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Arzt macht Schweigegeste

Pauschale Entbindung von der Schweigepflicht in der BU

In seiner Entscheidung über die Zulässigkeit einer pauschalen Entbindung von der Schweigepflicht setzte sich das LG Berlin auch mit der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Leistungsprüfung und deren Grenzen auseinander.

Richterhammer

Wirecard AG: BGH entscheidet über BaFin-Haftung

Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ nicht haftet.

Handelsvertreter: Recht auf Buchauszug

Das Gesetz gibt Handelsvertretern das Recht, von Unternehmern eine Auskunft über alle provisionspflichtigen Geschäfte zu erhalten. Dieser ‚Buchauszug‘ versetzt den Handelsvertreter in die Lage, unter Vergleich mit den Unterlagen, die Provisionsabrechnungen des Unternehmers zu prüfen.