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GPS im Firmenfuhrpark – ein DSGVO-Verstoß?

GPS im Firmenfuhrpark – ein DSGVO-Verstoß? »

GPS-Überwachungen von Dienstfahrzeugen sind zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich sind oder die Zustimmung der Beschäftigten wirksam ist.

Alter kann vor Eigenbedarfskündigung schützen

Alter kann vor Eigenbedarfskündigung schützen »

Das Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses.

Über die Gleichbehandlung von Zählkindern

Über die Gleichbehandlung von Zählkindern »

17 Apr, 2019
Urteile

Geschwister und Halbgeschwister sind bei der Berechnung der Gebühren für Kitas und Kindertagespflege gleichberechtigt zu behandeln.

Wenn ein Geschenk ins Auge geht

Wenn ein Geschenk ins Auge geht »

16 Apr, 2019
Urteile

Explodiert ein Geschenk mit einem Knallkörper beim Auspacken und wird dadurch ein Gast verletzt, haftet der Gastgeber nicht.

Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach Ausweichmanöver

Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach Ausweichmanöver »

15 Apr, 2019
Urteile

Ein Pkw-Fahrer haftet auch dann, wenn ein Radfahrer diesem ausweicht und erst anschließend beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg stürzt.

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung »

11 Apr, 2019
Urteile

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

Automatikfahrzeug fährt von alleine los – Vollkaskoversicherung muss zahlen

Automatikfahrzeug fährt von alleine los – Vollkaskoversicherung muss zahlen »

10 Apr, 2019
Urteile

Die Vollkaskoversicherung muss für die Reparaturkosten eines Automatikfahrzeugs aufkommen, wenn dies von alleine losfährt.

Unfallversicherung: Fristen für den Anspruch auf Invaliditätsleistung sind wirksam

Unfallversicherung: Fristen für den Anspruch auf Invaliditätsleistung sind wirksam »

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit Feststellungsfristen für den Anspruch auf Invaliditätsleistung im Bedingungswerk einer Unfallversicherung.

BU-Urteil: Unzulässige Verweisung auf neu erworbene Fähigkeit im Nachprüfungsverfahren

BU-Urteil: Unzulässige Verweisung auf neu erworbene Fähigkeit im Nachprüfungsverfahren »

3 Apr, 2019
Urteile

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat zur Verweisung auf neu erworbene Fähigkeiten im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden.

Wohnungsverwalter muss für Schäden haften

Wohnungsverwalter muss für Schäden haften »

Ein Wohnungsverwalter haftet für Schäden einzelner Wohnungseigentümer, wenn er die getroffenen Beschlüsse nicht ordnungsgemäß umsetzt, urteilte der BGH.