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Systematische Umdeckung beim Statuswechsel vom Versicherungsagent zum Makler

Systematische Umdeckung beim Statuswechsel vom Versicherungsagent zum Makler

Zwar ist das Abwerben von Kunden eines Mitbewerbers generell zulässig, aber es gibt Grenzen des legalen Umdeckens, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Mehr »

Versicherungen müssen bei einer Auskunft nach DSGVO über interne Vermerke Auskunft geben

Versicherungen müssen bei einer Auskunft nach DSGVO über interne Vermerke Auskunft geben

Der Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers nach DSGVO umfasst nicht nur seine Personenstammdaten, sondern auch eine Auskunft über interne Vermerke des Versicherers, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Mehr »

Krankenversicherer fordert das Krankentagegeld zurück

Krankenversicherer fordert das Krankentagegeld zurück

Der BGH verneinte in seinem Urteil Ende November 2019 sowohl den Wegfall der Voraussetzungen für die Krankentagegeldversicherung als auch einen Rückforderungsanspruch des Krankenversicherers. Mehr »

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von LV ist EU-rechtswidrig

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von LV ist EU-rechtswidrig

Eine Regelung im Versicherungsvertrag, nach der der Versicherungsnehmer beim Widerruf oder Rücktritt nur den Rückkaufswert wie bei einer Kündigung erhält, verstößt gegen höherrangiges EU-Recht. Mehr »

Pflichtverletzung des Vermittlers: So ermittelt der BGH den Schaden des Versicherten

Pflichtverletzung des Vermittlers: So ermittelt der BGH den Schaden des Versicherten

Wenn der Versicherungsvermittler eine Pflichtverletzung begeht, bildet die sogenannte Quasideckung bei der Ermittlung des Schadensersatzanspruches des Versicherten die Grundlage. Mehr »

Wer haftet bei schlecht befestigtem Verkehrsschild?

Wer haftet bei schlecht befestigtem Verkehrsschild?

8 Jan, 2020
Urteile

Da das Anbringen von Verkehrsschildern eine hoheitliche Aufgabe ist, haftet die Straßenbaubehörde, wenn ein Schild beim Herabfallen ein Auto beschädigt, auch wenn ein privates Unternehmen dieses falsch befestigt hat. Mehr »

Lebensversicherung in Liechtenstein: Asset protection mit Totalausfallrisiken

Lebensversicherung in Liechtenstein: Asset protection mit Totalausfallrisiken

Für den Privatbereich bietet sich eine Lebensversicherung aus Liechtenstein zum Schutz einer „eisernen Reserve“ vor Pfändung und Vollstreckung an, denn die Gläubiger kommen kaum an dieses Geld heran. Bei der Gestaltung gibt es jedoch zahlreiche Fallstricke, welche das Vermögen massiv gefährden können. Mehr »

Steueränderungen 2020: Von Mindestlohn bis Rentenerhöhung

Steueränderungen 2020: Von Mindestlohn bis Rentenerhöhung

7 Jan, 2020
Steuern

Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets, Förderung von E-Mobility und Rentenerhöhung – zum Start des neuen Jahres gibt es einige Änderungen in der Steuergesetzgebung. Paul-Alexander Thies fasst die wichtigsten Steueränderungen 2020 zusammen. Mehr »

Glatteis: Räumpflicht in Silvesternacht

Glatteis: Räumpflicht in Silvesternacht

Eine Räumpflicht auf nicht stark frequentierten Gehwegen und Straßen besteht auch in der Silvesternacht nur bis 20 Uhr, urteilte das Kammergericht Berlin. Mehr »

Autowerkstatt muss auf Reparaturbedarf hinweisen

Autowerkstatt muss auf Reparaturbedarf hinweisen

20 Dez, 2019
Urteile

Autofahrer können ihre Werkstatt auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn diese bei aufwendigen Reparaturen Teile nicht gleich mit überprüft, an die sie im Rahmen der Arbeiten gut herankommt, die aber ansonsten unzugänglich sind. Mehr »

Pflicht zur Beratungsdokumentation umfasst nicht die Antragsfragen

Pflicht zur Beratungsdokumentation umfasst nicht die Antragsfragen

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass die Pflicht des Versicherungsvertreters zur Beratungsdokumentation nicht die Antragsfragen umfasst. Rechtsanwalt Jens Reichow fasst das Urteil zusammen. Mehr »

Wann Widerruf und/oder Änderung eines Bezugsrechts scheitern können

Wann Widerruf und/oder Änderung eines Bezugsrechts scheitern können

19 Dez, 2019
AssekuranzUrteile

Der Bundesgerichtshof sagt, dass eine Bezugsrechtsänderung der schriftlichen oder notariellen Zustimmung der versicherten Person bedarf. Über eine komplizierte Situation im Familienverbund und den Umgang mit dem Thema berichtet der hier vorgestellte Fall. Mehr »

Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen

Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen

18 Dez, 2019
Urteile

Bestehen Ansprüche aus einer kirchlichen (Zusatz-)Altersversorgung darf der Ausgleichsberechtigte nicht in einen schlechteren Tarif geschoben werden. Er muss die gleichen Ansprüche haben wie bei einem Versorgungsausgleich bei anderen Versorgungsträgern. Mehr »

Transparenzregister: wer muss sich eintragen?

Transparenzregister: wer muss sich eintragen?

Für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften gibt es eine Rechtspflicht, den wirtschaftlich Berechtigten elektronisch im Transparenzregister einzutragen. Bei Verstößen gegen diese und weitere Pflichten aus dem GwG drohen den Firmen erhebliche Bußgelder. Mehr »