Wer das Sportband Slackline ungekennzeichnet über einen Radweg spannt, haftet bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Mehr »
Beim Ein- und Ausfahren in die eigene Garage ist ein dreimaliges Rangieren durchaus zumutbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall und verwies zudem auf die Tatsache, dass die Straße breit genug ist. Mehr »
Die gesetzliche Grundlage für den Versicherungsvertreter ist in den §§ 84 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Es lohnt sich jedoch für jeden Versicherungsvertreter die eine oder andere Entscheidung der Gerichte zu kennen. Rechtsanwältin Stephanie Has gibt einen Überblick. Mehr »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. September eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Er gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband recht, der gegen die Kreissparkasse Steinfurt geklagt hatte. Mehr »
Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zufolge muss für eine Fahrtenbuchauflage der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein. Mehr »
Die FinVermV soll am 20. September im Bundesrat, inklusive einer Verpflichtung zum Taping verabschiedet werden, AfW-Vorstand Frank Rottenbacher formuliert klare Forderungen um die Aufzeichnungspflicht noch zu stoppen. Mehr »
In Wohnanlagen müssen Heizkosten verbrauchsabhängig entsprechend der Heizkostenverordnung auf mehrere Wohnungen aufgeteilt werden. Genehmigen die Wohnungseigentümer eine jährliche Verbrauchsabrechnung, die der Verordnung widerspricht, kann diese Abrechnung rechtsverbindlich sein. Mehr »
Beteiligungsverkäufe sind aus Steuersicht eine komplexe Angelegenheit. Fehler können bei einer Betriebsprüfung nach dem Verkauf böse Folgen haben – Dr. Stephanie Thomas betrachtet Details, die steuerlich relevant sind. Mehr »
Ob man sich dauerhaft auf einem Campingplatz häuslich einrichten darf, kann nicht pauschal beantwortet werden. Abhängig ist dies von bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Und diese sind Ländersache. Mehr »
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist auf allen öffentlichen Verkehrsflächen verboten. Dazu zählen auch leere Parkplätze von Supermärkten, obwohl sie einem privaten Eigentümer gehören. Wer trotzdem herumkurvt, begeht eine Straftat. Mehr »
Wer regelmäßig online Artikel verkauft, kann in den Augen des Fiskus schnell vom Privatverkäufer zum steuerpflichtigen Händler werden. Die Folge ist unter Umständen eine saftige Nachforderungen des Finanzamts. Mehr »
Wer ab dem 14. September 2019 beim Online-Shopping mit Kreditkarte bezahlen möchte, muss neue Regeln beachten. Es gelten dann, wie schon beim Onlinebanking zusätzliche Sicherheitschecks. Mehr »
Mehr als ein Jahr hat die Datenschutzgrundverordnung nun schon ihre Gültigkeit. Dennoch haben es nicht alle Unternehmen geschafft, die DSGVO zu implementieren oder haben sie fehlerhaft umgesetzt. Mehr »
Die Versicherungsexperten der Verbraucherzentrale Hamburg kamen nach Prüfung der Vertragsunterlagen zu der Auffassung, dass die Widerspruchsbelehrung der Generali im vorliegenden Fall sehr wohl fehlerhaft gewesen ist und mahnten den Versicherer ab. Mehr »
