Home » Recht » Urteile
Geheimhaltungsinteresse vor Familienfrieden

Geheimhaltungsinteresse vor Familienfrieden »

28 Apr, 2017
Urteile

Bei Anzeige eines rentenrelevanten Sachverhalts darf die Identität von Dritten durch die Rentenversicherung geheim gehalten werden.

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei befristeter Rente

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei befristeter Rente »

28 Apr, 2017
Urteile

Die Rente wegen Erwerbsminderung ist bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen.

Sozialhilfeträger muss Pflegeheim Kosten für Bestattung erstatten

Sozialhilfeträger muss Pflegeheim Kosten für Bestattung erstatten »

Ein Pflegeheim kann die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, wenn diese im Heim mittellos verstorben ist.

Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche

Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche »

25 Apr, 2017
Urteile

Pflichtteilsansprüche sind keine "sonstigen Einkünfte" im Sinne von § 850 i ZPO und unterliegen nicht dem Pfändungsschutz.

„Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“

„Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“ »

21 Apr, 2017
Urteile

Ein Gewerkschaftssekretär soll für seinen Spott über einen Anwalt büßen: Um die Verletzung zu heilen, sind 50.000 Euro Schmerzensgeld notwendig.

Der Pfälzer: Ein Faultier vor Gericht

Der Pfälzer: Ein Faultier vor Gericht »

21 Apr, 2017
Urteile

Zur Zeugenaussage eines Pfälzers, dessen Mentalität ihn vor Gericht unglaubwürdig erscheinen lässt.

Wer nicht „klagt“, der nicht gewinnt!

Wer nicht „klagt“, der nicht gewinnt! »

Gewinne aus Glücksspielen können bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners grundsätzlich als Einkünfte angerechnet werden.

Auch schwer demente Menschen haben Anspruch auf Blindengeld

Auch schwer demente Menschen haben Anspruch auf Blindengeld »

Ein tatsächliches Anfallen von behinderungsbedingten Mehraufwendungen ist für den Erhalt von Leistungen, wie bspw. Blindengeld, nicht erforderlich.

Rente aus privater Unfallversicherung mindert Opferentschädigungsrente

Rente aus privater Unfallversicherung mindert Opferentschädigungsrente »

19 Apr, 2017
Urteile

Bezieht ein Geschädigter Rente aus seiner privaten Unfallversicherung, dann darf diese teilweise auf die Opferentschädigungsrente angerechnet werden.

Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung »

18 Apr, 2017
Urteile

Urteil: Eine von der Landesbank Baden-Württemberg verwendete Widerrufsbelehrung (Immobiliardarlehensvertrag) ist gesetzeswidrig und irreführend.

Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »

Damit es nicht zu Streitigkeiten über die Auslegung einer Patientenverfügung kommt, sollten Betroffene sich rechtlich beraten lassen.

Lasik-Operation an den Augen muss von der PKV erstattet werden

Lasik-Operation an den Augen muss von der PKV erstattet werden »

12 Apr, 2017
Urteile

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung: PKV muss Kosten übernehmen.

BVK erringt wichtigen Sieg gegen Check24

BVK erringt wichtigen Sieg gegen Check24 »

10 Apr, 2017
UrteileVertrieb

Der BVK hat vor dem Oberlandesgericht München gegen Check24 einen wichtigen Sieg für den Verbraucherschutz errungen.

Chronische Erkrankung kann „unerwartete Erkrankung“ sein

Chronische Erkrankung kann „unerwartete Erkrankung“ sein »

6 Apr, 2017
Urteile

Die Verschlechterung einer chronischen Erkrankung kann eine „unerwartete Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen darstellen.

Lasergestützte Augenoperationen sind beihilfefähig

Lasergestützte Augenoperationen sind beihilfefähig »

5 Apr, 2017
Urteile

Lasergestützte Kataraktoperationen (Grauer Star) stellen eine höherwertige, wissenschaftlich anerkannte Leistung dar und sind deshalb beihilfefähig.

BU-Urteil: Aufklärung vorvertraglicher Ereignisse

BU-Urteil: Aufklärung vorvertraglicher Ereignisse »

Inwiefern Versicherte im Rahmen der Leistungsprüfung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen zur Mitwirkung verpflichtet sind, erklärt Tobias Strübing.

Achteinhalb Jahre Haft für S&K Gründer

Achteinhalb Jahre Haft für S&K Gründer »

29 Mrz, 2017
Urteile

S&K Prozess: Die beiden Hauptangeklagten wurden nun, unter anderem wegen Untreue und Geldwäsche, zu je acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Risiko des Diebstahls beim Juwelier nicht versichert

Risiko des Diebstahls beim Juwelier nicht versichert »

28 Mrz, 2017
Alles RechtUrteile

Ein Juwelier muss Kundenschmuck nicht gegen Verlust durch Diebstahl oder Raub versichern und Kunden auch nicht auf das Fehlen desselben hinweisen.