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Auskunftsanspruch bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Auskunftsanspruch bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

17 Sep, 2021
Thema des TagesUrteile

Verletzt ein Versicherungsvertreter ein bestehendes Ausschließlichkeitsgebot, steht dem Versicherer – so der BGH – zur Vorbereitung seiner Schadensersatzansprüche ein weitreichender Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig vermittelten Geschäfte zu. Mehr »

BGH entscheidet Kennzeichnungspflicht auf Instagram

BGH entscheidet Kennzeichnungspflicht auf Instagram

14 Sep, 2021
DigitalisierungUrteile

Auch die Versicherungswirtschaft forciert ihre Aktivitäten auf Instagram. Werden Influencer*innen engagiert ist es wichtig über die Kennzeichnungspflicht von Werbung informiert zu sein. Der BGH hat jetzt in drei Verfahren entschieden, ob in Instagram-Beiträgen dagegen verstoßen wurde. Mehr »

VZBV gewinnt gegen Check 24

VZBV gewinnt gegen Check 24

10 Sep, 2021
AssekuranzUrteile

Der VZBV hatte geklagt, weil Check24 nicht ausreichend darüber informiert, dass mehr als die Hälfte der Anbieter im Vergleich fehlen. Das LG Frankfurt verurteilte das Portal künftig über die Rolle als Versicherungsmakler zu informieren und die Basis des Vergleichs zu erklären. Bei einer Zuwiderhandlung drohe ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Mehr »

Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig

Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig

Vergibt eine Bank Kreditverträge, muss sie ihre Kunden klar und verständlich belehren. Der EuGH hat heute höchstrichterlich entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln europarechtswidrig sind. Damit wird auch die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gekippt. Mehr »

Ist ein digitaler Vertragsdokumentengenerator zulässig?

Ist ein digitaler Vertragsdokumentengenerator zulässig?

9 Sep, 2021
Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mit einem digitalen Rechtsdokumentengenerator anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden dürfen. Mehr »

Reduzierung der Schadenersatzforderung, weil eigener Vortrag bewiesen wurde

Reduzierung der Schadenersatzforderung, weil eigener Vortrag bewiesen wurde

31 Aug, 2021
AssekuranzUrteile

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Unterversicherung des Hausrats: Das Urteil zeigt, dass Schadensersatzforderungen stark davon abhängen, ob es einer Partei gelingt, die Beweise für den eigenen Vortrag zu erbringen. Und es ist von Bedeutung, welche Partei beweisbelastet ist. Mehr »

Umstrittener Treppenlift: Finanzgericht bestätigt steuerliche Absetzbarkeit

Umstrittener Treppenlift: Finanzgericht bestätigt steuerliche Absetzbarkeit

Die Kosten für einen Treppenlift können nur dann bei der Steuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn der Einbau medizinisch indiziert ist, hat das Finanzgericht Münster entschieden. Mehr »

Aussetzung der Fortzahlung anerkannter Rente in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Aussetzung der Fortzahlung anerkannter Rente in der Berufsunfähigkeitsversicherung

25 Aug, 2021
AssekuranzUrteile

Das Urteil des OLG Hamm verdeutlicht, dass die Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheit des Versicherungsnehmers und das Nachprüfungsrecht des Versicherers wesentliche Schwerpunkte des Prüfungsverfahrens bei Berufsunfähigkeit sind. Werden Fehler gemacht, ziehen sich diese durch das gesamte Leistungsprüfungsverfahren. Mehr »

Maklerpflicht, auch Direktversicherungen zu berücksichtigen?

Maklerpflicht, auch Direktversicherungen zu berücksichtigen?

23 Aug, 2021
Thema des TagesUrteile

Das LG Konstanz urteilt, dass ein Versicherungsmakler bei der Beratungsgrundlage darauf hinweisen muss, dass er keine Direktversicherer in seine Beratung einbezieht. Ein Hinweis im Maklervertrag sei auch nicht ausreichend. Rechtsanwalt Stephan Michaelis kommentiert das Urteil. Mehr »

BGH: Dispozinsen müssen transparent sein

BGH: Dispozinsen müssen transparent sein

19 Aug, 2021
FinanzenUrteile

Banken müssen die Zinssätze besonders hervorheben und eindeutig über die Kosten für eine Kontoüberziehung informieren. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu ... Prozent“ angeben. Mehr »

Onlinevermittler muss Produktbewertung erklären

Onlinevermittler muss Produktbewertung erklären

17 Aug, 2021
Thema des TagesUrteile

Onlinevermittler unterliegen Transparenzpflichten. Dass dies auch auf das Zustandekommen von Produktbewertungen zutrifft, zeigt ein Streitfall vor dem Landgericht Leipzig. Dieses beanstandete eine Bewertungsangabe als unzulässig. Mehr »

Unternehmensumwandlung und die Gefahr der außerordentlichen Kündigung

Unternehmensumwandlung und die Gefahr der außerordentlichen Kündigung

16 Aug, 2021
AssekuranzUrteile

Ein Versicherungsvertreter wandelte sein Unternehmen in eine GmbH um und informierte den Versicherer anschließend darüber. Laut LG Göttingen liegt damit ein wichtiger Grund für eine außerordentliche und somit fristlose Kündigung vor. Mehr »

Drainagerohre sind keine Leitungswasserrohre

Drainagerohre sind keine Leitungswasserrohre

Bei einem Wasserschaden ist maßgeblich, wo Wasser ausgetreten ist, denn Versicherungsschutz ist meist stark Objekt-orientiert. Das OLG Nürnberg entschied, dass Drainagerohre keinen Leitungswasserschaden im Sinne der Wohngebäudeversicherung auslösen. Mehr »

Urteil: Unglaublich weitreichender Auskunftsanspruch

Urteil: Unglaublich weitreichender Auskunftsanspruch

2 Aug, 2021
Urteile

Der BGH hat eine weitreichende Entscheidung gesprochen. Er weist dem Kunden eines Versicherers zu allen über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunftsansprüche zu. Stephan Michaelis fasst das Urteil zusammen und zieht erste Konsequenzen. Mehr »