Wer betrunken mit dem E-Scootern fährt, kann seinen Führerschein verlieren. Aber in Einzelfällen ist es auch möglich, dass das Gericht vom Entzug absieht. So auch in einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund. Mehr »
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Mehr »
In einem Urteil zeigt der Bundesgerichtshof die Unterschiede zwischen fahrlässiger Unkenntnis des Versicherungsnehmers von anzeigepflichtigen Umständen und einer objektiven Obliegenheitsverletzung auf. Mehr »
Ein Arbeitgeber kann seinen Mitarbeiter nicht zur Nutzung eines Fingerabdruck-Scanners zur Arbeitszeiterfassung verpflichten, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Mehr »
Die Gothaer Versicherungsbank VVaG reichte Klage gegen eine ausgeschiedene Versicherungsvertreterin vor dem Landgericht Stendal ein und verlangte eine vollständige Rückzahlung der aufgelaufenen negativen Saldos. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow erreichte eine Reduzierung der Provisionsrückforderung. Mehr »
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Berufsunfähigkeit wegfallen würde, wenn der Versicherer jedoch noch nicht einmal die Ansprüche des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag anerkannt hat. Mehr »
Eine Anlegerin erwarb nach der Beratung durch einen Anlageberater eine geschlossene Beteiligung. Da sie nicht hinreichend über die Risiken aufgeklärt worden sei, verlangte sie Schadensersatz. Mehr »
Die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes konnte gegenüber einer Hebamme, die im Krankenhaus angestellt ist, keinen unmittelbaren Anspruch geltend machen, weil der Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Krankenhauses der Hebamme versichert ist. Mehr »
Krankenversicherte haben die Pflicht, ihre Krankmeldung pünktlich an die Krankenkasse weiterzuleiten. Erhalten sie das ärztliche Attest nicht rechtzeitig genug, tragen sie für die Verspätung keine Verantwortung und behalten trotzdem ihren Anspruch auf Krankengeld. Mehr »
Wenn ein Versicherter Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler wegen Verletzung der Pflicht zur Vermittlung von geeignetem Versicherungsschutz geltend machen will, muss der Versicherte den Schaden substantiiert darlegen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Mehr »
Wenn die Anreise mit der Bahn ein Inhalt des Reisevertrages ist, dann muss der Reiseveranstalter bei Verspätung der Bahn und einem dadurch verpassten Flug zusätzliche Reisekosten ersetzen. Mehr »
Ein Arbeitnehmer, der eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber vermietet, kann grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Mehr »
Beim Streit um die Reparaturkosten nach Unfällen reicht es nicht aus, lediglich eine mathematische Neuberechnung durch den Einsatz niedrigerer Werte in dem vom Geschädigten eingereichten Gutachten vorzulegen sowie Name und Anschrift der Werkstatt anzugeben. Mehr »
Ein Versicherer muss mit Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters sofort nach dem ersten Anzeichen für eine Stornogefahr tätig werden. Dies machte der Bundesgerichtshof in einem Urteil deutlich. Mehr »
