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Zu Unrecht erhaltenes Geld muss zurückgezahlt werden

Zu Unrecht erhaltenes Geld muss zurückgezahlt werden

15 Nov, 2019
Urteile

Das Amtsgericht München urteilte, dass jemand, der auf seinem Konto Geld vorfindet, auf das er keinen Anspruch hat, dieses zurückzahlen muss. Mehr »

BGH verbietet Versicherungsberatern Erfolgshonorare für Tarifwechsel in der PKV

BGH verbietet Versicherungsberatern Erfolgshonorare für Tarifwechsel in der PKV

Nachdem der Bundesgerichtshof Versicherungsberatern Erfolgshonorare für Tarifwechsel in der PKV verboten hat, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, wie der Versicherungsberater mit Zweitberuf genau dies und mehr dennoch darf. Mehr »

BU: Einkommensvergleich und Fortschreibung auf den Vergleichszeitpunkt in der Nachprüfung

BU: Einkommensvergleich und Fortschreibung auf den Vergleichszeitpunkt in der Nachprüfung

Für die Lebensstellung des Versicherten in seinem bisher ausgeübten Beruf ist entscheidend, was ihm tatsächlich an Einnahmen zur Verfügung stand. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Ursprungsberuf nach Eintritt einer Berufsunfähigkeit hat somit außer Betracht zu bleiben, urteilte der Bundesgerichtshof. Mehr »

Keine Entschädigung bei psychischer Erkrankung eines Ersthelfers

Keine Entschädigung bei psychischer Erkrankung eines Ersthelfers

12 Nov, 2019
Urteile

Bei Ersthelfern ist eine posttraumatische Belastungsstörung nicht generell auf die berufliche Belastung zurückzuführen, urteilte das Hessische Landessozialgericht. Mehr »

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassen-Beiträge auf privaten Rententeil einbehalten

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassen-Beiträge auf privaten Rententeil einbehalten

Leistungen einer Pensionskasse, welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen, unterliegen keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm zu diesem Urteil. Mehr »

BU: Befristung einer Leistung muss nachvollziehbar sein

BU: Befristung einer Leistung muss nachvollziehbar sein

4 Nov, 2019
Urteile

Wenn ein Berufsunfähigkeitsversicherer dem Versicherungsnehmer nicht nachvollziehbar die Befristung einer Leistung begründet, ist die Befristung unwirksam. Dies urteilte der Bundesgerichtshof. Mehr »

Autowerkstatt haftet nicht für Schäden auf Kundenparkplatz

Autowerkstatt haftet nicht für Schäden auf Kundenparkplatz

23 Okt, 2019
Urteile

Wenn eine Werkstatt ein Kundenfahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Kundeparkplatz abstellt, haftet sie nicht für dort entstandene Schäden, urteilte das Landgericht Saarbrücken. Mehr »

Risse in Wänden sind kein Sachmangel bei 45 Jahre altem Haus

Risse in Wänden sind kein Sachmangel bei 45 Jahre altem Haus

16 Okt, 2019
Urteile

Beim Kauf eines alten Hauses muss aufgrund des Alters des Gebäudes mit Rissen in den Wänden gerechnet werden. Diese stellen keinen Sachmangel dar, entschied das Landgericht Coburg. Mehr »

Keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

Keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

15 Okt, 2019
Urteile

Wenn der Karteninhaber bei einem Zahlungsvorgang keinen Abbruchbeleg verlangt und es zudem zulässt, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt, hat er keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung. Mehr »

Tiefgaragenstellplatz zu eng: Kaufpreisminderung ist rechtens

Tiefgaragenstellplatz zu eng: Kaufpreisminderung ist rechtens

11 Okt, 2019
Urteile

Wenn auf einem Tiefgaragenstellplatz kein gehobenes Mittelklassefahrzeug Platz findet, kann der Kaufpreis für den Parkplatz um zwei Drittel gemindert werden, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr »

Hohes Mitverschulden bei falscher Reaktion auf Unfall

Hohes Mitverschulden bei falscher Reaktion auf Unfall

9 Okt, 2019
Urteile

Wer sich einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Mehr »

BU: Nachprüfungsverfahren auch bei unterlassenem Leistungsanerkenntnis notwendig

BU: Nachprüfungsverfahren auch bei unterlassenem Leistungsanerkenntnis notwendig

8 Okt, 2019
Urteile

Der BGH erklärte in einem Urteil, dass ein Nachprüfungsverfahren auch dann durchzuführen ist, wenn erst in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Berufsunfähigkeit festgestellt wird. Mehr »

BGH-Urteil: Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

BGH-Urteil: Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

8 Okt, 2019
FinanzenUrteile

Ein Entgelt für die Freigabe von Kreditsicherheiten bei einer Umschuldung von Immobilienkrediten ist unzulässig, urteilte der Bundesgerichtshof. Mehr »

Totalverlust für Altersversorgung bei GmbH-Insolvenz

Totalverlust für Altersversorgung bei GmbH-Insolvenz

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen. Mehr »