Keine Mieterhöhung bei Einbauküche des Mieters »
Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden, urteilte der BGH.
Picam/Piccor/Piccox: erstes Urteil »
Gegen den Komplex Picam/Piccor/Piccox wurde nun bundesweit das erste rechtskräftige Urteil von Witt Rechtsanwälte erwirkt.
Polizisten dürfen Geschwindigkeit nicht nur schätzen »
Wenn Polizisten die Geschwindigkeit eines Autofahrers nur schätzen, ist dies nicht ausreichend, urteilte das Amtsgericht Dortmund.
Deutsche Bank auf Milliarden verklagt »
Gegen die Deutsche Bank und Hauck & Aufhäuser wurde eine 11-Milliarden-Euro-Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main wegen Prozessbetrugs eingereicht.
VG Frankfurt am Main urteilt zum Provisionsabgabeverbot »
Das VG Frankfurt am Main urteilte, dass ein Online-Versicherungsportal gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt und untersagte damit das Geschäftsmodell.
Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens »
Das Kammergericht Berlin befasste sich mit der Frage, ob ein versicherter Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens vorliegt.
Demenzkranke können eigenen Betreuer wählen »
Ein an Demenz erkrankter Mensch hat das Recht, seinen gesetzlichen Betreuer selber zu wählen, urteilte der Bundesgerichtshof.
BGH soll Honorarregeln für Versicherungsberater prüfen »
Der BdV hat vor dem OLG München beim Streit um das erfolgsabhängige Honorar der Minerva verloren und wird in Revision gehen.
Wie Banken und Versicherungen auch überteuerte Immobilien finanzieren »
Schrottimmobilien sind ein Thema für mehr als zwei Millionen betroffene Investoren, denn manches Kreditinstitut finanzierte diese massenhaft.
Haftung bei Fehlfunktion der Fahrassistenzsysteme »
Wenn die Fahrassistenzsysteme bei einem Fahrzeug zu langsam fahren, kann der Käufer keine Kaufpreisminderung wegen eines Mangels verlangen.
