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Fußgänger haben beim Betreten des Radweges die gleiche Sorgfaltspflicht wie bei der Fahrbahn

Fußgänger haben beim Betreten des Radweges die gleiche Sorgfaltspflicht wie bei der Fahrbahn

16 Jul, 2019
Urteile

Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn, urteilte das Oberlandesgericht Celle. Mehr »

Jede Altersvorsorge auf einem Bein ist gefährlich

Jede Altersvorsorge auf einem Bein ist gefährlich

Gewerkschaftliche Rentenexperten beklagen, dass Landtagsabgeordneten Altersarmut drohe. Dem gehen Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm nach. Mehr »

EuGH: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

EuGH: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Online-Plattformen wie Amazon müssen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht stets eine Telefonnummer zur Verfügung stellen, urteilte der EuGH. Mehr »

Verweigerung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

Verweigerung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

11 Jul, 2019
Urteile

Wenn ein Arbeitnehmer sich weigert, im Homeoffice zu arbeiten, ist dies kein Kündigungsgrund, urteilte das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr »

Betreiber haftet nicht bei Verletzung im Schwimmbad

Betreiber haftet nicht bei Verletzung im Schwimmbad

10 Jul, 2019
Urteile

Wer sich beim Auftauchen in einem Schwimmbad an einer Rutsche verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz. Mehr »

Scharia schützt vor Gläubigern, im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen

Scharia schützt vor Gläubigern, im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen

Das Scharia-Recht wird von deutschen Gerichten anerkannt und auch angewandt, wenn es nicht den grundlegenden deutschen Rechtsvorstellungen widerspricht. Mehr »

Beantwortung der Gesundheitsfragen: Keine Prüfungspflicht des Versicherungsmaklers

Beantwortung der Gesundheitsfragen: Keine Prüfungspflicht des Versicherungsmaklers

Ein Versicherungsmakler haftet für die unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherten nicht ohne weiteres. Mehr »

Krankenkasse muss Arzneimittel zur Raucherentwöhnung nicht zahlen

Krankenkasse muss Arzneimittel zur Raucherentwöhnung nicht zahlen

28 Jun, 2019
Urteile

Das Bundessozialgericht entschied, dass ein gesetzlich Versicherter keinen Anspruch auf eine Versorgung mit Arzneimittel zur Rauchentwicklung hat. Mehr »

BGH: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen

BGH: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen

Ein Versicherungsmaklervertrag setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist, urteilte der BGH. Mehr »

E-Autos: Was ändert sich durch Warngeräusche für Autofahrer und Passanten?

E-Autos: Was ändert sich durch Warngeräusche für Autofahrer und Passanten?

Ab Juli 2019 müssen alle neuen Typen von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen mit einem System ausgestattet sein, dass Motorgeräusche simuliert. Mehr »

Diese Versicherungen lassen sich von der Steuer absetzen

Diese Versicherungen lassen sich von der Steuer absetzen

26 Jun, 2019
ManagementSteuern

Das Insurtech hepster erklärt, welche Versicherungen sich von der Steuer absetzen lassen und worauf bei der Steuererklärung zu achten ist. Mehr »

Kann eine Erbausschlagung rückgängig gemacht werden?

Kann eine Erbausschlagung rückgängig gemacht werden?

25 Jun, 2019
Urteile

Wenn sich ein Erbe bei der Zusammensetzung des Nachlasses aus Vermögen und Schulden geirrt hat, kann eine Erbausschlagung rückgängig gemacht werden. Mehr »

Schlüsselrückgabe: Vermieter muss Kenntnis haben

Schlüsselrückgabe: Vermieter muss Kenntnis haben

Das Landgericht Krefeld urteilte, dass ein Mieter in der Nachweispflicht ist, wenn die Schlüsselrückgabe an den Vermieter bereits erfolgt ist. Mehr »

Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind

Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind

Versicherte sollen durch die datenschutzrechtliche Auskunft alle Daten auf Richtigkeit prüfen und die Berichtigung falscher Daten verlangen können. Mehr »