Mängelhaftung beim Autokauf: Vertragspartner muss eindeutig sein »
Wenn die Gewährleistungshaftung für Mängel beim Autokauf wirksam ausgeschlossen werden soll, muss der Verkäufer eindeutig eine Privatperson sein.
Zu weit geöffnete Fahrertür »
Einen Sorgfaltspflichtverstoß begeht, wer beim Aussteigen aus einem am Fahrbahnrand parkenden Auto die Tür mehr als 60 cm öffnet.
Unberechtigte Suspendierung: Überlegungsfrist zur außerordentlichen Kündigung »
Wenn Vertreter vom Unternehmer unberechtigt freigestellt werden, können sie fristlos kündigen, allerdings dürfen sie die Überlegungsfrist nicht überschreiten.
Wettbewerbsstreit: blau direkt gewinnt gegen DEMV »
Das Landgericht Lübeck urteilte in einem Wettbewerbsstreit, dass Kundenbestände bei blau direkt dem Makler gehören.
Klage gegen Accontis: Schadenersatz und Rückabwicklung »
Das LG Frankfurt hat Accontis zu Schadensersatz und Rückabwicklung der von ihr empfohlenen riskanten Anlage an einem Lebensversicherungsfonds verurteilt.
Abflammen von Unkraut bei Wind ist grob fahrlässig »
Bei grob fahrlässigem Verhalten, wie das Abflammen von Unkraut bei Wind, kann der Wohngebäudeversicherer die Leistung im Schadenfall kürzen.
Krankenhausbehandlung: keine Einweisung durch Vertragsarzt notwendig »
Bei einer notwendigen Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus ist eine Einweisung durch einen Kassenarzt nicht erforderlich.
Versicherer muss ungeschwärztes Gutachten übermitteln »
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer muss im Nachprüfungsverfahren ein ungeschwärztes Gutachten übermitteln, urteilte das Oberlandesgericht Hamm.
Private Unfallversicherung: Einmalzahlung ist Einkommen »
Einmalzahlungen aus der privaten Unfallversicherung können bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet werden.
Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit »
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat über die Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Versicherungsvertreters entschieden.
