BGH

Können Anbieter von Riester-Bausparverträgen laufende Jahresentgelte verlangen? Der Bundesgerichtshof wird im Sommer über eine Grundsatzfrage entscheiden, die weit über den Einzelfall hinausreicht.

Ein Leitungswasserschaden – und trotzdem keine Leistung? Das OLG Köln bestätigt: Beim Thema „Schwamm“ kann der Versicherungsschutz trotz versicherter Ursache ins Leere laufen. Für Vermittler entsteht daraus ein erhebliches Beratungsrisiko.

Der Bundesgerichtshof stärkt Versicherer bei der Gestaltung von Stornoabzügen – und gibt zugleich wichtige Leitplanken vor. Doch ob die Höhe der Abzüge im konkreten Fall gerechtfertigt ist, bleibt weiter offen.

Der Bundesgerichtshof hat einen der größten Aktionärsstreitfälle der vergangenen Jahre endgültig beendet. Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Bank im Verfahren zur Postbank-Übernahme wird das Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig. Der Fall zeigt zugleich, welche erheblichen Haftungs- und Versicherungsrisiken aus Unternehmenskäufen entstehen können.

Nach einer Bauträger-Insolvenz bleibt ein Bauprojekt halbfertig zurück – und die Wohnungseigentümer streiten über die Fertigstellung. Der Bundesgerichtshof klärt nun, wie weit die Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft bei einem „steckengebliebenen Bau“ reicht.

Wie weit müssen Hersteller Auskunft geben, wenn es um mögliche Gesundheitsschäden durch Arzneimittel geht? Mit dieser Grundsatzfrage befasst sich der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Haftung eines Impfstoffherstellers. Im Zentrum steht die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach dem Arzneimittelgesetz – und damit eine Weichenstellung für die Produkthaftung.

BGH erklärt einseitige Rentenfaktor-Klausel in Riester-Renten für unwirksam – Entscheidung mit Signalwirkung für die Versicherungswirtschaft.