Versicherungsmakler muss Eintrittspflicht eines Vorversicherers prüfen »
Ein Versicherungsmakler muss im Schadenfall des Versicherungsnehmers auch prüfen, ob möglicherweise der Vorversicherer eintrittspflichtig ist, so ein Urteil.
Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen notwendig »
Ladesäulen für E-Fahrzeuge dürfen durch Gemeinden auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden.
Eintritt des Versicherungsfalls bei Rohrbruch »
Wie wichtig die genaue Einordnung des zutreffenden Versicherungsfalls ist, erklärt Fachanwalt Lars Krohn am Beispiel eines Rohrbruchschadens.
Keine fristlose Kündigung wegen Gesundheitszustand möglich »
Wenn ein Mieter die Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr nutzen kann, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.
Eigenbedarfskündigung: Einzelfallprüfung bei Härtefall »
Bei Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf muss es bei jedem Härtefall eine Einzelfallprüfung geben, mahnte der Bundesgerichtshof.
Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierungsmaßnahme »
Wenn eine bestehende Wohnung vergrößert werden soll zählt dies nicht immer als Modernisierungsmaßnahme, entschied das Landgericht Berlin.
Umgefallener Lautsprecher verletzt Konzertbesucherin – kein Schadenersatz »
Eine Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Musiker, obwohl sie von einem umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde.
Einkünfte zu hoch: Rauswurf aus der Familienversicherung »
Bei der Berechnung des Einkommens für eine Familienversicherung zählen auch Einkünfte aus Vermietung, urteilte das Sozialgericht Düsseldorf.
Volksbank zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt »
Das Landgericht Kassel hat eine Volksbank zu Schadensersatz und Rückabwicklung der von ihr empfohlenen Anlagen an zwei geschlossenen Fonds verurteilt.
Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können »
Bei Insolvenz steht das Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge der Insolvenzmasse der GmbH zu.
