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BGH: VW-Kunden haben Recht auf Schadensersatz

BGH: VW-Kunden haben Recht auf Schadensersatz

26 Mai, 2020
Urteile

In einem Urteil gegen Volkswagen sprach der Bundesgerichtshof nun dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung das Recht auf Schadensersatz zu. Mehr »

Corona: Soforthilfe ist unpfändbar

Corona: Soforthilfe ist unpfändbar

25 Mai, 2020
NationalUrteile

Die aufgrund der Corona-Pandemie gewährte Soforthilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ist nicht pfändbar, geht aus einem Beschluss des Landgerichts Köln hervor. Mehr »

Unfallopfer darf nach Gutachten sofort Reparatur beauftragen

Unfallopfer darf nach Gutachten sofort Reparatur beauftragen

25 Mai, 2020
Urteile

Nach erfolgtem Gutachten darf das Unfallopfer sofort die Reparatur für sein Fahrzeug beauftragen. Die Versicherung muss dann sämtliche Kosten übernehmen, urteilte das Amtsgericht Forchheim. Mehr »

Rolex gestohlen: Hausratversicherung darf Entschädigungshöhe begrenzen

Rolex gestohlen: Hausratversicherung darf Entschädigungshöhe begrenzen

20 Mai, 2020
Urteile

Bei einem Einbruchdiebstahl wurde eine Rolex aus Gold gestohlen. Die Hausratversicherung begrenzte die Entschädigungszahlung, weil sie diese als Wertsache, unabhängig von ihrer konkreten Nutzung, bewertete. Zu Recht, urteilte das LG Baden-Baden. Mehr »

LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung

LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung

18 Mai, 2020
Urteile

Das Landgericht Mannheim stellte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren klar, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels nicht erforderlich war. Mehr »

Arbeitsgericht darf Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen

Arbeitsgericht darf Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen

14 Mai, 2020
Urteile

Gelingt es auf einer Betriebsversammlung nicht, einen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl zu bestimmen, kann dies das Gericht tun – auch, wenn die Wahl vertagt wurde. Mehr »

Verivox muss auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Verivox muss auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

13 Mai, 2020
UrteileVertrieb

Der PHV-Vergleich bei Verivox erfasste nur knapp die Hälfte aller Anbieter am Markt. Allerdings fehlte ein ausdrücklicher Hinweis auf die eingeschränkte Marktauswahl, was das Vergleichsportal nun ändern muss. Mehr »

Geringfügiger Verstoß gegen Wettbewerbsverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Geringfügiger Verstoß gegen Wettbewerbsverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Rechtfertigt auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages? Dieser Frage ging der Bundesgerichtshof nach und urteilte, dass eine außerordentliche Kündigung nur bei Vertrauensverlust rechtens ist. Mehr »

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei „spätem“ Kauf

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei „spätem“ Kauf

Volkswagen haftet auch, wenn ein Käufer erst nach Bekanntwerden des sogenannten „Abgasskandals“ ein Fahrzeug mit dem betroffenen Motor gekauft hat, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Mehr »

Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen?

Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen?

Es besteht keine Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen für eine Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Vermittlung von Versicherungsverträgen über die Rückholung von kranken und verletzten Personen mit Fluggerät war, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Mehr »

Reisepreisminderung bei Badeverbot am hoteleigenen Strand

Reisepreisminderung bei Badeverbot am hoteleigenen Strand

29 Apr, 2020
Urteile

Wenn ein Hotel mit „direkt am Strand“ beworben wird, dann allerdings ein Badeverbot herrscht, hat der Reisende das Recht auf eine Reisepreisminderung, urteilte das Amtsgericht Hannover. Mehr »

Wann darf der Vermieter eine Untervermietung ablehnen?

Wann darf der Vermieter eine Untervermietung ablehnen?

Ein Mieter kann eine Erlaubnis zur Untervermietung für einen Teil der Wohnung verlangen, wenn er dafür gute Gründe hat. Er muss aber trotzdem dem Vermieter nähere Informationen über den Untermieter mitteilen. Mehr »

HUK-Coburg gewinnt wiederholt gegen Check24

HUK-Coburg gewinnt wiederholt gegen Check24

Der Klage auf Unterlassung der HUK-COBURG gegen das Vergleichsportal Check24 gab das Landgericht Köln nun Recht. Der Versicherer hält insbesondere eine Werbung mit der "Nirgendwo-Günstiger-Garantie" für irreführend. Mehr »

Anwälte müssen Rechtsschutz-Versicherer Auskunft erteilen

Anwälte müssen Rechtsschutz-Versicherer Auskunft erteilen

22 Apr, 2020
Urteile

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt nun den Auskunftsanspruch, den ein Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt hat. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht steht dem nicht entgegen. Mehr »