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Welche Reparaturkosten sind bei Sturmschäden erstattungsfähig?

Welche Reparaturkosten sind bei Sturmschäden erstattungsfähig?

In der Wohngebäudeversicherung sind regelmäßig solche Sturmschäden versichert, die aufgrund einer Windstärke von 8 Beaufort verursacht worden sind. Sanierungsansprüche, die darüber hinaus geltend gemacht werden, müssen immer dem Schaden entsprechend angemessen sein. Mehr »

Fiat unter Verdacht der Abgasmanipulation

Fiat unter Verdacht der Abgasmanipulation

Nach VW und Mercedes steht nun auch Fiat unter dem Verdacht der Abgasmanipulation. In zahlreichen Motorenmodellen von Fiat sollen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut worden sein. Betroffene Pkw- oder Wohnmobil-Besitzer sollten zügig reagieren, bevor die Verjährungsfrist einsetzt. Mehr »

Grundsatzurteil für Pensionskassen

Grundsatzurteil für Pensionskassen

Das Landgericht Frankfurt urteilt, Nachranggläubiger könnten nicht besser gestellt werden als die Versicherungsnehmer der Deutsche Steuerberater-Versicherung, die zur Sanierung der Pensionskasse Leistungskürzungen hinnehmen mussten und weist die Klage ab. Mehr »

Haspa knickt ein: Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Immobiliendarlehen

Haspa knickt ein: Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Immobiliendarlehen

Die Kläger übten ihr Widerrufsrecht mit Schreiben vom 27. April 2020 - also annähernd zehn Jahre nach Vertragsabschluss - aus und waren erfolgreich. Derzeit bietet HAHN Rechtsanwälte Kunden aller deutschen Kreditinstitute eine kostenfreie Erstbewertung zur Prüfung der Rechtsfrage an. Mehr »

Erklärungsfiktion: Schweigen ist keine Zustimmung

Erklärungsfiktion: Schweigen ist keine Zustimmung

Ein BGH-Urteil bestätigt nun, dass einseitig keine wesentlichen Änderungen der AGB (Vertragsinhalte) vorgenommen werden dürfen und Schweigen in der Regel nicht als Zustimmung gilt. Eine Vertragsänderung des Versicherungsmaklervertrags bedarf des Neuabschlusses durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Mehr »

Ausschluss eines Direktversicherers von der Marktgrundlage

Ausschluss eines Direktversicherers von der Marktgrundlage

Der Ausschluss von Direktversicherern im Rahmen von Maklerverträgen ist rechtlich durchaus problematisch. Teilweise wird ein Ausschluss als zulässig erachtet. Begründet wird dies damit, dass ein Versicherungsnehmer nicht in schutzwürdiger Weise erwarten könne, von einem Versicherungsmakler Versicherungen empfohlen zu bekommen, von denen er keine Vergütung erhält. Mehr »

Mietendeckel: Mieterbund setzt sich jetzt für MIETENSTOPP ein

Mietendeckel: Mieterbund setzt sich jetzt für MIETENSTOPP ein

16 Apr, 2021
FinanzenUrteile

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 15. April den Berliner Mietendeckel gekippt. Der Mieterbund will weiter für bezahlbare Mieten kämpfen und unterstützt deshalb die bundesweite Kampagne MIETENSTOPP. Mehr »

Hannover Leasing 193: Commerzbank haftet wegen fehlerhaftem Prospekt

Hannover Leasing 193: Commerzbank haftet wegen fehlerhaftem Prospekt

30 Mrz, 2021
FinanzenUrteile

Das BGH-Urteil zeigt, dass fehlerhafte sowie irreführende Angaben in einem Emissionsprospekt ohne weiteres zur Verurteilung der Verantwortlichen führen können. Hierbei haftet grundsätzlich auch eine Bank, da sie verpflichtet ist, mit banküblichem kritischem Sachverstand den Emissionsprospekt zu prüfen. Mehr »

Anlegerfreundliches Urteil im P&R Skandal

Anlegerfreundliches Urteil im P&R Skandal

29 Mrz, 2021
FinanzenUrteile

Das Landgericht Kleve hat einen freien Anlageberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der hochriskanten Anlage am P&R Container Investitionsprogramm verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Chancen auf Schadensersatz für Anleger im Container-Skandals P&R verbessern sich dadurch weiter. Mehr »

Haftet ein Versicherungsvertreter als Pseudomakler?

Haftet ein Versicherungsvertreter als Pseudomakler?

11 Mrz, 2021
AssekuranzUrteile

Das OLG Dresden hatte entschieden, ob eine Haftung eines Versicherungsvertreters als Pseudomakler für nicht zustande gebrachten Versicherungsschutz besteht. Das Urteil verdeutlicht Haftungsrisiken, die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Versicherungsschutzes bestehen können. Mehr »

Zentraler Etappensieg gegen Telekom AG vor dem BGH

Zentraler Etappensieg gegen Telekom AG vor dem BGH

Die Musterklägerkanzlei TILP erstreitet zusammen mit Rechtsanwalt Vorwerk einen zentralen Etappensieg im KapMuG-Musterverfahren DT 3. Das heißt, das Verschulden der Telekom für den falschen Börsenprospekt DT 3 steht nunmehr rechtskräftig fest. Mehr »

Neues Urteil zur Handy- und Touchscreen-Bedienung am Steuer

Neues Urteil zur Handy- und Touchscreen-Bedienung am Steuer

18 Feb, 2021
UrteileVersicherung

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigte das Höchststrafmaß für Autofahrer jetzt auch beim Bedienen eines Touchscreens. Mehr »

Erstmals KapMuG-Musterverfahren verglichen

Erstmals KapMuG-Musterverfahren verglichen

15 Feb, 2021
FinanzenUrteile

Corealcredit Bank-Anlegerklagen: TILP erreicht den ersten wirksamen Vergleich eines Musterverfahrens in der Geschichte des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG). Mehr »

BU-Urteil zur formell wirksamen Einstellungsmitteilung im Nachprüfungsverfahren

BU-Urteil zur formell wirksamen Einstellungsmitteilung im Nachprüfungsverfahren

9 Feb, 2021
AssekuranzUrteile

Formell muss der Versicherer, um den Wegfall seiner Leistungspflicht geltend machen zu können, in einem Nachprüfungsverfahren dem Versicherungsnehmer nachvollziehbar mitteilen und begründen, warum seine zunächst anerkannte Leistungspflicht wieder endet. Die Anforderungen an diese Begründung sind hoch. Mehr »