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Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht gesetzlich unfallversichert

Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht gesetzlich unfallversichert »

12 Dez, 2018
Urteile

Wer auf dem Arbeitsweg tankt, ist bei einem Unfall während des Tankstopps nicht gesetzlich unfallversichert, urteilte das Sozialgericht Stuttgart.

Wohngebäudeversicherung muss bei Brand in Anspruch genommen werden

Wohngebäudeversicherung muss bei Brand in Anspruch genommen werden »

Der Vermieter muss bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen.

Waschanlage: Hinweispflicht bei Automatik-Autos

Waschanlage: Hinweispflicht bei Automatik-Autos »

In einer Waschanlage muss bei Automatik-Fahrzeugen darauf hingewiesen werden, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss.

Ehemann muss Haus für Pflege der Ehefrau einsetzen

Ehemann muss Haus für Pflege der Ehefrau einsetzen »

Ein Ehemann muss sein Haus einsetzen, um die Pflegekosten seiner Frau zu finanzieren, urteilte das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen.

Laubbläser macht zu viel Wind

Laubbläser macht zu viel Wind »

4 Dez, 2018
Urteile

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung

Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung »

3 Dez, 2018
Urteile

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zum ersten Mal anhand einer taggenauen Methode Schmerzensgeld berechnet.

Rechtsanwalt für Anmeldung eines Schadensfalls nicht erforderlich

Rechtsanwalt für Anmeldung eines Schadensfalls nicht erforderlich »

3 Dez, 2018
Urteile

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Meldung eines Schadenfalls bei der Kaskoversicherung ist nicht erforderlich.

Verbotene Provisionsabgabe nach neuem Recht

Verbotene Provisionsabgabe nach neuem Recht »

Rechtsanwalt Frank Baumann hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot vom September 2018 analysierend zusammengefasst.

Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein

Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein »

30 Nov, 2018
Pflege & GesetzUrteile

Das Pflegegeld muss nicht vor dem Monatsersten ausgezahlt werden, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

Außerordentliche Kündigung ohne Ausgleichsanspruch rechtmäßig

Außerordentliche Kündigung ohne Ausgleichsanspruch rechtmäßig »

29 Nov, 2018
Alles RechtUrteile

Aus wichtigem Grund ist eine fristlose Kündigung einer freien Handelsvertreterin rechtmäßig, urteilte das Oberlandesgericht München.