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Versicherungsmakler muss Eintrittspflicht eines Vorversicherers prüfen

Versicherungsmakler muss Eintrittspflicht eines Vorversicherers prüfen »

Ein Versicherungsmakler muss im Schadenfall des Versicherungsnehmers auch prüfen, ob möglicherweise der Vorversicherer eintrittspflichtig ist, so ein Urteil.

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen notwendig

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen notwendig »

31 Mai, 2019
Urteile

Ladesäulen für E-Fahrzeuge dürfen durch Gemeinden auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden.

Eintritt des Versicherungsfalls bei Rohrbruch

Eintritt des Versicherungsfalls bei Rohrbruch »

Wie wichtig die genaue Einordnung des zutreffenden Versicherungsfalls ist, erklärt Fachanwalt Lars Krohn am Beispiel eines Rohrbruchschadens.

Keine fristlose Kündigung wegen Gesundheitszustand möglich

Keine fristlose Kündigung wegen Gesundheitszustand möglich »

Wenn ein Mieter die Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr nutzen kann, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Eigenbedarfskündigung: Einzelfallprüfung bei Härtefall

Eigenbedarfskündigung: Einzelfallprüfung bei Härtefall »

Bei Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf muss es bei jedem Härtefall eine Einzelfallprüfung geben, mahnte der Bundesgerichtshof.

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierungsmaßnahme

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierungsmaßnahme »

Wenn eine bestehende Wohnung vergrößert werden soll zählt dies nicht immer als Modernisierungsmaßnahme, entschied das Landgericht Berlin.

Umgefallener Lautsprecher verletzt Konzertbesucherin – kein Schadenersatz

Umgefallener Lautsprecher verletzt Konzertbesucherin – kein Schadenersatz »

24 Mai, 2019
Urteile

Eine Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Musiker, obwohl sie von einem umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde.

Einkünfte zu hoch: Rauswurf aus der Familienversicherung

Einkünfte zu hoch: Rauswurf aus der Familienversicherung »

23 Mai, 2019
Urteile

Bei der Berechnung des Einkommens für eine Familienversicherung zählen auch Einkünfte aus Vermietung, urteilte das Sozialgericht Düsseldorf.

Volksbank zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt

Volksbank zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt »

22 Mai, 2019
FinanzenUrteile

Das Landgericht Kassel hat eine Volksbank zu Schadensersatz und Rückabwicklung der von ihr empfohlenen Anlagen an zwei geschlossenen Fonds verurteilt.

Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können

Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können »

22 Mai, 2019
Thema des TagesUrteile

Bei Insolvenz steht das Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge der Insolvenzmasse der GmbH zu.