Die Anwaltskanzlei Glameyer erstritt im September ein weiteres Urteil gegen die Steiner Gruppe vor dem LG Hamburg, das an Deutlichkeit kaum zu wünschen übriglässt. Diesmal ging es um das Direktinvestment „Dubai Real Estate Direkt 2“.
Das OLG Hamm bestätigt ein erstinstanzliches Urteil des LG Münster zur spontanen Anzeigeobliegenheit bei der Kindernachversicherung in der Pflegetagegeldversicherung, in dem die INTER Krankenversicherung unterlag.
Nach einem Autounfall stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um den Unfallhergang rechtssicher abzuwickeln. Häufig besteht zwischen Versicherungsschutz und einer möglichen Strafbarkeit eine enge Verbindung. Aber gibt es dabei auch die Pflicht die Polizei zu rufen?
Rohrbrüche können als versichertes Schadensereignis gelten, wenn das Rohr als solches beschädigt wurde. Das LG Trier urteilte: kein Rohrbruch liegt vor, wenn Verschlussenden des Rohres durch Wasserdruck rausgedrückt werden.
Das OLG Bremen urteilte: Wer seine Wohnung verlässt und sich nicht vergewissert, ob die Herdplatte ausgeschaltet ist, handelt grob fahrlässig. Kommt es deswegen zum Brand, ist der Wohngebäudeversicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen.
Der BGH hat entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist.
Der BdV hat sich mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der „SBU-professional Vitality“ durchgesetzt. Dem Versicherer wurde verboten, die strittigen Klauseln zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Nun liegt das schriftliche Urteil vor.
Reine Diagnosen stellen nicht automatisch personenbezogene Daten dar. Dies betrifft auch Gesundheitsdaten im Zuge einer BU-Risikovoranfrage, denn auch diese Daten müssen eine natürliche Person eindeutig identifizieren können, um als „personenbezogen“ zu gelten.
Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung werden nur ausgezahlt, wenn der Nachweis eines Unfalls erbracht wurde. Das LG Wiesbaden hatte zu beurteilen, wann trotz eines Schädigungsereignis ein Unfall nicht nachgewiesen wird.
Das OLG Naumburg bestätigte in den mündlichen Verhandlungen, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben. Der vzbv hatte Klagen gegen beide Sparkassen eingereicht.
Besonders im Zusammenhang mit Kfz-Schäden, kann die Kaskoversicherung aufgrund des Verhaltens des Versicherten die Leistung kürzen. Das OLG Hamm urteilte, ob ein Leistungsausschluss möglich ist, wenn ein Versicherter mit einem Fahrzeug durch eine zu kleine Durchfahrt fährt.
