Home » Recht » Urteile
Wahlrecht für Nachbearbeitung durch Burn-out des Vertreters nicht eingeschränkt

Wahlrecht für Nachbearbeitung durch Burn-out des Vertreters nicht eingeschränkt »

19 Jul, 2019
Thema des TagesUrteile

Das OLG Köln entschied darüber, ob Provisionsrückforderungen durchsetzbar sind, wenn der Vertreter Nachbearbeitungsaufträgen krankheitsbedingt nicht nachgekommen ist.

Nachbearbeitungspflichten bei Widerruf des Versicherungsvertrages

Nachbearbeitungspflichten bei Widerruf des Versicherungsvertrages »

17 Jul, 2019
Thema des TagesUrteile

Das Oberlandegericht München urteilte, dass Nachbearbeitungspflichten bei Widerruf des Versicherungsvertrages bestehen.

Fußgänger haben beim Betreten des Radweges die gleiche Sorgfaltspflicht wie bei der Fahrbahn

Fußgänger haben beim Betreten des Radweges die gleiche Sorgfaltspflicht wie bei der Fahrbahn »

16 Jul, 2019
Urteile

Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn, urteilte das Oberlandesgericht Celle.

Jede Altersvorsorge auf einem Bein ist gefährlich

Jede Altersvorsorge auf einem Bein ist gefährlich »

Gewerkschaftliche Rentenexperten beklagen, dass Landtagsabgeordneten Altersarmut drohe. Dem gehen Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm nach.

EuGH: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

EuGH: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein »

Online-Plattformen wie Amazon müssen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht stets eine Telefonnummer zur Verfügung stellen, urteilte der EuGH.

Verweigerung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

Verweigerung von Homeoffice kein Kündigungsgrund »

11 Jul, 2019
Urteile

Wenn ein Arbeitnehmer sich weigert, im Homeoffice zu arbeiten, ist dies kein Kündigungsgrund, urteilte das LAG Berlin-Brandenburg.

Betreiber haftet nicht bei Verletzung im Schwimmbad

Betreiber haftet nicht bei Verletzung im Schwimmbad »

10 Jul, 2019
Urteile

Wer sich beim Auftauchen in einem Schwimmbad an einer Rutsche verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz.

Scharia schützt vor Gläubigern, im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen

Scharia schützt vor Gläubigern, im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen »

Das Scharia-Recht wird von deutschen Gerichten anerkannt und auch angewandt, wenn es nicht den grundlegenden deutschen Rechtsvorstellungen widerspricht.

Beantwortung der Gesundheitsfragen: Keine Prüfungspflicht des Versicherungsmaklers

Beantwortung der Gesundheitsfragen: Keine Prüfungspflicht des Versicherungsmaklers »

Ein Versicherungsmakler haftet für die unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherten nicht ohne weiteres.

Krankenkasse muss Arzneimittel zur Raucherentwöhnung nicht zahlen

Krankenkasse muss Arzneimittel zur Raucherentwöhnung nicht zahlen »

28 Jun, 2019
Urteile

Das Bundessozialgericht entschied, dass ein gesetzlich Versicherter keinen Anspruch auf eine Versorgung mit Arzneimittel zur Rauchentwicklung hat.