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Ist ein Urlaubsanspruch vererbbar?

Ist ein Urlaubsanspruch vererbbar?

Urlaubsanspruch vererbbar – muss der Arbeitgeber auch nach dem Tod des Arbeitnehmers weiterzahlen? Mehr »

Keine Haftung des Vermieters bei Schaden durch Schreck

Keine Haftung des Vermieters bei Schaden durch Schreck

7 Jan, 2019
Urteile

Wenn sich eine Mieterin wegen eines herabfallenden Rollos erschreckt und sich verletzt, haftet nicht der Vermieter. Mehr »

Treuhänder-Praxis der PKV bestätigt

Treuhänder-Praxis der PKV bestätigt

19 Dez, 2018
AssekuranzUrteile

Der BGH bestätigte, dass das etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung in der PKV nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Mehr »

Frankfurter Sparkasse zur Rückabwicklung verurteilt

Frankfurter Sparkasse zur Rückabwicklung verurteilt

14 Dez, 2018
Urteile

Unter anderem wegen mangelhafter Aufklärung muss die Frankfurter Sparkasse die Beteiligung am Hannover Leasing Fonds Nr. 165 rückabwickeln. Mehr »

Waschanlage: Hinweispflicht bei Automatik-Autos

Waschanlage: Hinweispflicht bei Automatik-Autos

In einer Waschanlage muss bei Automatik-Fahrzeugen darauf hingewiesen werden, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss. Mehr »

Laubbläser macht zu viel Wind

Laubbläser macht zu viel Wind

4 Dez, 2018
Urteile

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth. Mehr »

Verbotene Provisionsabgabe nach neuem Recht

Verbotene Provisionsabgabe nach neuem Recht

Rechtsanwalt Frank Baumann hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot vom September 2018 analysierend zusammengefasst. Mehr »

Außerordentliche Kündigung ohne Ausgleichsanspruch rechtmäßig

Außerordentliche Kündigung ohne Ausgleichsanspruch rechtmäßig

29 Nov, 2018
Alles RechtUrteile

Aus wichtigem Grund ist eine fristlose Kündigung einer freien Handelsvertreterin rechtmäßig, urteilte das Oberlandesgericht München. Mehr »

BU: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen geeigneter Schutzmaßnahmen?

BU: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen geeigneter Schutzmaßnahmen?

28 Nov, 2018
Urteile

Das OLG-Urteil zeigt die Komplexität bei Leistungsanträgen - auch unter Berücksichtigung der Umorganisation der Arbeitsabläufe bei Selbständigen. Mehr »

Keine Versicherungsdeckung bei Verweigerung der Schutzgeldzahlung

Keine Versicherungsdeckung bei Verweigerung der Schutzgeldzahlung

Der Versicherer kann bei Nichtmeldung einer Gefahrerhöhung wegen Obliegenheitsverletzung im Schadensfall seine Leistung kürzen oder komplett verweigern. Mehr »

Urteil gegen ehemaligen Göker-Vize Vincent H. rechtskräftig

Urteil gegen ehemaligen Göker-Vize Vincent H. rechtskräftig

27 Nov, 2018
Urteile

Vincent H., frühere rechte Hand des Versicherungsvermittlers Mehmet Göker, hat auf Rechtsmittel verzichtet und damit ist das Urteil rechtskräftig. Mehr »

Wohl kein Exklusivrecht auf Bezeichnung „Bayerisch“

Wohl kein Exklusivrecht auf Bezeichnung „Bayerisch“

22 Nov, 2018
UnternehmenUrteile

Das Oberlandesgericht München hat die Rücknahme der Berufungen im Markenrechtsstreit mit der Versicherungskammer Bayern angeregt. Mehr »

Sparkasse muss wegen Falschberatung zahlen

Sparkasse muss wegen Falschberatung zahlen

14 Nov, 2018
Urteile

Weil ein Berater einer Sparkasse einem Kunden nicht ausreichend über die Risiken aufklärte, wurde diese zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Mehr »

Besitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Besitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn. Mehr »