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AfW kommentiert Diskussion um 34f-Erlaubnis

AfW kommentiert Diskussion um 34f-Erlaubnis

27 Aug, 2019
AssekuranzRecht

Weder auf europäischer, noch auf nationaler Ebene gibt es Pläne etwas am derzeitigen Status Quo der Einordnung von Versicherungsanlageprodukten zu ändern. Versicherungsvermittler müssen für die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten eine Zulassung nach § 34f Gewerbeordnung als Finanzanlagevermittler beantragen. Mehr »

Reiserücktrittsversicherung: Ausschluss psychischer Erkrankungen ist wirksam

Reiserücktrittsversicherung: Ausschluss psychischer Erkrankungen ist wirksam

21 Aug, 2019
Urteile

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass die Klausel zum Risikoausschluss für psychische Erkrankungen nicht gegen das Transparenzgebot verstößt und auch keine unangemessene Benachteiligung darstellt. Mehr »

Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

Das Abschleifen des Parketts gehört einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg zufolge nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die ein Mieter durchführen muss. Mehr »

Indexselect: Allianz gewinnt gegen Verbraucherschützer

Indexselect: Allianz gewinnt gegen Verbraucherschützer

19 Aug, 2019
UnternehmenUrteile

Den Rechtsstreit darum, ob die Online-Werbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend ist, hat die Allianz nun gegen die Verbraucherzentrale Hamburg endgültig gewonnen. Mehr »

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

19 Aug, 2019
Urteile

Wer im Wald mit dem Mountainbike unterwegs ist, muss jederzeit mit „waldtypischen Gefahren“ rechnen, weswegen die Gemeinde bei einem Sturz nicht haftet. Mehr »

Versicherungen und Kundendaten – Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 213 VVG?

Versicherungen und Kundendaten – Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 213 VVG?

Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte über das Rücktrittsrecht eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Anzeigepflicht. Mehr »

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Vermieter, um die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten, defekte Telefonanschlüsse instand setzen müssen. Mehr »

Fahrtenbuchauflage gilt auch bei Verkauf des Autos

Fahrtenbuchauflage gilt auch bei Verkauf des Autos

12 Aug, 2019
Urteile

Eine Fahrtenbuchauflage gilt auch weiterhin, wenn das Tatfahrzeug nicht mehr genutzt wird. Dann muss das Fahrtenbuch für das Ersatzfahrzeug geführt werden, urteilte der Verwaltungsgerichtshof München. Mehr »

Rentenversicherung: Selbstständiger Personal Trainer ist nicht versicherungspflichtig

Rentenversicherung: Selbstständiger Personal Trainer ist nicht versicherungspflichtig

9 Aug, 2019
Urteile

Ein Personal Trainer, der selbstständig ist und nur Einzelkunden betreut, übt eine beratende Tätigkeit aus, weswegen er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Mehr »

Können Apps zurückgegeben werden?

Können Apps zurückgegeben werden?

9 Aug, 2019
Recht

Vor dem App-Download aus dem Store kann der Nutzer sich zwar eine Beschreibung über Inhalt und Funktionen durchlesen, aber diese nicht testen. Doch was ist, wenn die App dann nicht den Erwartungen entspricht? Mehr »

Verkäufer muss bei Gebrauchtwagen auf Mietwageneigenschaft hinweisen

Verkäufer muss bei Gebrauchtwagen auf Mietwageneigenschaft hinweisen

8 Aug, 2019
Urteile

Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte, dass bei Verkauf eines Gebrauchtwagens, wenn dieser als Mietwagen genutzt wurde, die Mietwageneigenschaft angegeben werden muss. Mehr »

Briefeinwurf ist Unterbrechung des Arbeitsweges

Briefeinwurf ist Unterbrechung des Arbeitsweges

7 Aug, 2019
Urteile

Ein Arbeitnehmer unterbricht bereits mit dem Einwurf eines Briefes auf dem Heimweg von der Arbeit den Arbeitsweg, so dass er, wenn er sich dabei verletzt, keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall hat. Mehr »

Steuerersparnis durch Mildtätigkeit oder Religion – oder Steuerhinterziehung-Deluxe

Steuerersparnis durch Mildtätigkeit oder Religion – oder Steuerhinterziehung-Deluxe

Es gibt viele Möglichkeiten, Steuern zu sparen und damit seine eigene Steuerlast zu senken. Doch welche Alternativen gibt es zu den Steueroasen Liechtenstein, Schweiz, Monaco und Andorra? Mehr »

Krankenkassen dürfen keine Extras per Wahltarif anbieten

Krankenkassen dürfen keine Extras per Wahltarif anbieten

5 Aug, 2019
UrteileVertrieb

Gesetzliche Krankenversicherer dürfen ihren Kunden keine Extras per Wahltarife anbieten, weil diese zu Lasten von Privaten Anbietern den Wettbewerb verzerren, urteilte das Bundessozialgericht. Mehr »