Recht Urteile

Aktuelles

Produkte Urteile

Weitere Schlappe für Fitness-Tarif Vitality

Der Bund der Versicherten e. V. setzte sich auch vor dem Oberlandesgericht München mit seiner Klage gegen die Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durch.

Urteile

OLG bestätigt Grundsatzurteil für Pensionskasse

Erstmals liegt eine obergerichtliche Entscheidung vor, dass Nachranggläubiger einer Pensionskasse bei deren Sanierung schon dann zu zurückzustehen haben, wenn die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt ist oder eine satzungsgemäße Sanierung zu erfolgen hat.

Weitere Nachrichten

Urteile

Verfassungsbeschwerde gegen Victoria-Urteil

Der BdV kämpft schon seit 2016 dafür, dass die Überschusskürzungen der Victoria bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Nun legt der Verband Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Urteil des LG Düsseldorf ein.

Assekuranz Urteile

Unfallversicherung: Vorinvalidität des Auges

Im Wege der Vorinvaliditätsbemessung kann der Versicherer vorhandene gesundheitliche Beeinträchtigungen in Abzug bringen. Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Versicherungsnehmer im Vergleich zu Personen seines Alters gesundheitlich gestellt ist.

Urteile

Geburtstagsgrüße sind keine Werbung

Geburtstags-E-Mails stellen datenschutzrechtlich keine unerwünschte E-Mail-Werbung dar, auch wenn in der Signatur ein Firmenlogo mit Link zur Webseite verwendet wird. Somit besteht auch kein Erfordernis einer diesbezüglichen Einwilligung.

expertenReport Mai Urteile

Gericht kippt Provisionsverzichtsklausel

Die BGH-Auffassung, Dynamikprovisionen stellen echte Überhangprovisionen dar, verstetigt sich. Auch das OLG Düsseldorf hat sich in zwei Beschlüssen dem angeschlossen und ein Manko in den bislang geltenden „Hauptpunkten“ der Spitzenverbände aufgezeigt.