Home » Recht » Urteile
Unterbrochene Gasversorgung: Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen

Unterbrochene Gasversorgung: Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen

Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert, kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen. Mehr »

Urteil zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Urteil zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Der Bundesgerichtshof urteilte darüber, ob ein Mieter eine Mieterhöhung, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erhoben wurde, wegen unzumutbarer finanzieller Härte nicht entrichten muss. Mehr »

Versicherungen müssen bei einer Auskunft nach DSGVO über interne Vermerke Auskunft geben

Versicherungen müssen bei einer Auskunft nach DSGVO über interne Vermerke Auskunft geben

Der Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers nach DSGVO umfasst nicht nur seine Personenstammdaten, sondern auch eine Auskunft über interne Vermerke des Versicherers, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Mehr »

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Krankenversicherer fordert das Krankentagegeld zurück

Krankenversicherer fordert das Krankentagegeld zurück

Der BGH verneinte in seinem Urteil Ende November 2019 sowohl den Wegfall der Voraussetzungen für die Krankentagegeldversicherung als auch einen Rückforderungsanspruch des Krankenversicherers. Mehr »

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von LV ist EU-rechtswidrig

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von LV ist EU-rechtswidrig

Eine Regelung im Versicherungsvertrag, nach der der Versicherungsnehmer beim Widerruf oder Rücktritt nur den Rückkaufswert wie bei einer Kündigung erhält, verstößt gegen höherrangiges EU-Recht. Mehr »

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Wer haftet bei schlecht befestigtem Verkehrsschild?

Wer haftet bei schlecht befestigtem Verkehrsschild?

8 Jan, 2020
Urteile

Da das Anbringen von Verkehrsschildern eine hoheitliche Aufgabe ist, haftet die Straßenbaubehörde, wenn ein Schild beim Herabfallen ein Auto beschädigt, auch wenn ein privates Unternehmen dieses falsch befestigt hat. Mehr »

Glatteis: Räumpflicht in Silvesternacht

Glatteis: Räumpflicht in Silvesternacht

Eine Räumpflicht auf nicht stark frequentierten Gehwegen und Straßen besteht auch in der Silvesternacht nur bis 20 Uhr, urteilte das Kammergericht Berlin. Mehr »

Autowerkstatt muss auf Reparaturbedarf hinweisen

Autowerkstatt muss auf Reparaturbedarf hinweisen

20 Dez, 2019
Urteile

Autofahrer können ihre Werkstatt auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn diese bei aufwendigen Reparaturen Teile nicht gleich mit überprüft, an die sie im Rahmen der Arbeiten gut herankommt, die aber ansonsten unzugänglich sind. Mehr »

Pflicht zur Beratungsdokumentation umfasst nicht die Antragsfragen

Pflicht zur Beratungsdokumentation umfasst nicht die Antragsfragen

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass die Pflicht des Versicherungsvertreters zur Beratungsdokumentation nicht die Antragsfragen umfasst. Rechtsanwalt Jens Reichow fasst das Urteil zusammen. Mehr »

Wann Widerruf und/oder Änderung eines Bezugsrechts scheitern können

Wann Widerruf und/oder Änderung eines Bezugsrechts scheitern können

19 Dez, 2019
AssekuranzUrteile

Der Bundesgerichtshof sagt, dass eine Bezugsrechtsänderung der schriftlichen oder notariellen Zustimmung der versicherten Person bedarf. Über eine komplizierte Situation im Familienverbund und den Umgang mit dem Thema berichtet der hier vorgestellte Fall. Mehr »

Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen

Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen

18 Dez, 2019
Urteile

Bestehen Ansprüche aus einer kirchlichen (Zusatz-)Altersversorgung darf der Ausgleichsberechtigte nicht in einen schlechteren Tarif geschoben werden. Er muss die gleichen Ansprüche haben wie bei einem Versorgungsausgleich bei anderen Versorgungsträgern. Mehr »

Wer haftet für ein beschädigtes Paket?

Wer haftet für ein beschädigtes Paket?

13 Dez, 2019
Urteile

Wer privat ein Paket an eine andere Person versendet, ist für eine stabile und sichere Verpackung verantwortlich. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. Mehr »

BFH stärkt Zweitmarkt für Lebensversicherung

BFH stärkt Zweitmarkt für Lebensversicherung

12 Dez, 2019
AssekuranzUrteile

Der Bundesfinanzhof (BFH), Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, hat in einem am 05. Dezember veröffentlichten Urteil bestätigt, dass der Verkauf von Kapitallebensversicherungen von der Umsatzsteuer befreit bleibt. Verbraucher profitieren damit weiter von einem entscheidendem Mehrwert gegenüber der Kündigung. Mehr »

Handbremse nicht angezogen führt zu Schadenersatz

Handbremse nicht angezogen führt zu Schadenersatz

11 Dez, 2019
Alles RechtUrteile

Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im vorgestellten Fall reichte es aus, das Fahrzeug nicht zweifach gesichert zu haben. Mehr »