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Weiteres Urteil im Sinne geschädigter Fonds-Anleger

Weiteres Urteil im Sinne geschädigter Fonds-Anleger »

23 Jun, 2017
Urteile

Der freie Finanzvertrieb wurde zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung der Schiffsfondsbeteiligung am HCI Shipping Select XVII verurteilt.

Wenn der Begleiter beim begleiteten Fahren fehlt…

Wenn der Begleiter beim begleiteten Fahren fehlt… »

22 Jun, 2017
Urteile

Fährt beim „Begleiteten Fahren ab 17” nicht die, in der amtlichen Bescheinigung angegebene, Begleitperson mit, so wird die Fahrerlaubnis widerrufen.

Verurteilt: Rückabwicklung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt

Verurteilt: Rückabwicklung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt »

22 Jun, 2017
Urteile

Die Commerzbank wurde zur Rückabwicklung der Beteiligung am Hannover Leasing 193 verurteilt. Ursache war ein fehlerhafter Emissionsprospekt.

Keine Erbschaft und trotzdem Kostenübernahme

Keine Erbschaft und trotzdem Kostenübernahme »

Die Tochter haftet für die rückständigen Heimkosten der verstorbenen Mutter, selbst dann, wenn das Erbe ausgeschlagen wird.

Kein Spaß: Rauchen nach Stundenplan

Kein Spaß: Rauchen nach Stundenplan »

Überzeugte Nichtraucher fühlten sich vom Zigarettenrauch der Nachbarn gestört. Jetzt sagt ein Stundenplan, wann auf der Terrasse geraucht werden darf.

Erst Bordell, dann Frisör – muss der Makler das sagen?

Erst Bordell, dann Frisör – muss der Makler das sagen? »

Es ist keine Täuschung, wenn der Nachmieter keine Kenntnis über den Vormieter hat. Der Mietvertrag ist somit nicht anzufechten, sagt das OLG Düsseldorf.

High Heels auf eigene Gefahr

High Heels auf eigene Gefahr »

Chic und teuer - bleibt eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen und stürzt, gibt es keinen Schadenersatz.

Renovierungspflicht des Mieters bei Auszug

Renovierungspflicht des Mieters bei Auszug »

Die Endrenovierung im Mietvertrag kann ungültig sein, wenn Mieter gleichzeitig zu Schönheitsreparaturen in regelmäßigen Abständen verpflichtet sind.

Digitaler Nachlass – was ist erlaubt?

Digitaler Nachlass – was ist erlaubt? »

Wird im Testament für den digitalen Nachlass eine Vertrauensperson bestimmt, sind die Erben handlungsfähig und haben Zugang zu allen relevanten Daten.

Zuwendungen an Ehegatten und bei Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar

Zuwendungen an Ehegatten und bei Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar »

Laut BGH sind Todesfallabsicherungen für nichteheliche Lebenspartner keine Schenkung und wären bei Scheitern der Lebensgemeinschaft auch zurückzuzahlen.

Freies Fahren auf Nürburgring ohne Vollkaskoschutz

Freies Fahren auf Nürburgring ohne Vollkaskoschutz »

Schließen die KfZ-Versicherungsbedingungen "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" aus, muss der Kasko-Versicherer bei Unfall nicht leisten.

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder »

31 Mai, 2017
Urteile

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im „Pay-by-Call“-Verfahren ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen, haften die Eltern nicht.

Darlegungslast für geworbene Bestände trifft den Vertreter

Darlegungslast für geworbene Bestände trifft den Vertreter »

Wenn Vertreter ihren Ausgleichsanspruch nach den „Grundsätzen“ geltend machen, müssen sie im Falle erhaltener Bestandsübertragungen die von ihnen aufgebauten Bestände darlegen.

Darf die Versorgung Hinterbliebener eingeschränkt werden?

Darf die Versorgung Hinterbliebener eingeschränkt werden? »

29 Mai, 2017
bAVUrteile

Arbeitgeber können im Rahmen einer bAV Versorgungsleistungen an Hinterbliebene gewähren – über die Handschellen des AGG und AGB sollte aber jeder informiert sein.

Zugewinngemeinschaft und die 90-Prozent-Regel

Zugewinngemeinschaft und die 90-Prozent-Regel »

24 Mai, 2017
Urteile

Laut BGH muss bei größeren Vermögen im Rahmen einer Zugewinngemeinschaft für eine Verfügung von über 90 Prozent des Vermögens der Ehegatte zustimmen.

Einbruchdiebstahl und die Frage nach den Spuren

Einbruchdiebstahl und die Frage nach den Spuren »

Beim Einbruchsdiebstahl ist das äußere Bild dafür nachzuweisen, die Spuren müssen aber nicht zwingend den zweifelsfreien Einbruch nachweisen.

Krankenkasse muss Kosten für Schulwegbegleitung übernehmen

Krankenkasse muss Kosten für Schulwegbegleitung übernehmen »

22 Mai, 2017
Urteile

Schwerbehinderte sollen nicht durch die Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Sozialhilfeträgern belastet werden.

Unfallzusatzversicherung muss für Sekundenschlaf einstehen

Unfallzusatzversicherung muss für Sekundenschlaf einstehen »

18 Mai, 2017
Urteile

Kommt es zu einem tödlichen Unfall aufgrund müdigkeitsbedingtem Sekundenschlaf, ist die Unfallzusatzversicherung zur Todesfallleistung verpflichtet.