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Severability-Klauseln gelten seit Jahren als zentrales Element moderner D&O-Versicherungen.Severability-Klauseln gelten seit Jahren als zentrales Element moderner D&O-Versicherungen.Redaktion experten.de / KI-generiert
Chefsache

OLG Köln stellt D&O-Markt vor Grundsatzfrage: Gemeinschaftspolicen für Organmitglieder geraten unter Druck

Das OLG Köln stellt einen zentralen Baustein moderner D&O-Versicherungen infrage. Sollte das Urteil Bestand haben, könnten Gemeinschaftspolicen für mehrere Organmitglieder zum Haftungsrisiko werden – denn Fehlverhalten eines Einzelnen könnte künftig den Versicherungsschutz aller gefährden.
Der Bundesgerichtshof hat Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam erklärt. Das Urteil stärkt Verbraucher und setzt die Rechtsprechung zu unzulässigen Bankentgelten konsequent fort.Der Bundesgerichtshof hat Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam erklärt. Das Urteil stärkt Verbraucher und setzt die Rechtsprechung zu unzulässigen Bankentgelten konsequent fort.BaumannFoto / pixabay
Recht

Riester-Bausparverträge: BGH zieht die nächste Gebührengrenze

Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung zu Bankentgelten konsequent fort. Diesmal betrifft sie Riester-Bausparverträge: Jahresentgelte für die Vertragsführung dürfen nach einem aktuellen Urteil nicht über Allgemeine Geschäftsbedingungen auf die Kunden abgewälzt werden. Die Entscheidung dürfte weit über den Einzelfall hinaus Beachtung finden.

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Recht

Fahndungseintrag im Reisepass: BGH gibt Urlauber Recht

Ein Urlaub nach Neuseeland, eine verweigerte Einreise und ein Reisepass, der trotz Wiederauffindens weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben war: Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die zuständige Gemeinde für die Kosten der gescheiterten Reise haften muss.
Haftet die Gemeinde, wenn ein wiedergefundener Reisepass noch immer zur Fahndung ausgeschrieben ist und deshalb eine Fernreise platzt?Haftet die Gemeinde, wenn ein wiedergefundener Reisepass noch immer zur Fahndung ausgeschrieben ist und deshalb eine Fernreise platzt?webandi / pixabay
Recht

Fahndungseintrag im Reisepass: Wer haftet für den geplatzten Urlaub?

Ein verlorener und später wiedergefundener Reisepass, ein Fahndungseintrag im internationalen System – und am Ende eine gescheiterte Traumreise nach Neuseeland. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob eine Gemeinde für die Folgen haftet. Der Fall zeigt zugleich, welche Risiken selbst nach dem Wiederauffinden eines Passes bestehen können.
Das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begründet im Bereich des Zivilrechtsverkehrs (Abschnitt 3 des AGG) keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen gegen Private, so der BGH.Das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begründet im Bereich des Zivilrechtsverkehrs (Abschnitt 3 des AGG) keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen gegen Private, so der BGH.BunteAufnahmen / pixabay
Urteile

BGH zieht Grenzen des AGG im Gesundheitsbereich

Eine blinde Patientin scheitert vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Klage gegen eine Rehaklinik, die ihre Aufnahme abgelehnt hatte. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung bekommen: Der BGH zieht klare Grenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Verhältnis zu privaten Leistungserbringern.
„Die eigene Arbeitskraft und die handwerklichen Fertigkeiten des Klägers machten den Kern seines Ein-Mann-Betriebes aus“, so das OLG Celle in einem Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung.„Die eigene Arbeitskraft und die handwerklichen Fertigkeiten des Klägers machten den Kern seines Ein-Mann-Betriebes aus“, so das OLG Celle in einem Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung.macayran / pixabay
Urteile

Berufsunfähigkeitsversicherung: Gericht stärkt Selbstständige

Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte selbstständiger Handwerker in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Entscheidend sei nicht allein der zeitliche Umfang einzelner Tätigkeiten, sondern der wirtschaftlich prägende Kern des Berufs. Für Vermittler und Versicherer könnte das Urteil erhebliche Folgen für die Leistungsprüfung haben.
Karlsruhe präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – mit Folgen für Händler, Käufer und Versicherer.Karlsruhe präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – mit Folgen für Händler, Käufer und Versicherer.BunteAufnahmen / pixabay
Recht

BGH stärkt Verbraucherrechte beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – und erleichtert Käufern sowie Versicherern die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen. Entscheidend ist künftig stärker die „Mangelerscheinung“ und nicht die eindeutige Klärung der Ursache.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Zulässigkeit jährlicher Entgelte in Riester-Bausparverträgen – mit möglicher Signalwirkung für den gesamten Vorsorgemarkt.Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Zulässigkeit jährlicher Entgelte in Riester-Bausparverträgen – mit möglicher Signalwirkung für den gesamten Vorsorgemarkt.Redaktion experten.de / KI-generiert
Recht

BGH verhandelt zu Riester-Bausparverträgen: Streit um jährliche Entgelte

Können Anbieter von Riester-Bausparverträgen laufende Jahresentgelte verlangen? Der Bundesgerichtshof wird im Sommer über eine Grundsatzfrage entscheiden, die weit über den Einzelfall hinausreicht.
Ein Leitungswasserschaden kann weitreichende Folgen haben – bei Schwammbefall greift der Versicherungsschutz jedoch oft nicht, sodass trotz versicherter Ursache eine erhebliche Deckungslücke entsteht.Ein Leitungswasserschaden kann weitreichende Folgen haben – bei Schwammbefall greift der Versicherungsschutz jedoch oft nicht, sodass trotz versicherter Ursache eine erhebliche Deckungslücke entsteht.Redaktion experten.de / KI-generiert
Urteile

Wohngebäudeversicherung: Schwamm-Ausschluss bleibt wirksam – „Nulldeckung trotz Leitungswasser“ möglich

Ein Leitungswasserschaden – und trotzdem keine Leistung? Das OLG Köln bestätigt: Beim Thema „Schwamm“ kann der Versicherungsschutz trotz versicherter Ursache ins Leere laufen. Für Vermittler entsteht daraus ein erhebliches Beratungsrisiko.

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