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Gericht stoppt Massenkündigungen durch Bausparkasse

Gericht stoppt Massenkündigungen durch Bausparkasse »

27 Nov, 2015
Urteile

Viele Bausparkassen kündigen derzeit alte, über dem heutigen Marktdurchschnitt verzinste Bausparverträge. Eine Kundin hat dagegen erfolgreich geklagt.

Hund verbuddelt Gebiss – Versicherung muss zahlen

Hund verbuddelt Gebiss – Versicherung muss zahlen »

26 Nov, 2015
Urteile

Ein Hund verschleppt ein Gebiss und verbuddelt die dritten Zähne im Garten. Das Gerichtsurteil: Die Tierhalterhaftpflicht musste zahlen.

Der Golfball und das parkende Auto

Der Golfball und das parkende Auto »

20 Nov, 2015
Urteile

In unmittelbarer Nähe eines Golfplatzes könnte Parken teuer werden. Wer zahlt die Rechnung, wenn der Golfball die Heckscheibe zertrümmert?

Umlage von neuen Betriebskosten auch nach Jahren möglich

Umlage von neuen Betriebskosten auch nach Jahren möglich »

20 Nov, 2015
Urteile

Das Amtsgericht Frankfurt gibt dem Vermieter Recht – der Mieter muss nachträglich in Rechnung gestellte Betriebskosten ausgleichen.

„Safe Harbor“- das Datenschutz-Dilemma

„Safe Harbor“- das Datenschutz-Dilemma »

18 Nov, 2015
Thema des TagesUrteile

Der EuGH erklärte die Safe Harbor Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA für ungültig. Die Wertschöpfungsprozesse der Assekuranz trifft es enorm.

Nutzung von BlitzerApps auf Smartphone ist nicht erlaubt

Nutzung von BlitzerApps auf Smartphone ist nicht erlaubt »

17 Nov, 2015
Urteile

Das OLG Celle urteilt rechtskräftig: Nutzung von BlitzerApps auf einem Smartphone während der Fahrt ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.

Anscheinsbeweis bei Kollision zweier Motorräder

Anscheinsbeweis bei Kollision zweier Motorräder »

17 Nov, 2015
Urteile

Landgericht gibt der Klage dem Grunde nach mit 25-prozentiger Haftungsquote des Beklagten statt.

Auto abschleppen trotz Behinderung »

8 Okt, 2015
Urteile

Köln-Marathon - ein Wagen parkt im Zielbereich, wo Parkverbot herrscht. Darf er trotz Behindertenausweis abgeschleppt werden? Das Gericht sagt ,,ja‘‘.

Unbekömmliches Urteil für Brauer

Unbekömmliches Urteil für Brauer »

26 Aug, 2015
MarketingUrteile

Bier darf nicht mehr mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden, denn schließlich handle es sich um Alkohol und nicht um ein Gesundheitsprodukt.

Urteil zur Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft

Urteil zur Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft »

25 Aug, 2015
Urteile

Das Urteil des BSG besagt: Die Aufhebung des Schwerbehindertenstatus nach erfolgreicher Heilung ist auch noch nach vielen Jahren zulässig.