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Mängelhaftung beim Autokauf: Vertragspartner muss eindeutig sein

Mängelhaftung beim Autokauf: Vertragspartner muss eindeutig sein »

1 Apr, 2019
Urteile

Wenn die Gewährleistungshaftung für Mängel beim Autokauf wirksam ausgeschlossen werden soll, muss der Verkäufer eindeutig eine Privatperson sein.

Zu weit geöffnete Fahrertür

Zu weit geöffnete Fahrertür »

28 Mrz, 2019
Urteile

Einen Sorgfaltspflichtverstoß begeht, wer beim Aussteigen aus einem am Fahrbahnrand parkenden Auto die Tür mehr als 60 cm öffnet.

Unberechtigte Suspendierung: Überlegungsfrist zur außerordentlichen Kündigung

Unberechtigte Suspendierung: Überlegungsfrist zur außerordentlichen Kündigung »

25 Mrz, 2019
ManagementUrteile

Wenn Vertreter vom Unternehmer unberechtigt freigestellt werden, können sie fristlos kündigen, allerdings dürfen sie die Überlegungsfrist nicht überschreiten.

Wettbewerbsstreit: blau direkt gewinnt gegen DEMV

Wettbewerbsstreit: blau direkt gewinnt gegen DEMV »

22 Mrz, 2019
UnternehmenUrteile

Das Landgericht Lübeck urteilte in einem Wettbewerbsstreit, dass Kundenbestände bei blau direkt dem Makler gehören.

Klage gegen Accontis: Schadenersatz und Rückabwicklung

Klage gegen Accontis: Schadenersatz und Rückabwicklung »

20 Mrz, 2019
Urteile

Das LG Frankfurt hat Accontis zu Schadensersatz und Rückabwicklung der von ihr empfohlenen riskanten Anlage an einem Lebensversicherungsfonds verurteilt.

Abflammen von Unkraut bei Wind ist grob fahrlässig

Abflammen von Unkraut bei Wind ist grob fahrlässig »

18 Mrz, 2019
UrteileWohngebäude

Bei grob fahrlässigem Verhalten, wie das Abflammen von Unkraut bei Wind, kann der Wohngebäudeversicherer die Leistung im Schadenfall kürzen.

Krankenhausbehandlung: keine Einweisung durch Vertragsarzt notwendig

Krankenhausbehandlung: keine Einweisung durch Vertragsarzt notwendig »

15 Mrz, 2019
Urteile

Bei einer notwendigen Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus ist eine Einweisung durch einen Kassenarzt nicht erforderlich.

Versicherer muss ungeschwärztes Gutachten übermitteln

Versicherer muss ungeschwärztes Gutachten übermitteln »

13 Mrz, 2019
Urteile

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer muss im Nachprüfungsverfahren ein ungeschwärztes Gutachten übermitteln, urteilte das Oberlandesgericht Hamm.

Private Unfallversicherung: Einmalzahlung ist Einkommen

Private Unfallversicherung: Einmalzahlung ist Einkommen »

13 Mrz, 2019
Urteile

Einmalzahlungen aus der privaten Unfallversicherung können bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet werden.

Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit

Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit »

11 Mrz, 2019
ManagementUrteile

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat über die Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Versicherungsvertreters entschieden.