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Keine Mieterhöhung bei Einbauküche des Mieters

Keine Mieterhöhung bei Einbauküche des Mieters »

Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden, urteilte der BGH.

Picam/Piccor/Piccox: erstes Urteil

Picam/Piccor/Piccox: erstes Urteil »

31 Jan, 2019
Urteile

Gegen den Komplex Picam/Piccor/Piccox wurde nun bundesweit das erste rechtskräftige Urteil von Witt Rechtsanwälte erwirkt.

Polizisten dürfen Geschwindigkeit nicht nur schätzen

Polizisten dürfen Geschwindigkeit nicht nur schätzen »

31 Jan, 2019
Urteile

Wenn Polizisten die Geschwindigkeit eines Autofahrers nur schätzen, ist dies nicht ausreichend, urteilte das Amtsgericht Dortmund.

Deutsche Bank auf Milliarden verklagt

Deutsche Bank auf Milliarden verklagt »

29 Jan, 2019
UnternehmenUrteile

Gegen die Deutsche Bank und Hauck & Aufhäuser wurde eine 11-Milliarden-Euro-Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main wegen Prozessbetrugs eingereicht.

VG Frankfurt am Main urteilt zum Provisionsabgabeverbot

VG Frankfurt am Main urteilt zum Provisionsabgabeverbot »

Das VG Frankfurt am Main urteilte, dass ein Online-Versicherungsportal gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt und untersagte damit das Geschäftsmodell.

Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens

Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens »

Das Kammergericht Berlin befasste sich mit der Frage, ob ein versicherter Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens vorliegt.

Demenzkranke können eigenen Betreuer wählen

Demenzkranke können eigenen Betreuer wählen »

24 Jan, 2019
Pflege & GesetzUrteile

Ein an Demenz erkrankter Mensch hat das Recht, seinen gesetzlichen Betreuer selber zu wählen, urteilte der Bundesgerichtshof.

BGH soll Honorarregeln für Versicherungsberater prüfen

BGH soll Honorarregeln für Versicherungsberater prüfen »

24 Jan, 2019
UrteileVertrieb

Der BdV hat vor dem OLG München beim Streit um das erfolgsabhängige Honorar der Minerva verloren und wird in Revision gehen.

Wie Banken und Versicherungen auch überteuerte Immobilien finanzieren

Wie Banken und Versicherungen auch überteuerte Immobilien finanzieren »

Schrottimmobilien sind ein Thema für mehr als zwei Millionen betroffene Investoren, denn manches Kreditinstitut finanzierte diese massenhaft.

Haftung bei Fehlfunktion der Fahrassistenzsysteme

Haftung bei Fehlfunktion der Fahrassistenzsysteme »

Wenn die Fahrassistenzsysteme bei einem Fahrzeug zu langsam fahren, kann der Käufer keine Kaufpreisminderung wegen eines Mangels verlangen.