Vor dem App-Download aus dem Store kann der Nutzer sich zwar eine Beschreibung über Inhalt und Funktionen durchlesen, aber diese nicht testen. Doch was ist, wenn die App dann nicht den Erwartungen entspricht? Mehr »
Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte, dass bei Verkauf eines Gebrauchtwagens, wenn dieser als Mietwagen genutzt wurde, die Mietwageneigenschaft angegeben werden muss. Mehr »
Ein Arbeitnehmer unterbricht bereits mit dem Einwurf eines Briefes auf dem Heimweg von der Arbeit den Arbeitsweg, so dass er, wenn er sich dabei verletzt, keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall hat. Mehr »
Es gibt viele Möglichkeiten, Steuern zu sparen und damit seine eigene Steuerlast zu senken. Doch welche Alternativen gibt es zu den Steueroasen Liechtenstein, Schweiz, Monaco und Andorra? Mehr »
Gesetzliche Krankenversicherer dürfen ihren Kunden keine Extras per Wahltarife anbieten, weil diese zu Lasten von Privaten Anbietern den Wettbewerb verzerren, urteilte das Bundessozialgericht. Mehr »
Verbraucher haben bei Handwerkeraufträgen, die sie nicht im Büro des Handwerksbetriebes erteilen, innerhalb der ersten 14 Tage ein Widerrufsrecht. Mehr »
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugticketkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Mehr »
Wenn in den Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung eine Stehlgutliste gefordert wird, verstößt dies nicht gegen das Transparenzgebot. Mehr »
Wenn ein Arbeitnehmer in seiner Mittagspause spazieren geht, ist er im Falle eines Unfalls nicht unfallversichert, urteilte das Hessische Landessozialgericht. Mehr »
Wenn ein Verkäufer am Telefon nicht seinen echten Namen angibt, ist dies eine Irreführung des Verbrauchers, urteilte das OLG Frankfurt am Main. Mehr »
In einer Entscheidung des KG Berlin ging es um die formellen und materiellen Voraussetzungen der Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren. Mehr »
Für Arbeitnehmer ist es auch dann nicht möglich, einen Aufhebungsvertrag zu widerrufen, wenn dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Mehr »
Das OLG Köln entschied darüber, ob Provisionsrückforderungen durchsetzbar sind, wenn der Vertreter Nachbearbeitungsaufträgen krankheitsbedingt nicht nachgekommen ist. Mehr »
Das Oberlandegericht München urteilte, dass Nachbearbeitungspflichten bei Widerruf des Versicherungsvertrages bestehen. Mehr »
