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Allianz erleidet Niederlage vor Gericht

Allianz erleidet Niederlage vor Gericht

5 Apr, 2018
Urteile

Das Landgericht München untersagt der Allianz bestimmte Formulierungen zur Bewerbung ihres Vorsorgeprodukts „Index Select“. Mehr »

BGH: Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam

BGH: Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam

26 Mrz, 2018
Urteile

Der Sparkasse wurde die Verwendung einer Klausel in den AGBs untersagt, da sie das Widerrufsrecht unzulässig erschwert, entschied der BGH. Mehr »

Sparkasse: Zu Entschädigung in zwei Fällen verurteilt

Sparkasse: Zu Entschädigung in zwei Fällen verurteilt

23 Mrz, 2018
Urteile

Die Sparkasse Erlangen muss gleich in zwei Fällen die Beteiligungen an geschlossenen Fonds rückabwickeln, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth. Mehr »

Teilkündigung ausnahmsweise möglich

Teilkündigung ausnahmsweise möglich

Ein Mieter musste einem Urteil des Landgerichts Bamberg nach eine Teilkündigung bei seinem Mietvertrag hinnehmen und die Garage herausgeben. Mehr »

Sparkassen-Kundin bleibt „Kunde“

Sparkassen-Kundin bleibt „Kunde“

13 Mrz, 2018
Urteile

„Kunde“ und „Kontoinhaber“ sind keine Bezeichnungen, die Frauen benachteiligen, und dürfen darum verwendet werden, entschied der Bundesgerichtshof. Mehr »

Sparkasse verurteilt: nicht ordnungsgemäße Aufklärung

Sparkasse verurteilt: nicht ordnungsgemäße Aufklärung

9 Mrz, 2018
Urteile

Wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über Provisionen hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Frankfurter Sparkasse verurteilt. Mehr »

Bitkom warnt Obersten Gerichtshof

Bitkom warnt Obersten Gerichtshof

Im Februar entscheidet der Oberste Gerichtshof der USA, ob US-Behörden von Unternehmen außerhalb der USA gespeicherte Personendaten verlangen können. Mehr »

Abrechnung der Betriebskosten ist bis zum 31.12. des Folgejahres möglich

Abrechnung der Betriebskosten ist bis zum 31.12. des Folgejahres möglich

Es ist ausreichend, wenn die Betriebskostenabrechnung dem Mieter am 31.12. bis 18:00 Uhr zugestellt wird, so urteilte das Landgericht Hamburg. Mehr »

Haftung bei Auffahrunfall wegen Blendung Dritter bei einem selbst?

Haftung bei Auffahrunfall wegen Blendung Dritter bei einem selbst?

Wer bei Blendung mit unvermindertem Tempo weiter fährt und einen Unfall verursacht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss selbst mit einem Bußgeld rechnen. Mehr »

Falschangaben beim Tachostand heißt Geld zurück

Falschangaben beim Tachostand heißt Geld zurück

Sichert der Verkäufer beim privaten Kfz-Verkauf den Tachostand zu, muss er bei Falschangaben den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen. Mehr »

Check24 zur Nachbesserung verurteilt

Check24 zur Nachbesserung verurteilt

21 Aug, 2017
Urteile

Das OLG München fordert in seiner Urteilsbegründung von Check24 Nachbesserungen bei den standardisierten Buchungsprozessen und der Mitteilungspflicht. Mehr »

BGH erleichtert Rückabwicklung von LV-Verträgen

BGH erleichtert Rückabwicklung von LV-Verträgen

Unabhängig vom Widerruf eines LV-Vertrages kann ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung ausreichen – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Mehr »

Kein Spaß: Rauchen nach Stundenplan

Kein Spaß: Rauchen nach Stundenplan

Überzeugte Nichtraucher fühlten sich vom Zigarettenrauch der Nachbarn gestört. Jetzt sagt ein Stundenplan, wann auf der Terrasse geraucht werden darf. Mehr »

High Heels auf eigene Gefahr

High Heels auf eigene Gefahr

Chic und teuer - bleibt eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen und stürzt, gibt es keinen Schadenersatz. Mehr »