Bei einem Makleralleinauftrag zum Verkauf einer Eigentumswohnung kann grundsätzlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch eine Mindestlaufzeit vereinbart werden.
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein voreingestelltes Häkchen, durch das die Nutzung auch nicht notwendiger Cookies erlaubt wird, den Nutzer unangemessen benachteilige.
In einem Urteil gegen Volkswagen sprach der Bundesgerichtshof nun dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung das Recht auf Schadensersatz zu.
Rechtfertigt auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages? Dieser Frage ging der Bundesgerichtshof nach und urteilte, dass eine außerordentliche Kündigung nur bei Vertrauensverlust rechtens ist.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt nun den Auskunftsanspruch, den ein Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt hat. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht steht dem nicht entgegen.
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das deutsche Kreditrecht europarechtswidrig ist. Durch das Urteil könnten nun Millionen Kreditverträge widerrufen werden.
Ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag mit einer „AU-Klausel“ ist in den weit überwiegenden Fällen deutlich vorteilhaft für den Versicherungsnehmer.
Versicherungsmakler sollten diese Möglichkeit kennen und berücksichtigen.
Der Bundesgerichtshof urteilte darüber, ob ein Mieter eine Mieterhöhung, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erhoben wurde, wegen unzumutbarer finanzieller Härte nicht entrichten muss.
Wenn der Versicherungsvermittler eine Pflichtverletzung begeht, bildet die sogenannte Quasideckung bei der Ermittlung des Schadensersatzanspruches des Versicherten die Grundlage.
Da das Anbringen von Verkehrsschildern eine hoheitliche Aufgabe ist, haftet die Straßenbaubehörde, wenn ein Schild beim Herabfallen ein Auto beschädigt, auch wenn ein privates Unternehmen dieses falsch befestigt hat.
Verwendung von Cookies, Datenschutzhinweise und verschlüsselte Webseiten: Bei der eigenen Homepage gilt es vieles zu beachten. Rechtsanwalt Tobias Strübing klärt auf, damit Versicherungsmakler online rechtssicher unterwegs sind.