Recht Urteile

Aktuelles

Urteile

Generali: Zur Leistung wegen Depressionen verurteilt

Das OLG Frankfurt bestätigt ein Urteil des LG Hanau, mit dem die Generali Lebensversicherung seiner Versicherungsnehmerin wegen einer diagnostizierten Depression eine Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen und sie für künftige Beiträge freizustellen hat.

Weitere Nachrichten

Assekuranz Urteile

BGH: Keine Entschädigung für Betriebsschließung

Der Bundesgerichtshofs hat negativ über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind („erster Lockdown“).

Management Urteile

BGH-Urteil zur Kündigung des Handelsvertretervertrages

Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet, können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH entschieden hat.

Urteile

Urteil: Poolmakler sind nicht rentenversicherungspflichtig

Die Deutsche Rentenversicherung hatte per Bescheid eine Rentenversicherungspflicht eines Maklers festgestellt, da dieser auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sei. Das Sozialgericht Lüneburg überzeugte diese Argumentation der DRV nicht.

Riester Urteile

Erfolgreiche Klage gegen die Kürzung von Riester-Rente

Das LG Köln entschied zur Klage eines Sparers, dass eine umstrittene Klausel zur nachträglichen einseitigen Kürzung seines Rentenanspruchs aus einer fondsgebundenen Riester-Rente durch die Zurich unzulässig ist. Die Bürgerbewegung Finanzwende erkennt darin ein Urteil mit Signalwirkung.

bAV Urteile

bAV-Urteile zu Kapital statt lebenslanger Betriebsrente

In zwei Fällen hatten Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeberseite die Möglichkeit vorsahen, anstelle einer lebenslangen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten. Ob der Gebrauch dieser Option gegen den Arbeitnehmerwillen rechtmäßig ist, beurteilte das BAG.

Urteile

BGH-Urteil zu Fehler in der Widerspruchsbelehrung

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form der Widerspruchserklärung informiert worden waren und erklärt, dass ihnen durch diesen geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden sei, ihr Widerspruchsrecht auszuüben.

Assekuranz Urteile

Invaliditätsfeststellung durch mehrere Atteste

Damit Versicherungsschutz im Rahmen der Unfallversicherung besteht, muss ein Unfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung geführt haben. Ob sich die Invaliditätsfeststellung aus mehreren sich ergänzenden Atteste ergeben kann, entschied das OLG Saarbrücken.