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BGH-Urteil: Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

BGH-Urteil: Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

8 Okt, 2019
FinanzenUrteile

Ein Entgelt für die Freigabe von Kreditsicherheiten bei einer Umschuldung von Immobilienkrediten ist unzulässig, urteilte der Bundesgerichtshof. Mehr »

Totalverlust für Altersversorgung bei GmbH-Insolvenz

Totalverlust für Altersversorgung bei GmbH-Insolvenz

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen. Mehr »

Versicherer muss bei falschen Angaben zu Kaufpreis und Vorschäden nicht zahlen

Versicherer muss bei falschen Angaben zu Kaufpreis und Vorschäden nicht zahlen

30 Sep, 2019
Urteile

Wenn ein Versicherungsnehmer den Kaufpreis nicht aus den ihm vorliegenden Unterlagen entnimmt, sondern gleichsam ins Blaue hinein einen unzutreffend niedrigen Kaufpreis angibt, handelt er arglistig. Mehr »

Bank darf Pflichtangaben nicht in Fußnote verstecken

Bank darf Pflichtangaben nicht in Fußnote verstecken

30 Sep, 2019
Urteile

Für Kredite im Internet darf eine Bank nicht mit einem Best-Zinssatz werben, dann aber die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen in einer kleinen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Mehr »

Scheinselbstständigkeit ist beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen

Scheinselbstständigkeit ist beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen

25 Sep, 2019
Urteile

Wenn sich herausstellt, dass der Partner scheinselbstständig war, sind bei einer Scheidung die nachzuzahlenden Beiträge zur Rentenversicherung beim Versorgungsausgleich für die Trennungszeit zu berücksichtigen. Mehr »

Tiere im Fahrzeug: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Rettungsmaßnahmen

Tiere im Fahrzeug: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Rettungsmaßnahmen

23 Sep, 2019
Urteile

Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte, dass Tierbesitzer, die bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklassen, mit Rettungsmaßnahmen rechnen müssen und deswegen keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Mehr »

Rürup-Rente: Schadensersatz bei Falschberatung

Rürup-Rente: Schadensersatz bei Falschberatung

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zu einem Rürup-Vertrag zeigt, wie wichtig die hinterlegte Aufklärungsarbeit in der Beratungsdokumentation ist. Mehr »

Nachbarn müssen Kinderlärm tolerieren

Nachbarn müssen Kinderlärm tolerieren

Solange der Kinderlärm keine unzumutbaren Formen annimmt, müssen Nachbarn Kinderlärm hinnehmen, urteilte das Amtsgericht München. Mehr »

Radler stürzt über Slackline: Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Radler stürzt über Slackline: Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

17 Sep, 2019
Urteile

Wer das Sportband Slackline ungekennzeichnet über einen Radweg spannt, haftet bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Mehr »

Parkverbot weil`s eng wird?

Parkverbot weil`s eng wird?

13 Sep, 2019
Alles RechtUrteile

Beim Ein- und Ausfahren in die eigene Garage ist ein dreimaliges Rangieren durchaus zumutbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall und verwies zudem auf die Tatsache, dass die Straße breit genug ist. Mehr »

10 Entscheidungen die jeder Versicherungsvertreter kennen sollte

10 Entscheidungen die jeder Versicherungsvertreter kennen sollte

Die gesetzliche Grundlage für den Versicherungsvertreter ist in den §§ 84 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Es lohnt sich jedoch für jeden Versicherungsvertreter die eine oder andere Entscheidung der Gerichte zu kennen. Rechtsanwältin Stephanie Has gibt einen Überblick. Mehr »

Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. September eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Er gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband recht, der gegen die Kreissparkasse Steinfurt geklagt hatte. Mehr »

Urteil: Begründung für Fahrtenbuchauflage notwendig

Urteil: Begründung für Fahrtenbuchauflage notwendig

9 Sep, 2019
Urteile

Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zufolge muss für eine Fahrtenbuchauflage der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein. Mehr »

Beschlüsse nur innerhalb eines Monats anfechtbar

Beschlüsse nur innerhalb eines Monats anfechtbar

In Wohnanlagen müssen Heizkosten verbrauchsabhängig entsprechend der Heizkostenverordnung auf mehrere Wohnungen aufgeteilt werden. Genehmigen die Wohnungseigentümer eine jährliche Verbrauchsabrechnung, die der Verordnung widerspricht, kann diese Abrechnung rechtsverbindlich sein. Mehr »