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BGH: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen

BGH: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen »

27 Jun, 2019
Thema des TagesUrteile

Ein Versicherungsmaklervertrag setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist, urteilte der BGH.

Kann eine Erbausschlagung rückgängig gemacht werden?

Kann eine Erbausschlagung rückgängig gemacht werden? »

25 Jun, 2019
Urteile

Wenn sich ein Erbe bei der Zusammensetzung des Nachlasses aus Vermögen und Schulden geirrt hat, kann eine Erbausschlagung rückgängig gemacht werden.

Schlüsselrückgabe: Vermieter muss Kenntnis haben

Schlüsselrückgabe: Vermieter muss Kenntnis haben »

Das Landgericht Krefeld urteilte, dass ein Mieter in der Nachweispflicht ist, wenn die Schlüsselrückgabe an den Vermieter bereits erfolgt ist.

Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind

Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind »

Versicherte sollen durch die datenschutzrechtliche Auskunft alle Daten auf Richtigkeit prüfen und die Berichtigung falscher Daten verlangen können.

Sonder- und Gemeinschaftseigentum: Nutzer muss für Terrassenreparatur zahlen

Sonder- und Gemeinschaftseigentum: Nutzer muss für Terrassenreparatur zahlen »

Wenn die Dachterrasse zum Gebrauch durch einen einzigen Wohnungseigentümer bestimmt wurde, muss dieser auch die Sanierungskosten tragen.

Reiserücktrittskosten-Versicherung: Vorerkrankungsklausel ist unwirksam

Reiserücktrittskosten-Versicherung: Vorerkrankungsklausel ist unwirksam »

18 Jun, 2019
Urteile

Wenn mit einer Klausel in der Reiseversicherung der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, ist diese unter Umständen unwirksam.

BGH: Extra-Gebühren fürs Geldabheben am Schalter erlaubt

BGH: Extra-Gebühren fürs Geldabheben am Schalter erlaubt »

18 Jun, 2019
FinanzenUrteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Extra-Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter erlaubt sind.

Reisepreis zurück wegen Todesangst

Reisepreis zurück wegen Todesangst »

17 Jun, 2019
Urteile

Ein Vorfall am Ende einer Pauschalreise, bei dem ein Reisender Todesängste erleidet, kann dazu führen, dass die gesamte Reise als wertlos anzusehen ist.

Entzug von Wohneigentum: Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein

Entzug von Wohneigentum: Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein »

Wer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dem kann das Eigentum entzogen werden. Davon kann auch ein unschuldiger Miteigentümer betroffen sein.

Grob fahrlässig: Infotainmentsystem bei 200 km/h bedienen

Grob fahrlässig: Infotainmentsystem bei 200 km/h bedienen »

6 Jun, 2019
Urteile

Wer mit 200 km/h über die Autobahn fährt, dabei das Infotainmentsystem bedient und es dann zu einem Unfall kommt, hat grob fahrlässig gehandelt.