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Richtungsweisendes Urteil des LG München I in Sachen Betriebsschließungsversicherung

Richtungsweisendes Urteil des LG München I in Sachen Betriebsschließungsversicherung

2 Okt, 2020
AssekuranzUrteile

Einem Urteil des Landgerichts München zufolge hat ein Gastwirt, der Corona-bedingt seinen Betrieb schließen musste, Anspruch auf eine Entschädigung durch seine Betriebsschließungsversicherung. Mehr »

Auffahrunfall: Auffahrender trägt nicht immer Alleinschuld

Auffahrunfall: Auffahrender trägt nicht immer Alleinschuld

Wer einem anderen Autofahrer hinten auffährt, weil dieser plötzlich ohne Grund stark abbremst, muss einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken zufolge, den entstandenen Schaden nicht allein übernehmen. Mehr »

Kein Anspruch auf einen den Zeitwertschaden übersteigenden Neuwertanteil

Kein Anspruch auf einen den Zeitwertschaden übersteigenden Neuwertanteil

Die Neuwertversicherung soll grundsätzlich keine Aufwendungen abdecken, die entstehen, wenn es bei der Wiedererrichtung zu wesentlichen Verbesserungen des Gebäudes kommt. Deswegen urteilte das Oberlandesgericht Schleswig, dass der Versicherungsnehmer gegen die Gebäudeversicherung nach einem Brandschaden an Nebengebäuden keinen Anspruch auf Zahlung des den Zeitwert übersteigenden Neuwertanteils hat. Mehr »

Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

23 Sep, 2020
Urteile

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zu befassen. Mehr »

Betrunken auf dem E-Scooter – Führerscheinentzug droht

Betrunken auf dem E-Scooter – Führerscheinentzug droht

22 Sep, 2020
Urteile

Wer betrunken mit dem E-Scootern fährt, kann seinen Führerschein verlieren. Aber in Einzelfällen ist es auch möglich, dass das Gericht vom Entzug absieht. So auch in einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund. Mehr »

Flugannullierung: Anspruch auf Ausgleichsleistung in Landeswährung

Flugannullierung: Anspruch auf Ausgleichsleistung in Landeswährung

21 Sep, 2020
Urteile

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Mehr »

BU: Kenntnis des Versicherungsnehmers als Voraussetzung für eine Obliegenheitsverletzung

BU: Kenntnis des Versicherungsnehmers als Voraussetzung für eine Obliegenheitsverletzung

16 Sep, 2020
Thema des TagesUrteile

In einem Urteil zeigt der Bundesgerichtshof die Unterschiede zwischen fahrlässiger Unkenntnis des Versicherungsnehmers von anzeigepflichtigen Umständen und einer objektiven Obliegenheitsverletzung auf. Mehr »

Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck erlaubt?

Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck erlaubt?

15 Sep, 2020
ManagementUrteile

Ein Arbeitgeber kann seinen Mitarbeiter nicht zur Nutzung eines Fingerabdruck-Scanners zur Arbeitszeiterfassung verpflichten, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Mehr »

Reduzierung der Provisionsrückforderung gegenüber Gothaer Versicherungsbank VVaG

Reduzierung der Provisionsrückforderung gegenüber Gothaer Versicherungsbank VVaG

14 Sep, 2020
Thema des TagesUrteile

Die Gothaer Versicherungsbank VVaG reichte Klage gegen eine ausgeschiedene Versicherungsvertreterin vor dem Landgericht Stendal ein und verlangte eine vollständige Rückzahlung der aufgelaufenen negativen Saldos. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow erreichte eine Reduzierung der Provisionsrückforderung. Mehr »

Zum späteren Wegfall einer zunächst eingetreten Berufsunfähigkeit

Zum späteren Wegfall einer zunächst eingetreten Berufsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Berufsunfähigkeit wegfallen würde, wenn der Versicherer jedoch noch nicht einmal die Ansprüche des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag anerkannt hat. Mehr »

Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei einer spekulativen Anlage

Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei einer spekulativen Anlage

7 Sep, 2020
Urteile

Eine Anlegerin erwarb nach der Beratung durch einen Anlageberater eine geschlossene Beteiligung. Da sie nicht hinreichend über die Risiken aufgeklärt worden sei, verlangte sie Schadensersatz. Mehr »

Behandlungsfehler: Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt

Behandlungsfehler: Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt

21 Aug, 2020
Urteile

Die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes konnte gegenüber einer Hebamme, die im Krankenhaus angestellt ist, keinen unmittelbaren Anspruch geltend machen, weil der Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Krankenhauses der Hebamme versichert ist. Mehr »

Attest des Arztes verspätet: Versicherter erhält trotzdem Krankengeld

Attest des Arztes verspätet: Versicherter erhält trotzdem Krankengeld

20 Aug, 2020
Urteile

Krankenversicherte haben die Pflicht, ihre Krankmeldung pünktlich an die Krankenkasse weiterzuleiten. Erhalten sie das ärztliche Attest nicht rechtzeitig genug, tragen sie für die Verspätung keine Verantwortung und behalten trotzdem ihren Anspruch auf Krankengeld. Mehr »

Beweislast für die Ungeeignetheit einer Rentenversicherung

Beweislast für die Ungeeignetheit einer Rentenversicherung

Wenn ein Versicherter Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler wegen Verletzung der Pflicht zur Vermittlung von geeignetem Versicherungsschutz geltend machen will, muss der Versicherte den Schaden substantiiert darlegen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Mehr »