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Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer!?

Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer!? »

Der EuGH hat entschieden, dass die Arbeitgeber der EU ein System einrichten müssen, mit dem sie die tägliche geleistete Arbeitszeit messen können.

EuGH-Urteil: System zur Arbeitszeiterfassung verpflichtend

EuGH-Urteil: System zur Arbeitszeiterfassung verpflichtend »

16 Mai, 2019
ManagementUrteile

Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, urteilte der EuGH.

Bundesgerichtshof: Banken können teure Sparverträge kündigen

Bundesgerichtshof: Banken können teure Sparverträge kündigen »

15 Mai, 2019
FinanzenUrteile

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die Kündigung von langfristigen Sparverträgen durch Sparkassen wegen der niedrigen Zinsen rechtens ist.

Bei mobiler Halteverbotszone muss Autofahrer Verkehrsschilder beachten

Bei mobiler Halteverbotszone muss Autofahrer Verkehrsschilder beachten »

14 Mai, 2019
Urteile

Ein Autofahrer, der nicht die mobile Halteverbotszone beachtet, muss auch dann die Abschleppkosten zahlen, wenn die Schilder nicht sehr leicht sichtbar waren.

Was bewirken Privatgutachten bei Strafverteidigung und Zivilklage?

Was bewirken Privatgutachten bei Strafverteidigung und Zivilklage? »

14 Mai, 2019
Thema des TagesUrteile

Auch die Kosten eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zu den marktüblichen Sätzen sind von der Staatskasse zu erstatten, so ein Urteil.

Miteigentümer können Kurzzeitvermietung nicht verbieten

Miteigentümer können Kurzzeitvermietung nicht verbieten »

Ein Eigentümer darf auch entgegen dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft seine Wohnung kurzzeitig vermieten, urteilte der Bundesgerichtshof.

Wer haftet bei Bauarbeiten für Schäden auf öffentlicher Straße?

Wer haftet bei Bauarbeiten für Schäden auf öffentlicher Straße? »

10 Mai, 2019
Urteile

Auch bei einem stehenden Fahrzeug kann das Straßenverkehrsgesetz angewendet werden, wenn dieses Schäden am Eigentum anderer verursacht.

Ausgespähte Schlüsseldaten: Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Auto

Ausgespähte Schlüsseldaten: Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Auto »

30 Apr, 2019
HausratUrteile

Ohne Aufbruchspuren muss eine Hausratversicherung nicht für die aus dem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Ex-Partner darf Grundbuch einsehen

Ex-Partner darf Grundbuch einsehen »

Trennt sich ein Paar, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, kann der Ex-Partner, der beim Bau erheblich mitgeholfen hat, eine Entschädigung verlangen.

Außerordentliche Kündigung wegen Unterschriftenfälschung

Außerordentliche Kündigung wegen Unterschriftenfälschung »

26 Apr, 2019
UrteileVertrieb

Erfüllt eine Unterschriftenfälschung die sehr hohen Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages?