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Radler stürzt über Slackline: Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Radler stürzt über Slackline: Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

17 Sep, 2019
Urteile

Wer das Sportband Slackline ungekennzeichnet über einen Radweg spannt, haftet bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Mehr »

Parkverbot weil`s eng wird?

Parkverbot weil`s eng wird?

13 Sep, 2019
Alles RechtUrteile

Beim Ein- und Ausfahren in die eigene Garage ist ein dreimaliges Rangieren durchaus zumutbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall und verwies zudem auf die Tatsache, dass die Straße breit genug ist. Mehr »

10 Entscheidungen die jeder Versicherungsvertreter kennen sollte

10 Entscheidungen die jeder Versicherungsvertreter kennen sollte

Die gesetzliche Grundlage für den Versicherungsvertreter ist in den §§ 84 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Es lohnt sich jedoch für jeden Versicherungsvertreter die eine oder andere Entscheidung der Gerichte zu kennen. Rechtsanwältin Stephanie Has gibt einen Überblick. Mehr »

Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. September eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Er gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband recht, der gegen die Kreissparkasse Steinfurt geklagt hatte. Mehr »

Urteil: Begründung für Fahrtenbuchauflage notwendig

Urteil: Begründung für Fahrtenbuchauflage notwendig

9 Sep, 2019
Urteile

Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zufolge muss für eine Fahrtenbuchauflage der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein. Mehr »

Kann Taping-Pflicht in der FinVermV verhindert werden?

Kann Taping-Pflicht in der FinVermV verhindert werden?

6 Sep, 2019
AssekuranzRecht

Die FinVermV soll am 20. September im Bundesrat, inklusive einer Verpflichtung zum Taping verabschiedet werden, AfW-Vorstand Frank Rottenbacher formuliert klare Forderungen um die Aufzeichnungspflicht noch zu stoppen. Mehr »

Beschlüsse nur innerhalb eines Monats anfechtbar

Beschlüsse nur innerhalb eines Monats anfechtbar

In Wohnanlagen müssen Heizkosten verbrauchsabhängig entsprechend der Heizkostenverordnung auf mehrere Wohnungen aufgeteilt werden. Genehmigen die Wohnungseigentümer eine jährliche Verbrauchsabrechnung, die der Verordnung widerspricht, kann diese Abrechnung rechtsverbindlich sein. Mehr »

Über Steuerfallen beim Verkauf von Unternehmensanteilen

Über Steuerfallen beim Verkauf von Unternehmensanteilen

Beteiligungsverkäufe sind aus Steuersicht eine komplexe Angelegenheit. Fehler können bei einer Betriebsprüfung nach dem Verkauf böse Folgen haben – Dr. Stephanie Thomas betrachtet Details, die steuerlich relevant sind. Mehr »

Dauerhaftes Wohnen auf dem Campingplatz

Dauerhaftes Wohnen auf dem Campingplatz

Ob man sich dauerhaft auf einem Campingplatz häuslich einrichten darf, kann nicht pauschal beantwortet werden. Abhängig ist dies von bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Und diese sind Ländersache. Mehr »

Fahrschüler üben gerne auf leeren Parkplätzen …

Fahrschüler üben gerne auf leeren Parkplätzen …

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist auf allen öffentlichen Verkehrsflächen verboten. Dazu zählen auch leere Parkplätze von Supermärkten, obwohl sie einem privaten Eigentümer gehören. Wer trotzdem herumkurvt, begeht eine Straftat. Mehr »

Steuerfalle privater Online-Verkauf

Steuerfalle privater Online-Verkauf

30 Aug, 2019
FinanzenSteuern

Wer regelmäßig online Artikel verkauft, kann in den Augen des Fiskus schnell vom Privatverkäufer zum steuerpflichtigen Händler werden. Die Folge ist unter Umständen eine saftige Nachforderungen des Finanzamts. Mehr »

Neue Regeln für das Bezahlen per Kreditkarte im Internet

Neue Regeln für das Bezahlen per Kreditkarte im Internet

29 Aug, 2019
FinanzenRecht

Wer ab dem 14. September 2019 beim Online-Shopping mit Kreditkarte bezahlen möchte, muss neue Regeln beachten. Es gelten dann, wie schon beim Onlinebanking zusätzliche Sicherheitschecks. Mehr »

Die neue DSGVO – Eine zwiegespaltene Zwischenbilanz

Die neue DSGVO – Eine zwiegespaltene Zwischenbilanz

28 Aug, 2019
ManagementRecht

Mehr als ein Jahr hat die Datenschutzgrundverordnung nun schon ihre Gültigkeit. Dennoch haben es nicht alle Unternehmen geschafft, die DSGVO zu implementieren oder haben sie fehlerhaft umgesetzt. Mehr »

Verbraucherzentrale mahnt Generali ab

Verbraucherzentrale mahnt Generali ab

27 Aug, 2019
AssekuranzRecht

Die Versicherungsexperten der Verbraucherzentrale Hamburg kamen nach Prüfung der Vertragsunterlagen zu der Auffassung, dass die Widerspruchsbelehrung der Generali im vorliegenden Fall sehr wohl fehlerhaft gewesen ist und mahnten den Versicherer ab. Mehr »