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EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können Kredite widerrufen

EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können Kredite widerrufen

27 Mrz, 2020
FinanzenUrteile

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das deutsche Kreditrecht europarechtswidrig ist. Durch das Urteil könnten nun Millionen Kreditverträge widerrufen werden. Mehr »

Finanzverwaltung erkennt Rückstellung für Nachbetreuung nicht an

Finanzverwaltung erkennt Rückstellung für Nachbetreuung nicht an

Trotz der Bestätigung des Versicherers und einem Vertragsnachtrag hat die Finanzverwaltung die Rückstellung für die Nachbetreuung nicht anerkannt. Rechtsanwalt Jürgen Evers erläutert das Urteil. Mehr »

Duplexgaragenstellplatz: Bei falscher Einweisung haftet Vermieter

Duplexgaragenstellplatz: Bei falscher Einweisung haftet Vermieter

20 Mrz, 2020
Urteile

Wenn keine pflichtgemäße Einweisung in die Nutzung eines Duplexstellplatzes erfolgt, stellt dies eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mietvertrages dar und der Vermieter ist zum Ersatz der entstandenen Schäden verpflichtet. Mehr »

BVK: Urteil gegen Check24 rechtskräftig

BVK: Urteil gegen Check24 rechtskräftig

19 Mrz, 2020
UnternehmenUrteile

Das Urteil des Landgerichts München vom Februar 2020 wegen Verletzung des Sondervergütungsverbotes ist nun rechtskräftig. Das Vergleichsportal verzichtet darauf, Berufung einzulegen. Mehr »

Warum auch im PKV-Vertrieb Schulungs- und Vertriebsleiter persönlich haften

Warum auch im PKV-Vertrieb Schulungs- und Vertriebsleiter persönlich haften

Eine Fallgruppe für persönliche Haftung von Vertriebs- und Schulungsleitern sind falsche Auskünfte oder Gutachten – insbesondere bei Schulungen oder in Vertriebsunterlagen. Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm mit Beispielen. Mehr »

Nicht angeschnallter Beifahrer haftet bei Unfall anteilig

Nicht angeschnallter Beifahrer haftet bei Unfall anteilig

17 Mrz, 2020
Urteile

Wie hoch das Mitverschulden eines nicht angeschnallten Beifahrers bei einem Unfall ist, hängt nicht nur davon ab, welche Verletzungen angeschnallt nicht eingetreten wären. Dies urteilte das Oberlandesgericht Rostock. Mehr »

Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung

Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung

Das OLG München urteilte, dass der Versicherungsnehmer nach einem Brand keinen Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze hat, weil es sich nicht um eine Wiederherstellung einer Sache gleicher Zweckbestimmung handelte. Mehr »

Erstattung der Gebühren für Transport im RTW

Erstattung der Gebühren für Transport im RTW

13 Mrz, 2020
Urteile

Auch wenn nach einer Rettungsfahrt zuerst eine ambulante Behandlung stattgefunden hat, muss die Krankenkasse die Kosten für den Transport im Rettungswagen übernehmen. Mehr »

OLG Hamm: Versicherungsmakler trifft keine grundsätzliche Pflicht zur Objektprüfung

OLG Hamm: Versicherungsmakler trifft keine grundsätzliche Pflicht zur Objektprüfung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu klären, ob ein Versicherungsmakler grundsätzlich zur Prüfung und gegebenenfalls auch Besichtigung des Objektes verpflichtet ist, für welches er Versicherungsschutz besorgen soll. Mehr »

Hausübertragung: Vertrag trotz frühen Todes gültig

Hausübertragung: Vertrag trotz frühen Todes gültig

Wer sein Haus gegen Wohnrecht und Pflegeleistungen verkauft, sollte die Übertragung unmissverständlich regeln und dabei auch Vorkommnisse berücksichtigen, die sich möglicherweise erst nach Vertragsabschluss ergeben könnten. Mehr »

Urteil zum Restwertangebot der gegnerischen Versicherung bei Verkehrsunfall

Urteil zum Restwertangebot der gegnerischen Versicherung bei Verkehrsunfall

9 Mrz, 2020
Urteile

Ein Unfallgeschädigter muss nicht auf ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung warten, sondern kann entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt er sein Unfallfahrzeug verkauft. Mehr »

Versicherungsmakler ist treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers

Versicherungsmakler ist treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers

Die Grundlage der Haftung des Versicherungsmaklers ist in vielen Bereichen die sogenannte „Sachwalterentscheidung“ des Bundesgerichthofs aus dem Jahr 1985. Rechtsanwalt Jens Reichow hat daher die Entscheidung nochmals aufgearbeitet. Mehr »

„AU-Klauseln“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung

„AU-Klauseln“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag mit einer „AU-Klausel“ ist in den weit überwiegenden Fällen deutlich vorteilhaft für den Versicherungsnehmer. Versicherungsmakler sollten diese Möglichkeit kennen und berücksichtigen. Mehr »

Versicherungsmaklervertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Ehefrau

Versicherungsmaklervertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Ehefrau

Ob ein Versicherungsmakler einen Beratungsfehler begangen hat, darüber hatte das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden. Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert den Fall. Mehr »