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Bitkom warnt Obersten Gerichtshof

Bitkom warnt Obersten Gerichtshof »

Im Februar entscheidet der Oberste Gerichtshof der USA, ob US-Behörden von Unternehmen außerhalb der USA gespeicherte Personendaten verlangen können.

Abrechnung der Betriebskosten ist bis zum 31.12. des Folgejahres möglich

Abrechnung der Betriebskosten ist bis zum 31.12. des Folgejahres möglich »

Es ist ausreichend, wenn die Betriebskostenabrechnung dem Mieter am 31.12. bis 18:00 Uhr zugestellt wird, so urteilte das Landgericht Hamburg.

Haftung bei Auffahrunfall wegen Blendung Dritter bei einem selbst?

Haftung bei Auffahrunfall wegen Blendung Dritter bei einem selbst? »

Wer bei Blendung mit unvermindertem Tempo weiter fährt und einen Unfall verursacht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss selbst mit einem Bußgeld rechnen.

Falschangaben beim Tachostand heißt Geld zurück

Falschangaben beim Tachostand heißt Geld zurück »

Sichert der Verkäufer beim privaten Kfz-Verkauf den Tachostand zu, muss er bei Falschangaben den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen.

Check24 zur Nachbesserung verurteilt

Check24 zur Nachbesserung verurteilt »

21 Aug, 2017
Urteile

Das OLG München fordert in seiner Urteilsbegründung von Check24 Nachbesserungen bei den standardisierten Buchungsprozessen und der Mitteilungspflicht.

BGH erleichtert Rückabwicklung von LV-Verträgen

BGH erleichtert Rückabwicklung von LV-Verträgen »

21 Aug, 2017
Thema des TagesUrteile

Unabhängig vom Widerruf eines LV-Vertrages kann ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung ausreichen – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen.

Kein Spaß: Rauchen nach Stundenplan

Kein Spaß: Rauchen nach Stundenplan »

Überzeugte Nichtraucher fühlten sich vom Zigarettenrauch der Nachbarn gestört. Jetzt sagt ein Stundenplan, wann auf der Terrasse geraucht werden darf.

High Heels auf eigene Gefahr

High Heels auf eigene Gefahr »

Chic und teuer - bleibt eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen und stürzt, gibt es keinen Schadenersatz.

Digitaler Nachlass – was ist erlaubt?

Digitaler Nachlass – was ist erlaubt? »

7 Jun, 2017
ErmächtigungUrteile

Wird im Testament für den digitalen Nachlass eine Vertrauensperson bestimmt, sind die Erben handlungsfähig und haben Zugang zu allen relevanten Daten.

Zuwendungen an Ehegatten und bei Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar

Zuwendungen an Ehegatten und bei Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar »

Laut BGH sind Todesfallabsicherungen für nichteheliche Lebenspartner keine Schenkung und wären bei Scheitern der Lebensgemeinschaft auch zurückzuzahlen.