Home » Recht » Urteile (Page 3)
LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung

LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung

18 Mai, 2020
Urteile

Das Landgericht Mannheim stellte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren klar, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels nicht erforderlich war. Mehr »

Arbeitsgericht darf Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen

Arbeitsgericht darf Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen

14 Mai, 2020
Urteile

Gelingt es auf einer Betriebsversammlung nicht, einen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl zu bestimmen, kann dies das Gericht tun – auch, wenn die Wahl vertagt wurde. Mehr »

Verivox muss auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Verivox muss auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

13 Mai, 2020
UrteileVertrieb

Der PHV-Vergleich bei Verivox erfasste nur knapp die Hälfte aller Anbieter am Markt. Allerdings fehlte ein ausdrücklicher Hinweis auf die eingeschränkte Marktauswahl, was das Vergleichsportal nun ändern muss. Mehr »

Geringfügiger Verstoß gegen Wettbewerbsverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Geringfügiger Verstoß gegen Wettbewerbsverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Rechtfertigt auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages? Dieser Frage ging der Bundesgerichtshof nach und urteilte, dass eine außerordentliche Kündigung nur bei Vertrauensverlust rechtens ist. Mehr »

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei „spätem“ Kauf

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei „spätem“ Kauf

Volkswagen haftet auch, wenn ein Käufer erst nach Bekanntwerden des sogenannten „Abgasskandals“ ein Fahrzeug mit dem betroffenen Motor gekauft hat, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Mehr »

Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen?

Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen?

Es besteht keine Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen für eine Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Vermittlung von Versicherungsverträgen über die Rückholung von kranken und verletzten Personen mit Fluggerät war, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Mehr »

Reisepreisminderung bei Badeverbot am hoteleigenen Strand

Reisepreisminderung bei Badeverbot am hoteleigenen Strand

29 Apr, 2020
Urteile

Wenn ein Hotel mit „direkt am Strand“ beworben wird, dann allerdings ein Badeverbot herrscht, hat der Reisende das Recht auf eine Reisepreisminderung, urteilte das Amtsgericht Hannover. Mehr »

Wann darf der Vermieter eine Untervermietung ablehnen?

Wann darf der Vermieter eine Untervermietung ablehnen?

Ein Mieter kann eine Erlaubnis zur Untervermietung für einen Teil der Wohnung verlangen, wenn er dafür gute Gründe hat. Er muss aber trotzdem dem Vermieter nähere Informationen über den Untermieter mitteilen. Mehr »

HUK-Coburg gewinnt wiederholt gegen Check24

HUK-Coburg gewinnt wiederholt gegen Check24

Der Klage auf Unterlassung der HUK-COBURG gegen das Vergleichsportal Check24 gab das Landgericht Köln nun Recht. Der Versicherer hält insbesondere eine Werbung mit der "Nirgendwo-Günstiger-Garantie" für irreführend. Mehr »

Anwälte müssen Rechtsschutz-Versicherer Auskunft erteilen

Anwälte müssen Rechtsschutz-Versicherer Auskunft erteilen

22 Apr, 2020
Urteile

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt nun den Auskunftsanspruch, den ein Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt hat. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht steht dem nicht entgegen. Mehr »

Widerruf von Immobiliendarlehen: EuGH kippt BGH-Urteil

Widerruf von Immobiliendarlehen: EuGH kippt BGH-Urteil

17 Apr, 2020
FinanzenUrteile

Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge könnten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof wieder zur Disposition stehen, nachdem der EuGH die verbraucherunfreundliche Auslegung des BGH nicht geteilt hat. Mehr »

Nutzer eines Mietwagens haftet bei Unfall mit

Nutzer eines Mietwagens haftet bei Unfall mit

8 Apr, 2020
Urteile

Wenn ein Unfall mit einem Mietwagen wegen grober Fahrlässigkeit des Nutzers passiert ist, haftet dieser mit, urteilte das Amtsgericht München. Mehr »

Hinweispflichten eines Unfallversicherers im Versicherungsfall

Hinweispflichten eines Unfallversicherers im Versicherungsfall

Laut eines Urteils des OLG Karlsruhe gelten die Hinweispflichten eines Unfallversicherers im Versicherungsfall nicht unbedingt gegenüber der versicherten Person, sondern nur gegenüber des Versicherungsnehmers. Mehr »

EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können Kredite widerrufen

EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können Kredite widerrufen

27 Mrz, 2020
FinanzenUrteile

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das deutsche Kreditrecht europarechtswidrig ist. Durch das Urteil könnten nun Millionen Kreditverträge widerrufen werden. Mehr »