Das Landgericht Mannheim stellte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren klar, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels nicht erforderlich war. Mehr »
Gelingt es auf einer Betriebsversammlung nicht, einen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl zu bestimmen, kann dies das Gericht tun – auch, wenn die Wahl vertagt wurde. Mehr »
Der PHV-Vergleich bei Verivox erfasste nur knapp die Hälfte aller Anbieter am Markt. Allerdings fehlte ein ausdrücklicher Hinweis auf die eingeschränkte Marktauswahl, was das Vergleichsportal nun ändern muss. Mehr »
Rechtfertigt auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages? Dieser Frage ging der Bundesgerichtshof nach und urteilte, dass eine außerordentliche Kündigung nur bei Vertrauensverlust rechtens ist. Mehr »
Volkswagen haftet auch, wenn ein Käufer erst nach Bekanntwerden des sogenannten „Abgasskandals“ ein Fahrzeug mit dem betroffenen Motor gekauft hat, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Mehr »
Es besteht keine Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen für eine Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Vermittlung von Versicherungsverträgen über die Rückholung von kranken und verletzten Personen mit Fluggerät war, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Mehr »
Wenn ein Hotel mit „direkt am Strand“ beworben wird, dann allerdings ein Badeverbot herrscht, hat der Reisende das Recht auf eine Reisepreisminderung, urteilte das Amtsgericht Hannover. Mehr »
Ein Mieter kann eine Erlaubnis zur Untervermietung für einen Teil der Wohnung verlangen, wenn er dafür gute Gründe hat. Er muss aber trotzdem dem Vermieter nähere Informationen über den Untermieter mitteilen. Mehr »
Der Klage auf Unterlassung der HUK-COBURG gegen das Vergleichsportal Check24 gab das Landgericht Köln nun Recht. Der Versicherer hält insbesondere eine Werbung mit der "Nirgendwo-Günstiger-Garantie" für irreführend. Mehr »
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt nun den Auskunftsanspruch, den ein Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt hat. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht steht dem nicht entgegen. Mehr »
Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge könnten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof wieder zur Disposition stehen, nachdem der EuGH die verbraucherunfreundliche Auslegung des BGH nicht geteilt hat. Mehr »
Wenn ein Unfall mit einem Mietwagen wegen grober Fahrlässigkeit des Nutzers passiert ist, haftet dieser mit, urteilte das Amtsgericht München. Mehr »
Laut eines Urteils des OLG Karlsruhe gelten die Hinweispflichten eines Unfallversicherers im Versicherungsfall nicht unbedingt gegenüber der versicherten Person, sondern nur gegenüber des Versicherungsnehmers. Mehr »
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das deutsche Kreditrecht europarechtswidrig ist. Durch das Urteil könnten nun Millionen Kreditverträge widerrufen werden. Mehr »
