Home » Recht » Urteile
Rürup-Rente: Schadensersatz bei Falschberatung

Rürup-Rente: Schadensersatz bei Falschberatung

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zu einem Rürup-Vertrag zeigt, wie wichtig die hinterlegte Aufklärungsarbeit in der Beratungsdokumentation ist. Mehr »

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Nachbarn müssen Kinderlärm tolerieren

Nachbarn müssen Kinderlärm tolerieren

Solange der Kinderlärm keine unzumutbaren Formen annimmt, müssen Nachbarn Kinderlärm hinnehmen, urteilte das Amtsgericht München. Mehr »

Radler stürzt über Slackline: Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Radler stürzt über Slackline: Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

17 Sep, 2019
Urteile

Wer das Sportband Slackline ungekennzeichnet über einen Radweg spannt, haftet bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Mehr »

Parkverbot weil`s eng wird?

Parkverbot weil`s eng wird?

13 Sep, 2019
Alles RechtUrteile

Beim Ein- und Ausfahren in die eigene Garage ist ein dreimaliges Rangieren durchaus zumutbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall und verwies zudem auf die Tatsache, dass die Straße breit genug ist.Mehr »

10 Entscheidungen die jeder Versicherungsvertreter kennen sollte

10 Entscheidungen die jeder Versicherungsvertreter kennen sollte

Die gesetzliche Grundlage für den Versicherungsvertreter ist in den §§ 84 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Es lohnt sich jedoch für jeden Versicherungsvertreter die eine oder andere Entscheidung der Gerichte zu kennen. Rechtsanwältin Stephanie Has gibt einen Überblick. Mehr »

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Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. September eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Er gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband recht, der gegen die Kreissparkasse Steinfurt geklagt hatte. Mehr »

Urteil: Begründung für Fahrtenbuchauflage notwendig

Urteil: Begründung für Fahrtenbuchauflage notwendig

9 Sep, 2019
Urteile

Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zufolge muss für eine Fahrtenbuchauflage der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein. Mehr »

Beschlüsse nur innerhalb eines Monats anfechtbar

Beschlüsse nur innerhalb eines Monats anfechtbar

In Wohnanlagen müssen Heizkosten verbrauchsabhängig entsprechend der Heizkostenverordnung auf mehrere Wohnungen aufgeteilt werden. Genehmigen die Wohnungseigentümer eine jährliche Verbrauchsabrechnung, die der Verordnung widerspricht, kann diese Abrechnung rechtsverbindlich sein. Mehr »

Reiserücktrittsversicherung: Ausschluss psychischer Erkrankungen ist wirksam

Reiserücktrittsversicherung: Ausschluss psychischer Erkrankungen ist wirksam

21 Aug, 2019
Urteile

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass die Klausel zum Risikoausschluss für psychische Erkrankungen nicht gegen das Transparenzgebot verstößt und auch keine unangemessene Benachteiligung darstellt. Mehr »

Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

Das Abschleifen des Parketts gehört einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg zufolge nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die ein Mieter durchführen muss. Mehr »

Indexselect: Allianz gewinnt gegen Verbraucherschützer

Indexselect: Allianz gewinnt gegen Verbraucherschützer

19 Aug, 2019
UnternehmenUrteile

Den Rechtsstreit darum, ob die Online-Werbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend ist, hat die Allianz nun gegen die Verbraucherzentrale Hamburg endgültig gewonnen. Mehr »

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

19 Aug, 2019
Urteile

Wer im Wald mit dem Mountainbike unterwegs ist, muss jederzeit mit „waldtypischen Gefahren“ rechnen, weswegen die Gemeinde bei einem Sturz nicht haftet. Mehr »

Versicherungen und Kundendaten – Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 213 VVG?

Versicherungen und Kundendaten – Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 213 VVG?

Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte über das Rücktrittsrecht eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Anzeigepflicht. Mehr »

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Vermieter, um die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten, defekte Telefonanschlüsse instand setzen müssen. Mehr »