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Unfallverursacher trägt Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens

Unfallverursacher trägt Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens »

4 Mrz, 2019
Urteile

Ein Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Gutachtens zur Feststellung der Unfallschäden aufkommen.

Gemeinde haftet bei Kollision mit Betonpoller

Gemeinde haftet bei Kollision mit Betonpoller »

1 Mrz, 2019
Urteile

Bei einer Kollision eines Autofahrers mit niedrigen, schlecht sichtbaren Betonpollern haftet die Gemeinde mit, urteilte das OLG Braunschweig.

Eindringen von Wasser in Bodenkonstruktion nicht versichert

Eindringen von Wasser in Bodenkonstruktion nicht versichert »

Es liegt kein Leitungswasserschaden bei Eindringen von Wasser in die Bodenkonstruktion im Rahmen der Wohngebäudeversicherung vor, so ein Urteil.

Recht auf Rückschnitt der Nachbarthujen

Recht auf Rückschnitt der Nachbarthujen »

Wenn die Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück weniger als zwei Meter entfernt ist, kann ein Grundstückseigentümer regelmäßigen Rückschnitt verlangen.

Einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern zulässig

Einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern zulässig »

Der einheitliche Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind zulässig, entschied der Bundesgerichtshof.

Hinweis auf Gefahren eines Frühstornos erforderlich

Hinweis auf Gefahren eines Frühstornos erforderlich »

25 Feb, 2019
UrteileVertrieb

Die Aufklärungspflicht erstreckt sich auch auf die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung, so ein Urteil.

Schadensersatz vom (Berufs-)Betreuer nach Versicherungskündigung

Schadensersatz vom (Berufs-)Betreuer nach Versicherungskündigung »

25 Feb, 2019
Urteile

Ein (Berufs-)Betreuer haftet bei Kündigung der Pflege(zusatz)versicherung trotz absehbarem Leistungsfall, entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Kündigung wegen Gewerbe in Mietwohnung

Kündigung wegen Gewerbe in Mietwohnung »

Ist ein Gewerbe in der Mietwohnung ein Kündigungsgrund? Juristin Michaela Rassat beantwortet diese Frage.

Ehegattentestament bei Scheidungsverfahren unwirksam

Ehegattentestament bei Scheidungsverfahren unwirksam »

Ein Ehegattentestament wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.

Baumfällkosten dürfen nicht auf Betriebskosten umgelegt werden

Baumfällkosten dürfen nicht auf Betriebskosten umgelegt werden »

Nur regelmäßig anfallende Kosten können Vermieter auf Betriebskosten umlegen, wozu das Fällen eines maroden Baumes nicht gehört, urteilte das LA Berlin.