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Hannover Leasing 193: Commerzbank haftet wegen fehlerhaftem Prospekt

Hannover Leasing 193: Commerzbank haftet wegen fehlerhaftem Prospekt

30 Mrz, 2021
FinanzenUrteile

Das BGH-Urteil zeigt, dass fehlerhafte sowie irreführende Angaben in einem Emissionsprospekt ohne weiteres zur Verurteilung der Verantwortlichen führen können. Hierbei haftet grundsätzlich auch eine Bank, da sie verpflichtet ist, mit banküblichem kritischem Sachverstand den Emissionsprospekt zu prüfen. Mehr »

Anlegerfreundliches Urteil im P&R Skandal

Anlegerfreundliches Urteil im P&R Skandal

29 Mrz, 2021
FinanzenUrteile

Das Landgericht Kleve hat einen freien Anlageberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der hochriskanten Anlage am P&R Container Investitionsprogramm verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Chancen auf Schadensersatz für Anleger im Container-Skandals P&R verbessern sich dadurch weiter. Mehr »

Haftet ein Versicherungsvertreter als Pseudomakler?

Haftet ein Versicherungsvertreter als Pseudomakler?

11 Mrz, 2021
AssekuranzUrteile

Das OLG Dresden hatte entschieden, ob eine Haftung eines Versicherungsvertreters als Pseudomakler für nicht zustande gebrachten Versicherungsschutz besteht. Das Urteil verdeutlicht Haftungsrisiken, die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Versicherungsschutzes bestehen können. Mehr »

Zentraler Etappensieg gegen Telekom AG vor dem BGH

Zentraler Etappensieg gegen Telekom AG vor dem BGH

Die Musterklägerkanzlei TILP erstreitet zusammen mit Rechtsanwalt Vorwerk einen zentralen Etappensieg im KapMuG-Musterverfahren DT 3. Das heißt, das Verschulden der Telekom für den falschen Börsenprospekt DT 3 steht nunmehr rechtskräftig fest. Mehr »

Neues Urteil zur Handy- und Touchscreen-Bedienung am Steuer

Neues Urteil zur Handy- und Touchscreen-Bedienung am Steuer

18 Feb, 2021
UrteileVersicherung

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigte das Höchststrafmaß für Autofahrer jetzt auch beim Bedienen eines Touchscreens. Mehr »

Erstmals KapMuG-Musterverfahren verglichen

Erstmals KapMuG-Musterverfahren verglichen

15 Feb, 2021
FinanzenUrteile

Corealcredit Bank-Anlegerklagen: TILP erreicht den ersten wirksamen Vergleich eines Musterverfahrens in der Geschichte des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG). Mehr »

BU-Urteil zur formell wirksamen Einstellungsmitteilung im Nachprüfungsverfahren

BU-Urteil zur formell wirksamen Einstellungsmitteilung im Nachprüfungsverfahren

9 Feb, 2021
AssekuranzUrteile

Formell muss der Versicherer, um den Wegfall seiner Leistungspflicht geltend machen zu können, in einem Nachprüfungsverfahren dem Versicherungsnehmer nachvollziehbar mitteilen und begründen, warum seine zunächst anerkannte Leistungspflicht wieder endet. Die Anforderungen an diese Begründung sind hoch. Mehr »

BdV stoppt „SBU-professional Vitality“

BdV stoppt „SBU-professional Vitality“

4 Feb, 2021
UnternehmenUrteile

Der Bund der Versicherten e. V. hat sich vorm Landgericht München I mit seiner Klage gegen die Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durchgesetzt. Mehr »

Verwendung selbst akquirierter Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

Verwendung selbst akquirierter Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

Mit seinem Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 28/06) zur Verwendung von selbst akquirierten Kundendaten nach einer Beendigung des Handelsvertretervertrages hat der BGH die Grundzüge der sogenannten „Gedächtnisrechtsprechung“ geschaffen. Mehr »

Hausratpolice: Besteht für Versicherte „spontane Anzeigeobliegenheit“ im Versicherungsfall?

Hausratpolice: Besteht für Versicherte „spontane Anzeigeobliegenheit“ im Versicherungsfall?

Der BGH entschied, dass einen Versicherungsnehmer in restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen eine spontane Anzeigeobliegenheit treffen kann. Das BGH-Urteil weist insofern eine sehr hohe Relevanz für die Kunden und auch die Vermittler-Praxis auf. Mehr »

Wenn der Versicherungsmakler mit der Gewerkschaft konkurriert

Wenn der Versicherungsmakler mit der Gewerkschaft konkurriert

Versicherungsmakler sollten sich bei konkurrierenden Gewerkschaften mit dem Argument, dass für Gewerkschaften die Regeln des Wettbewerbsrechts nicht gelten würde, nicht in die Irre führen lassen. Wettbewerbswidrige Praktiken sollten verfolgt werden, sobald sie entdeckt wurden. Mehr »

Wie gerät ein Versicherungsmakler in das Lager des Versicherers? Wann haftet ein Versicherer für das Handeln eines Versicherungsmaklers?

Wie gerät ein Versicherungsmakler in das Lager des Versicherers? Wann haftet ein Versicherer für das Handeln eines Versicherungsmaklers?

Das LG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 20.05.2020 – 314 O 109/18, den Sachverhalt, wie ein Versicherungsmakler in das Lager des Versicherers gerät oder wann ein Versicherer für das Handeln eines Versicherungsmaklers haftet, behandelt. Auch eine Klausel zur Umsatzsteuererstattung wurde dabei gekippt. Mehr »

BaFin macht Kölner und Caritas Pensionskasse dicht

BaFin macht Kölner und Caritas Pensionskasse dicht

15 Jan, 2021
AssekuranzUrteile

Die Bafin untersagt der Kölner Pensionskasse und ihrer Schwestergesellschaft Caritas Pensionskasse den Betrieb. Beide Unternehmen werden abgewickelt. Mehr »

Arglist in der Berufsunfähigkeitsversicherung – das Ende der spontanen Anzeigepflicht

Arglist in der Berufsunfähigkeitsversicherung – das Ende der spontanen Anzeigepflicht

Das OLG Karlsruhe bestätigte: Für Verträge mit eingeschränkten Gesundheitsfragen, wie diese von einigen Versicherern insbesondere in Gruppenverträgen angeboten werden, gibt es keine spontane Anzeigepflicht hinsichtlich nicht erfragter Umstände. Mehr »