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BaFin macht Kölner und Caritas Pensionskasse dicht

BaFin macht Kölner und Caritas Pensionskasse dicht

15 Jan, 2021
AssekuranzUrteile

Die Bafin untersagt der Kölner Pensionskasse und ihrer Schwestergesellschaft Caritas Pensionskasse den Betrieb. Beide Unternehmen werden abgewickelt. Mehr »

Arglist in der Berufsunfähigkeitsversicherung – das Ende der spontanen Anzeigepflicht

Arglist in der Berufsunfähigkeitsversicherung – das Ende der spontanen Anzeigepflicht

Das OLG Karlsruhe bestätigte: Für Verträge mit eingeschränkten Gesundheitsfragen, wie diese von einigen Versicherern insbesondere in Gruppenverträgen angeboten werden, gibt es keine spontane Anzeigepflicht hinsichtlich nicht erfragter Umstände. Mehr »

Umwandlungsbremse lässt Preise für Eigentumswohnungen weiter steigen

Umwandlungsbremse lässt Preise für Eigentumswohnungen weiter steigen

Angebotsverknappung durch das Baulandmobilisierungsgesetz wird sich nachhaltig auf den Markt für Eigentumswohnungen auswirken. Eigentumswohnungen werden auf lange Sicht deutlich teurer. Mehr »

P&R Container: Vermittlerhaftung der Banken wurde bestätigt

P&R Container: Vermittlerhaftung der Banken wurde bestätigt

12 Jan, 2021
FinanzenUrteile

Erneut wurde eine Bank zum vollumfänglichen Schadenersatz verurteilt, der ihrem Kunden durch die Vermittlung von Containern der P&R Gruppe entstanden war. Rechtsanwalt Glameyer, der den Prozess erfolgreich geführt hatte, erläutert den Sachverhalt in Kooperation mit der Kanzlei Michaelis. Mehr »

LG Hannover verurteilt Provinzial Lebensversicherung bei Darlehenswiderruf

LG Hannover verurteilt Provinzial Lebensversicherung bei Darlehenswiderruf

7 Jan, 2021
AssekuranzUrteile

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass den Klägern Verzinsungsansprüche bezogen auf jede einzelne Zahlung auf das widerrufene Darlehen zustehen. Mehr »

Die Kontaktaufnahme und der Nachweis der ausdrücklichen Einwilligung

Die Kontaktaufnahme und der Nachweis der ausdrücklichen Einwilligung

22 Dez, 2020
AssekuranzUrteile

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten ein Versicherungsmaklerunternehmen erfolgreich vor dem Landgericht Köln in Verbindung mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Im Mittelpunkt stand dabei der Sachverhalt der ausdrücklichen Einwilligung zur Kontaktaufnahme. Mehr »

BGH-Urteil: falsche Hoffnung für PKV-Versicherte

BGH-Urteil: falsche Hoffnung für PKV-Versicherte

22 Dez, 2020
AssekuranzUrteile

Der Bund der Versicherten betrachtet das aktuelle BGH-Urteil zu bestimmten Fällen der Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung als kritisch. Betroffene Versicherte könnten nun Erhöhungsbeträge zurückfordern wollen, doch die Beitragsanpassung als solche steht ja nicht zur Frage. Deshalb warnt er auch vor dubiosen Angeboten, hohe Rückzahlungen zu erstreiten. Mehr »

Grunderwerbsteuer aufheben – geht das?

Grunderwerbsteuer aufheben – geht das?

Der Kaufvertrag einer Immobilie muss erhebliche Wohnflächendifferenzen aufweisen, damit ein schwerer Mangel dargestellt und die Rückabwicklung des Vertrages ermöglicht werden kann. Mehr »

Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages bei mehrmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages bei mehrmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

9 Dez, 2020
UrteileVertrieb

Das Oberlandesgericht München befasste sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen mehrfachem Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot. Mehr »

Reichweite der Auskunftsansprüche des Versicherungsvertreters

Reichweite der Auskunftsansprüche des Versicherungsvertreters

Einem Versicherungsvertreter steht keine Auskunft im Hinblick auf Provisionsansprüche aus vermittelten Versicherungsverträgen zu, welche wirksam auf einen Versicherungsmakler übertragen wurden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Mehr »

Wie starkes Schadenmanagement zum gefährlichen „Service“ wird

Wie starkes Schadenmanagement zum gefährlichen „Service“ wird

Wenn ein angestellter Schadenregulierer einem Geschädigten eine scheinbar sachkundige Empfehlung gibt und dadurch Einfluss auf die Leistungserbringung Dritter nimmt, haftet er im Falle eines Schadens deliktisch mit. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Mehr »

Deutsche Ärzteversicherung AG erkennt BU-Leistungen rückwirkend für zwei Jahre an

Deutsche Ärzteversicherung AG erkennt BU-Leistungen rückwirkend für zwei Jahre an

4 Dez, 2020
Urteile

Nachdem ein BU-Versicherer zunächst die Leistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer abgelehnt hatte, hat er die Leistungen später außergerichtlich anerkannt. Rechtsanwalt Bernhard Gramlich dazu. Mehr »

Erteilung eines Kontaktverbotes durch Versicherungsvermittler ist unzulässig

Erteilung eines Kontaktverbotes durch Versicherungsvermittler ist unzulässig

Ein Versicherungsvermittler darf nicht ehemalige Kunden auffordern, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu widerrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot veranlassen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Jena. Mehr »

Mit Sommerreifen im Winter unterwegs?

Mit Sommerreifen im Winter unterwegs?

Wer mit Sommerreifen im Winter unterwegs ist, handelt unter Umständen grob fahrlässig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Mehr »