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Home » Recht » Urteile
Mahr muss notariell beurkundet werden

Mahr muss notariell beurkundet werden »

25 Sep, 2018
Urteile

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht einer notariellen Beurkundung.

Sterbegeldversicherung muss für Pflegeheim nicht gekündigt werden

Sterbegeldversicherung muss für Pflegeheim nicht gekündigt werden »

Wenn eine Sterbegeldversicherung verbindlich zweckgebunden ist, darf diese bei der Ermittlung des Vermögensstandes u.U. nicht berücksichtigt werden.

PKV darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler hinweisen

PKV darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler hinweisen »

21 Sep, 2018
Urteile

Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen, entschied das OLG Köln.

Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C heilt Entzug der Klasse B

Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C heilt Entzug der Klasse B »

Durch eine nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C kann die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B geheilt werden.

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit GG vereinbar

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit GG vereinbar »

18 Sep, 2018
bAVUrteile

Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß.

Schadensersatz vom Vermittler nach Umdecken bzw. Versichererwechsel

Schadensersatz vom Vermittler nach Umdecken bzw. Versichererwechsel »

17 Sep, 2018
Alles RechtUrteile

Welche Anforderungen stellt der Bundesgerichtshof an Vermittler und Kläger? Dieser Frage gehen Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm nach.

KFZ-Versicherung muss für Schäden durch Mäusebefall zahlen

KFZ-Versicherung muss für Schäden durch Mäusebefall zahlen »

Zum unversicherten Innenraum eines Fahrzeugs gehört nicht der Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung.

Beamter muss Unfall Dienstvorgesetzen melden

Beamter muss Unfall Dienstvorgesetzen melden »

13 Sep, 2018
Urteile

Ein Beamter hat ohne Unfallmeldung beim Dienstvorgesetzen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge, auch wenn dieser Kenntnis von dem Unfallgeschehen hat.

Bausparkassenverträge: Altverträge können leichter gekündigt werden

Bausparkassenverträge: Altverträge können leichter gekündigt werden »

Der BGH hat die Kündigungsmöglichkeiten für Bausparkassenverträge bei zugeteilten Bauspardarlehen trotz vereinbartem Zinsbonus erleichtert.

Rentenzahlungen von Pensionskassen nicht immer beitragspflichtig

Rentenzahlungen von Pensionskassen nicht immer beitragspflichtig »

11 Sep, 2018
Alles RechtbAVUrteile

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei.