Home » Recht » Urteile (Page 2)
Fotos der Versicherten dürfen nicht dauerhaft gespeichert werden

Fotos der Versicherten dürfen nicht dauerhaft gespeichert werden »

9 Jan, 2019
Urteile

Eine Krankenkasse darf die Lichtbilder ihrer Kunden nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit speichern, urteilte das Bundessozialgericht.

Anhängergespann: Mithaftung aufgrund erhöhter Betriebsgefahr

Anhängergespann: Mithaftung aufgrund erhöhter Betriebsgefahr »

8 Jan, 2019
Urteile

Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, weswegen der Fahrer bei einer Kollision mithaftet.

Keine Haftung des Vermieters bei Schaden durch Schreck

Keine Haftung des Vermieters bei Schaden durch Schreck »

7 Jan, 2019
Urteile

Wenn sich eine Mieterin wegen eines herabfallenden Rollos erschreckt und sich verletzt, haftet nicht der Vermieter.

Gebühren für Basiskonten nicht zu hoch

Gebühren für Basiskonten nicht zu hoch »

20 Dez, 2018
Urteile

Laut einem Urteil des Landgerichts Köln dürfen die Gebühren für Basiskonten höher sein als für vergleichbare Girokonten.

Treuhänder-Praxis der PKV bestätigt

Treuhänder-Praxis der PKV bestätigt »

19 Dez, 2018
AssekuranzUrteile

Der BGH bestätigte, dass das etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung in der PKV nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist.

Keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wanderung

Keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wanderung »

19 Dez, 2018
Urteile

Eine Wanderung von Ressortleitern eines Unternehmens steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Unfallschutz verfällt durch Telefonieren

Unfallschutz verfällt durch Telefonieren »

17 Dez, 2018
Urteile

Wenn man auf dem Heimweg nach der Arbeit beim Telefonieren einen Unfall erleidet, entfällt der gesetzliche Unfallschutz.

Frankfurter Sparkasse zur Rückabwicklung verurteilt

Frankfurter Sparkasse zur Rückabwicklung verurteilt »

14 Dez, 2018
Urteile

Unter anderem wegen mangelhafter Aufklärung muss die Frankfurter Sparkasse die Beteiligung am Hannover Leasing Fonds Nr. 165 rückabwickeln.

Brand durch Wunderkerzen

Brand durch Wunderkerzen »

Wenn Wunderkerzen eine Weihnachtskrippe entzünden, ist die Hausratversicherung nicht verpflichtet, für den Schaden aufkommen.

Überschwemmung im Badezimmer durch Kind: keine Haftung der Eltern

Überschwemmung im Badezimmer durch Kind: keine Haftung der Eltern »

12 Dez, 2018
UrteileWohngebäude

Wenn ein Kleinkind unbemerkt eine Überschwemmung im Bad verursacht, besteht nicht zwingend eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern.