierungskoalition zu schmieden, könnten die Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für Immobilienbesitzer eine Steuererhöhung bedeuten: Beide Parteien möchten die Zehnjahresfrist für steuerfreie Immobilienverkäufe abschaffen.
Die neue Verbraucherkreditrichtlinie der Europäischen Kommission enthält aus Sicht des vzbv gute Ansätze, in einzelnen Regelungen wird jedoch Ergänzungs- und Korrekturbedarf gesehen. Diese hat der vzbv in einem Positionspapier niedergeschrieben.
In den letzten Jahren haben die Probleme bei der DSGVO-Umsetzung stark zugenommen. Rund drei Viertel der Unternehmen sagen, dass Rechtsunsicherheit die größte Herausforderung sei. 52 Prozent beklagen die uneinheitliche Auslegung innerhalb der EU.
Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) soll der Verwaltung mit digitalen Tools und Möglichkeiten zu mehr Effizienz verhelfen und Leistungen für Bürger nachvollziehbarer und transparenter machen. Das steckt dahinter.
Statt im nächsten Mülleimer landen verbotenerweise vermehrt benutzte Masken auf der Straße oder dem Gehweg. Die Höhe des Bußgeldes für die „unzulässige Abfallentsorgung“ fällt je nach Region sehr unterschiedlich aus.
Um den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern, hat der Bundestag das Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Gültig wird das Gesetz für alle Unternehmen mit 3.000 Mitarbeitern und mehr ab dem Jahr 2023.
Als Teil des „Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes“ hat der Bundesrat sogenannte Solidargemeinschaften, wie zum Beispiel die Samarita, als Alternative zu gesetzlicher oder privater Krankenversicherung offiziell anerkannt.
