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Flugstornierung wegen Insolvenz: Recht auf Entschädigung?

Flugstornierung wegen Insolvenz: Recht auf Entschädigung?

30 Jun, 2020
Urteile

Wenn nach Insolvenz einer Fluggesellschaft der Flug annulliert wird und kein gleichwertiger Ersatz angeboten werden kann, hat der Reisende Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Mehr »

Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ kann unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen

Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ kann unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen

Die Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ kann als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters gesehen werden. Dies urteilte das Oberlandesgericht München. Mehr »

Mulde auf dem Gehweg: Kein Schmerzensgeld für Fußgänger

Mulde auf dem Gehweg: Kein Schmerzensgeld für Fußgänger

24 Jun, 2020
Urteile

Auch wenn ein Fußgänger einen sperrigen Gegenstand vor sich trägt, der die Sicht beeinträchtigt, muss er sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen. Mehr »

Krankentagegeldversicherung: Karenzzeiten nach Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit

Krankentagegeldversicherung: Karenzzeiten nach Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof ging der Frage nach, ob Karenzzeiten nach Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung erneut angesetzt werden können. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erläutert das Urteil. Mehr »

Pflegefall: Sparguthaben von Enkeln können eingefordert werden

Pflegefall: Sparguthaben von Enkeln können eingefordert werden

17 Jun, 2020
UrteileVertrieb

Weil ihre Großmutter vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden musste, die anteiligen Kosten dafür aber nicht zahlen konnte, müssen die Enkel nun Geldgeschenke der vergangenen zehn Jahre zurückgeben. Mehr »

Dieselskandal: Neuwagen als Entschädigung möglich

Dieselskandal: Neuwagen als Entschädigung möglich

Der Gewährleistungsanspruch kann auch erfüllt werden, indem Geschädigte im Dieselskandal ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt. Mehr »

AGB-mäßige Verkürzung der Verjährung in Vertreterverträgen

AGB-mäßige Verkürzung der Verjährung in Vertreterverträgen

Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte, dass AGB-Klauseln in Vertreterverträgen, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können. Rechtsanwalt Jürgen Evers zu der Entscheidung. Mehr »

Verkehrsunfall: Nutzungsausfall auch für ein Jahr?

Verkehrsunfall: Nutzungsausfall auch für ein Jahr?

9 Jun, 2020
Urteile

Nach einem Verkehrsunfall ist es auch möglich, dass das Unfallopfer auch für mehr als ein Jahr einen Anspruch auf Nutzungsausfall hat, weil sich die Reparatur des Fahrzeugs verzögert. Mehr »

Ist eine automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags wirksam?

Ist eine automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags wirksam?

Bei einem Makleralleinauftrag zum Verkauf einer Eigentumswohnung kann grundsätzlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch eine Mindestlaufzeit vereinbart werden. Mehr »

Nutzer müssen aktiv Cookie-Nutzung zustimmen

Nutzer müssen aktiv Cookie-Nutzung zustimmen

29 Mai, 2020
ManagementUrteile

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein voreingestelltes Häkchen, durch das die Nutzung auch nicht notwendiger Cookies erlaubt wird, den Nutzer unangemessen benachteilige. Mehr »

BGH: VW-Kunden haben Recht auf Schadensersatz

BGH: VW-Kunden haben Recht auf Schadensersatz

26 Mai, 2020
Urteile

In einem Urteil gegen Volkswagen sprach der Bundesgerichtshof nun dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung das Recht auf Schadensersatz zu. Mehr »

Corona: Soforthilfe ist unpfändbar

Corona: Soforthilfe ist unpfändbar

25 Mai, 2020
NationalUrteile

Die aufgrund der Corona-Pandemie gewährte Soforthilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ist nicht pfändbar, geht aus einem Beschluss des Landgerichts Köln hervor. Mehr »

Unfallopfer darf nach Gutachten sofort Reparatur beauftragen

Unfallopfer darf nach Gutachten sofort Reparatur beauftragen

25 Mai, 2020
Urteile

Nach erfolgtem Gutachten darf das Unfallopfer sofort die Reparatur für sein Fahrzeug beauftragen. Die Versicherung muss dann sämtliche Kosten übernehmen, urteilte das Amtsgericht Forchheim. Mehr »

Rolex gestohlen: Hausratversicherung darf Entschädigungshöhe begrenzen

Rolex gestohlen: Hausratversicherung darf Entschädigungshöhe begrenzen

20 Mai, 2020
Urteile

Bei einem Einbruchdiebstahl wurde eine Rolex aus Gold gestohlen. Die Hausratversicherung begrenzte die Entschädigungszahlung, weil sie diese als Wertsache, unabhängig von ihrer konkreten Nutzung, bewertete. Zu Recht, urteilte das LG Baden-Baden. Mehr »