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Homeoffice: Trinken holen ist kein Arbeitsunfall

Homeoffice: Trinken holen ist kein Arbeitsunfall

5 Aug, 2020
Urteile

Arbeitnehmer, die sich im Homeoffice auf dem Weg zur Küche bei einem Unfall verletzen, haben keinen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls, urteilte das Bundessozialgericht. Mehr »

Immobilien: Verkäufer muss nicht für investierte Kosten von Kaufinteressenten haften

Immobilien: Verkäufer muss nicht für investierte Kosten von Kaufinteressenten haften

Macht ein Kaufinteressent für eine Immobilie im Hinblick auf einen erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, dann trägt er selbst die damit verbundenen Risiken, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Mehr »

Aktualisiert: Was bedeuten die BGH-Entscheidungen im Dieselskandal für Verbraucher?

Aktualisiert: Was bedeuten die BGH-Entscheidungen im Dieselskandal für Verbraucher?

31 Jul, 2020
NationalUrteile

Besitzer von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals gekauft wurde. Aber wahrscheinlich gibt dennoch eine Möglichkeit, Entschädigungsansprüche durchzusetzen. Mehr »

Richtungsweisendes Urteil des OLG Hamm gegen den Versicherungsnehmer oder Einzelfall?

Richtungsweisendes Urteil des OLG Hamm gegen den Versicherungsnehmer oder Einzelfall?

31 Jul, 2020
Urteile

Wenn in einer Betriebsschließungsversicherung das neuartige Coronavirus in einer Liste mit Krankheiten und Krankheitserregern nicht aufgeführt ist, muss der Versicherer nicht zahlen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Mehr »

Trainingsfahrt von Radfahrern: Wer haftet bei einem Unfall?

Trainingsfahrt von Radfahrern: Wer haftet bei einem Unfall?

31 Jul, 2020
Urteile

Wenn es nach einer sportlichen Trainingsfahrt eine gemeinsame Ausfahrt gibt und hierbei ein Unfall passiert, ist die Haftung nicht nach den Grundsätzen beschränkt, die bei der gemeinsamen Ausübung gefährlicher Sportarten gelten. Mehr »

Auto-Werbung: Angaben zur Motorisierung verpflichtend

Auto-Werbung: Angaben zur Motorisierung verpflichtend

Wenn bei einer Werbung für ein Auto die Angaben zur Motorisierung fehlen, ist diese unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Mehr »

800.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste, lebenslange Schäden

800.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste, lebenslange Schäden

27 Jul, 2020
Urteile

Wenn jemand schwere Schäden erleidet, die ihn ein Leben lang beeinträchtigen werden, hat der Betroffene Anspruch auf ein Schmerzensgeld. Dann sind auch 800.000 Euro Schmerzensgeld gerechtfertigt. Mehr »

Bundesagentur für Arbeit muss PKV-Beiträge nicht vollständig übernehmen

Bundesagentur für Arbeit muss PKV-Beiträge nicht vollständig übernehmen

24 Jul, 2020
Urteile

Wenn die Bundesagentur für Arbeit für privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher die Beiträge bezuschusst, orientiert sich diese am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Mehr »

Informationspflicht bei erkennbarem Schädlingsbefall im Dachstuhl

Informationspflicht bei erkennbarem Schädlingsbefall im Dachstuhl

Bei Arbeiten am Dachstuhl haben die damit beauftragten Unternehmer die Pflicht, diesen auf Vorschäden zu prüfen. Den Auftragnehmer müssen sie bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall darauf hinweisen. Mehr »

Raserei wegen blutendem Finger

Raserei wegen blutendem Finger

Auch eine stark blutende Fingerverletzung ist keine Rechtfertigung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto von mehr als 50 km/h, urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main. Mehr »

BGH-Urteil: Kosten für Basiskonto der Deutschen Bank zu hoch

BGH-Urteil: Kosten für Basiskonto der Deutschen Bank zu hoch

Mit einer monatlichen Gebühr von 8,99 Euro ist das Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer, entschied der Bundesgerichtshof. Die Kosten für den Mehraufwand für ein solches Konto dürfen nicht allein auf die Inhaber umgelegt werden. Mehr »

Darf ein Versicherungsmakler mit „neutral und unabhängig“ werben?

Darf ein Versicherungsmakler mit „neutral und unabhängig“ werben?

"Neutralität und Unabhängigkeit" – darf ein Versicherungsmakler mit diesen Schlagworten werben? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht München nach. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke fasst die Entscheidung zusammen. Mehr »

Versicherungsmakler als Erfüllungsgehilfe des Versicherers?

Versicherungsmakler als Erfüllungsgehilfe des Versicherers?

1 Jul, 2020
UrteileVertrieb

Das Landgericht Hamburg urteilte unter anderem darüber, unter welchen Umständen ein Versicherungsmakler Erfüllungsgehilfe des Versicherers wird. Rechtsanwalt Stephan Michaelis zu dem Urteil. Mehr »

Flugstornierung wegen Insolvenz: Recht auf Entschädigung?

Flugstornierung wegen Insolvenz: Recht auf Entschädigung?

30 Jun, 2020
Urteile

Wenn nach Insolvenz einer Fluggesellschaft der Flug annulliert wird und kein gleichwertiger Ersatz angeboten werden kann, hat der Reisende Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Mehr »