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Indexselect: Allianz gewinnt gegen Verbraucherschützer

Indexselect: Allianz gewinnt gegen Verbraucherschützer

19 Aug, 2019
UnternehmenUrteile

Den Rechtsstreit darum, ob die Online-Werbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend ist, hat die Allianz nun gegen die Verbraucherzentrale Hamburg endgültig gewonnen. Mehr »

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

19 Aug, 2019
Urteile

Wer im Wald mit dem Mountainbike unterwegs ist, muss jederzeit mit „waldtypischen Gefahren“ rechnen, weswegen die Gemeinde bei einem Sturz nicht haftet. Mehr »

Versicherungen und Kundendaten – Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 213 VVG?

Versicherungen und Kundendaten – Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 213 VVG?

Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte über das Rücktrittsrecht eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Anzeigepflicht. Mehr »

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Vermieter, um die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten, defekte Telefonanschlüsse instand setzen müssen. Mehr »

Fahrtenbuchauflage gilt auch bei Verkauf des Autos

Fahrtenbuchauflage gilt auch bei Verkauf des Autos

12 Aug, 2019
Urteile

Eine Fahrtenbuchauflage gilt auch weiterhin, wenn das Tatfahrzeug nicht mehr genutzt wird. Dann muss das Fahrtenbuch für das Ersatzfahrzeug geführt werden, urteilte der Verwaltungsgerichtshof München. Mehr »

Rentenversicherung: Selbstständiger Personal Trainer ist nicht versicherungspflichtig

Rentenversicherung: Selbstständiger Personal Trainer ist nicht versicherungspflichtig

9 Aug, 2019
Urteile

Ein Personal Trainer, der selbstständig ist und nur Einzelkunden betreut, übt eine beratende Tätigkeit aus, weswegen er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Mehr »

Verkäufer muss bei Gebrauchtwagen auf Mietwageneigenschaft hinweisen

Verkäufer muss bei Gebrauchtwagen auf Mietwageneigenschaft hinweisen

8 Aug, 2019
Urteile

Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte, dass bei Verkauf eines Gebrauchtwagens, wenn dieser als Mietwagen genutzt wurde, die Mietwageneigenschaft angegeben werden muss. Mehr »

Briefeinwurf ist Unterbrechung des Arbeitsweges

Briefeinwurf ist Unterbrechung des Arbeitsweges

7 Aug, 2019
Urteile

Ein Arbeitnehmer unterbricht bereits mit dem Einwurf eines Briefes auf dem Heimweg von der Arbeit den Arbeitsweg, so dass er, wenn er sich dabei verletzt, keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall hat. Mehr »

Krankenkassen dürfen keine Extras per Wahltarif anbieten

Krankenkassen dürfen keine Extras per Wahltarif anbieten

5 Aug, 2019
UrteileVertrieb

Gesetzliche Krankenversicherer dürfen ihren Kunden keine Extras per Wahltarife anbieten, weil diese zu Lasten von Privaten Anbietern den Wettbewerb verzerren, urteilte das Bundessozialgericht. Mehr »

Widerrufsrecht bei einem Werkvertrag

Widerrufsrecht bei einem Werkvertrag

2 Aug, 2019
Urteile

Verbraucher haben bei Handwerkeraufträgen, die sie nicht im Büro des Handwerksbetriebes erteilen, innerhalb der ersten 14 Tage ein Widerrufsrecht. Mehr »

Pauschalreisen: Reiseveranstalter ist bei Flugannullierung für Kostenerstattung zuständig

Pauschalreisen: Reiseveranstalter ist bei Flugannullierung für Kostenerstattung zuständig

1 Aug, 2019
Urteile

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugticketkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Mehr »

Klausel in Hausratversicherung verstößt nicht gegen Transparenzgebot

Klausel in Hausratversicherung verstößt nicht gegen Transparenzgebot

31 Jul, 2019
HausratUrteile

Wenn in den Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung eine Stehlgutliste gefordert wird, verstößt dies nicht gegen das Transparenzgebot. Mehr »

Spaziergang in der Mittagspause: Kein Unfallversicherungsschutz

Spaziergang in der Mittagspause: Kein Unfallversicherungsschutz

29 Jul, 2019
Urteile

Wenn ein Arbeitnehmer in seiner Mittagspause spazieren geht, ist er im Falle eines Unfalls nicht unfallversichert, urteilte das Hessische Landessozialgericht. Mehr »

Verkäufer muss am Telefon richtigen Namen angeben

Verkäufer muss am Telefon richtigen Namen angeben

24 Jul, 2019
UrteileVertrieb

Wenn ein Verkäufer am Telefon nicht seinen echten Namen angibt, ist dies eine Irreführung des Verbrauchers, urteilte das OLG Frankfurt am Main. Mehr »