Home » Recht » Urteile
Wer A sagt, muss auch B sagen …

Wer A sagt, muss auch B sagen … »

15 Dez, 2017
Urteile

Die Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags zwecks Entziehung vom Versorgungsausgleich rechtfertigt die Beschränkung wegen grober Unbilligkeit.

Nachtdienst Pflege: Ich allein für 50

Nachtdienst Pflege: Ich allein für 50 »

Der nächtliche Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft für 50 bis 60 Bewohner in einer Pflegeeinrichtung ist definitiv nicht ausreichend.

Haftung bei Auffahrunfall wegen Blendung Dritter bei einem selbst?

Haftung bei Auffahrunfall wegen Blendung Dritter bei einem selbst? »

Wer bei Blendung mit unvermindertem Tempo weiter fährt und einen Unfall verursacht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss selbst mit einem Bußgeld rechnen.

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis verstößt gegen Datenschutz

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis verstößt gegen Datenschutz »

4 Dez, 2017
Urteile

Eine abstrakte Gefahr von Diebstählen begründet kein berechtigtes Interesse an der Videoüberwachung des öffentlichen Bereichs einer Praxis.

Über Scheidungen und Altersvorsorge

Über Scheidungen und Altersvorsorge »

1 Dez, 2017
Urteile

Dient eine Lebensversicherung der Altersvorsorge, so muss diese nicht zur Deckung von Scheidungskosten verwendet werden.

Über die Reichweite des Abwerbeverbots

Über die Reichweite des Abwerbeverbots »

30 Nov, 2017
Urteile

Die Reichweite des Abwerbeverbots muss aus den AGBs hinreichend verständlich hervorgehen, ansonsten ist es aufgrund von Intransparenz unwirksam.

EuGH: 12 Tage durcharbeiten ist gesetzlich zulässig

EuGH: 12 Tage durcharbeiten ist gesetzlich zulässig »

24 Nov, 2017
Urteile

EU-weit müssen Angestellte mindestens einen Tag in jeder Woche frei bekommen. Variabel ist jedoch, auf welchen Tag dieser Ruhetag gelegt wird.

Dieselgate: Kein Anspruch gegen VW-Konzern

Dieselgate: Kein Anspruch gegen VW-Konzern »

Die Schädigung der Allgemeinheit durch höhere Emissionswerte kann nach deutschem Recht nicht von einzelnen Fahrzeugkäufern geltend gemacht werden.

Hanseatische Krankenkasse verurteilt

Hanseatische Krankenkasse verurteilt »

22 Nov, 2017
Urteile

Krankenkassen dürfen Mitglieder nicht in irreführender Weise über die Zusatzbeitragserhöhung & das hierdurch eintretende Kündigungsrecht informieren.

Tiefbau: Risse im Nachbarhaus – wer zahlt?

Tiefbau: Risse im Nachbarhaus – wer zahlt? »

Wenn Tiefbauarbeiten durchgeführt werden und hierdurch am Nachbarhaus erhebliche Risse entstehen, so muss der Unternehmer den Schaden bezahlen.

Hochwasser im Flussbett ist kein „Elementarschaden“

Hochwasser im Flussbett ist kein „Elementarschaden“ »

17 Nov, 2017
UrteileWohngebäude

Wird ein Wehr im Flussbett durch Hochwasser beschädigt, handelt es sich nicht um eine Überflutung im Sinne einer Elementarschadensversicherung.

Entscheidung BGH: Über Riester und Pfändung

Entscheidung BGH: Über Riester und Pfändung »

Der BGH befasste sich gestern mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist.

Krankenbehandlung im Ausland muss lückenlos belegt werden

Krankenbehandlung im Ausland muss lückenlos belegt werden »

16 Nov, 2017
Urteile

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten.

Bundesgerichtshof verlangt mehr Transparenz bei Vergleichsportalen

Bundesgerichtshof verlangt mehr Transparenz bei Vergleichsportalen »

13 Nov, 2017
Urteile

Ein BGH-Urteil macht klar: Wenn Preisvergleichsportale bei Vermittlung von Verträgen Provisionen erhalten, müssen sie dies deutlich machen.

Knallkörper im Fußballstadion können teuer werden

Knallkörper im Fußballstadion können teuer werden »

10 Nov, 2017
Urteile

Der BGH zur Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe nach Zünden eines Knallkörpers von Fans auf einer Fußballtribüne.

Erbe kann Schenkungen an Dritte zurückfordern

Erbe kann Schenkungen an Dritte zurückfordern »

Die Erbeinsetzung im Testament kann Schenkungen an Dritte zu Lebzeiten einschränken. Diese kann der Erbe nach dem Tod der Erblasser herausverlangen.

Dieselgate: Rechtschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen

Dieselgate: Rechtschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen »

9 Nov, 2017
Urteile

Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom Abgasskandal betroffenen Autokäufers bestehen Erfolgsaussichten.

Haftung bei Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz

Haftung bei Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz »

Beschädigt ein nicht korrekt gesicherter Müllcontainer ein auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers geparktes Fahrzeug, haftet dieser für Schäden.