BGH: Rechtsschutzversicherer darf Klage wegen Impfschäden nicht vorschnell ablehnen

Ein Mann macht gesundheitliche Beschwerden nach einer Corona-Impfung geltend. Er will den Hersteller des Impfstoffs auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Doch bevor er seinen Anspruch gerichtlich prüfen lassen kann, scheitert er an seiner Rechtsschutzversicherung: Der Versicherer sieht keine hinreichenden Erfolgsaussichten und verweigert die Deckungszusage.
Der Streit landet schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dort bekommt der Versicherungsnehmer nun in einem entscheidenden Punkt Recht.
Mit Urteil vom 11. November 2026 (Az. IV ZR 214/25) hat der IV. Zivilsenat entschieden, dass der Rechtsschutzversicherer die Deckung im Juni 2023 nicht mit der Begründung verweigern durfte, ein Schadensersatzanspruch gegen den Impfstoffhersteller sei wegen des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs praktisch aussichtslos.
Das Urteil betrifft damit eine grundsätzliche Frage der Rechtsschutzversicherung: Wie weit darf ein Versicherer bei der Prüfung der Erfolgsaussichten gehen, bevor der eigentliche Rechtsstreit überhaupt begonnen hat?

Versicherer verweigert Deckung für Klage gegen Impfstoffhersteller

Der Kläger hatte im Mai, Juni und Dezember 2021 drei Impfungen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty erhalten. Nach eigenen Angaben leidet er seitdem an einer Autoimmunschwäche. Diese soll unter anderem dazu führen, dass seine Füße nach einer 2022 erlittenen Verletzung anschwellen und stark schmerzen, wenn er längere Zeit steht oder geht. Ob die Beschwerden tatsächlich durch die Impfungen verursacht wurden, ist nicht gerichtlich festgestellt.
Im Juni 2023 bat der Mann seine Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage, um außergerichtlich Schadensersatzansprüche gegen die Impfstoffherstellerin geltend machen zu können.
Der Versicherer lehnte ab. Nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen durfte er den Versicherungsschutz verweigern, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Genau davon ging das Unternehmen aus.

Vorinstanzen geben dem Versicherer recht

Zunächst scheiterte der Versicherungsnehmer vor dem Landgericht Kleve. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf wies seine Berufung zurück. Die Richter sahen keine ausreichenden Erfolgsaussichten für einen Schadensersatzanspruch nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG). Diese Vorschrift regelt unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung pharmazeutischer Unternehmen für Arzneimittelschäden. Ein Anspruch kann unter anderem bestehen, wenn ein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Das Oberlandesgericht ging davon aus, dass es beim verwendeten Impfstoff an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis fehle. Dabei berief es sich auf eine aus seiner Sicht einhellige Rechtsprechung. Der BGH hält diese Argumentation für nicht tragfähig.

BGH: Schwierige Rechtsfragen gehören nicht in den Deckungsprozess

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht überspannt werden. Es genügt grundsätzlich, wenn der vom Versicherungsnehmer vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und eine Beweisführung tatsächlich möglich ist. Entscheidend ist dabei regelmäßig der Zeitpunkt, zu dem der Versicherer über die Deckungsanfrage entscheiden muss. Im vorliegenden Fall war das Juni 2023. Zu diesem Zeitpunkt waren die maßgeblichen Rechts- und Tatsachenfragen zur möglichen Haftung der Impfstoffherstellerin noch ungeklärt. Insbesondere die Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mit schwierigen medizinischen und rechtlichen Fragen verbunden.
Diese Fragen dürfen nach Auffassung des BGH nicht bereits im Verfahren über die Rechtsschutzdeckung abschließend geklärt werden. Sie gehören vielmehr in den eigentlichen Haftungsprozess gegen den Hersteller. Auch die vom Oberlandesgericht herangezogenen späteren Gerichtsentscheidungen konnten die Ablehnung aus dem Jahr 2023 nicht nachträglich rechtfertigen.

Medizinisches Gutachten darf nicht vorweggenommen werden

Der BGH stellt außerdem klar, dass die Möglichkeit einer Beweisführung nicht schon deshalb verneint werden darf, weil ein Gericht ein für den Kläger ungünstiges Ergebnis erwartet. Sollte der Kläger die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 84 AMG ausreichend darlegen, müsste das zuständige Gericht im Haftungsprozess die medizinischen und pharmazeutischen Fragen gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten klären lassen. Eine solche Beweisaufnahme dürfe im Deckungsverfahren nicht einfach vorweggenommen werden. Das gilt nach Auffassung des BGH auch dann, wenn der Ausgang der späteren Beweisaufnahme unsicher ist.
Für die Rechtsschutzversicherung bedeutet das: Die Prüfung der Erfolgsaussichten ist keine vorgezogene Hauptverhandlung. Der Versicherer darf die Deckung nicht allein deshalb verweigern, weil die Beweisführung schwierig erscheint oder komplexe Fachfragen noch ungeklärt sind.

Noch keine endgültige Entscheidung über die Deckung

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Damit steht noch nicht endgültig fest, dass der Versicherer Deckungsschutz gewähren muss. Das Oberlandesgericht muss erneut prüfen, ob der Vortrag des Klägers die erforderlichen Voraussetzungen für eine hinreichend aussichtsreiche Rechtsverfolgung erfüllt.
Ebenso wenig hat der BGH entschieden, dass der Impfstoff einen Gesundheitsschaden verursacht hat oder dass der Hersteller dem Kläger Schadensersatz schuldet. Gegenstand des Verfahrens ist ausschließlich der Anspruch auf Rechtsschutzdeckung für die beabsichtigte Rechtsverfolgung.

Bedeutung über Corona-Verfahren hinaus

Für die Rechtsschutzversicherung hat das Urteil eine Bedeutung, die über mögliche Schadensersatzklagen wegen behaupteter Impfschäden hinausreicht.
Versicherer dürfen nach den vereinbarten Bedingungen zwar prüfen, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Sie müssen dabei aber berücksichtigen, dass gerade ungeklärte Rechtsfragen und schwierige Beweisfragen häufig erst durch ein Gerichtsverfahren beantwortet werden können. Würde bereits im Deckungsverfahren eine weitgehende Klärung dieser Fragen verlangt, könnte der Versicherungsnehmer den Schutz verlieren, den er für die gerichtliche Durchsetzung seiner Ansprüche benötigt.
Die Entscheidung verdeutlicht damit eine Grenze der Leistungsprüfung: Eine unsichere Rechtslage ist nicht automatisch mit Aussichtslosigkeit gleichzusetzen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2026 – IV ZR 214/25; Pressemitteilung Nr. 220/2026.