Indexselect: Allianz gewinnt gegen Verbraucherschützer
Den Rechtsstreit darum, ob die Online-Werbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend ist, hat die Allianz nun gegen die Verbraucherzentrale Hamburg endgültig gewonnen. Mehr »
Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht
19 Aug, 2019
UrteileWer im Wald mit dem Mountainbike unterwegs ist, muss jederzeit mit „waldtypischen Gefahren“ rechnen, weswegen die Gemeinde bei einem Sturz nicht haftet. Mehr »
Versicherungen und Kundendaten – Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 213 VVG?
Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte über das Rücktrittsrecht eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Anzeigepflicht. Mehr »
Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Vermieter, um die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten, defekte Telefonanschlüsse instand setzen müssen. Mehr »
Fahrtenbuchauflage gilt auch bei Verkauf des Autos
12 Aug, 2019
UrteileEine Fahrtenbuchauflage gilt auch weiterhin, wenn das Tatfahrzeug nicht mehr genutzt wird. Dann muss das Fahrtenbuch für das Ersatzfahrzeug geführt werden, urteilte der Verwaltungsgerichtshof München. Mehr »
Rentenversicherung: Selbstständiger Personal Trainer ist nicht versicherungspflichtig
9 Aug, 2019
UrteileEin Personal Trainer, der selbstständig ist und nur Einzelkunden betreut, übt eine beratende Tätigkeit aus, weswegen er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Mehr »
Verkäufer muss bei Gebrauchtwagen auf Mietwageneigenschaft hinweisen
8 Aug, 2019
UrteileDas Oberlandesgericht Oldenburg urteilte, dass bei Verkauf eines Gebrauchtwagens, wenn dieser als Mietwagen genutzt wurde, die Mietwageneigenschaft angegeben werden muss. Mehr »
Briefeinwurf ist Unterbrechung des Arbeitsweges
7 Aug, 2019
UrteileEin Arbeitnehmer unterbricht bereits mit dem Einwurf eines Briefes auf dem Heimweg von der Arbeit den Arbeitsweg, so dass er, wenn er sich dabei verletzt, keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall hat. Mehr »
Krankenkassen dürfen keine Extras per Wahltarif anbieten
Gesetzliche Krankenversicherer dürfen ihren Kunden keine Extras per Wahltarife anbieten, weil diese zu Lasten von Privaten Anbietern den Wettbewerb verzerren, urteilte das Bundessozialgericht. Mehr »
Widerrufsrecht bei einem Werkvertrag
2 Aug, 2019
UrteileVerbraucher haben bei Handwerkeraufträgen, die sie nicht im Büro des Handwerksbetriebes erteilen, innerhalb der ersten 14 Tage ein Widerrufsrecht. Mehr »
Pauschalreisen: Reiseveranstalter ist bei Flugannullierung für Kostenerstattung zuständig
1 Aug, 2019
UrteileFluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugticketkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Mehr »
Klausel in Hausratversicherung verstößt nicht gegen Transparenzgebot
Wenn in den Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung eine Stehlgutliste gefordert wird, verstößt dies nicht gegen das Transparenzgebot. Mehr »
Spaziergang in der Mittagspause: Kein Unfallversicherungsschutz
29 Jul, 2019
UrteileWenn ein Arbeitnehmer in seiner Mittagspause spazieren geht, ist er im Falle eines Unfalls nicht unfallversichert, urteilte das Hessische Landessozialgericht. Mehr »
Verkäufer muss am Telefon richtigen Namen angeben
Wenn ein Verkäufer am Telefon nicht seinen echten Namen angibt, ist dies eine Irreführung des Verbrauchers, urteilte das OLG Frankfurt am Main. Mehr »
